Klima-Shakira wieder frei

(24.11.2023) Anja Windl aka "Klima-Shakira" ist heute vom Landesgericht Wien freigelassen worden. Das bekannte Mitglied der Klimabewegung "Letzte Generation" ist im Rahmen von Protestaktionen am Montag und am Dienstag von der Polizei festgenommen worden und in die Justizanstalt Josefstadt gebracht worden.

Die Entscheidung sei aufgrund des Grundsatzes zu "gelinderen Mitteln" gefallen, so Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Ihr soll aber eingeschärft worden sein, die Ermittlungen nicht zu erschweren und für die Behörden erreichbar zu sein. Die Staatsanwaltschaft kann nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Laut Windls Anwalt Ralph Niederhammer ist sie erleichtert. "Sie ist sehr froh darüber, dass sie enthaftet wurde", so Niederhammer. "Der Antrag auf U-Haft und die Überstellung in die Justizanstalt kam für uns sehr überraschend. Denn meine Mandantin hatte ja nicht die Absicht eine strafbare Handlung zu begehen, sondern sie hat für das Klima protestiert", fügt er hinzu.

Windl hat als Mitglied der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" am Montag und Dienstag an Protestaktionen teilgenommen. Im Zuge der Aktionen haben sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer speziellen Mischung aus Quarzsand und Sekundenkleber an den Boden betoniert. Betroffen waren wichtige Knotenpunkte in Wien.

"Schwere Schäden an den Straßen"

"Bei Verkehrsknotenpunkten wie Autobahnen handelt es sich um Teile der kritischen Infrastruktur", erklärte Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Die Fahrbahnen seien durch die Aktion schwer beschädigt worden, zudem habe es schweres Gerät erfordert, die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen. Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft habe sich bei einem Lokalaugenschein am Montag selbst davon überzeugt. Weil Windl auch nach einer Festnahme durch die Polizei am Dienstag erneut an den Betonieraktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. "Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt", begründete Ziska das Vorgehen. Sie sei am Mittwochnachmittag in die Justizanstalt gekommen.

Die "Letzte Generation" sprach am Freitag gegenüber der APA von "erhöhter Repression" durch die Behörden. "Wenn die Behörden Menschen der Letzten Generation einsperren, nehmen andere Menschen ihren Platz auf der Straße ein", hieß es in einem Statement. "Es ist unerträglich, dass Anja eingesperrt wird, weil sie sich für unser aller Überleben einsetzt", so eine Sprecherin. "Weil die Polizei die Straße beim Lösen beschädigt hat, soll sie nun wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt werden. Die Behörden hätten ihre Hand auch einfach mit Nagellackentferner vom Asphalt lösen können", wurde Klimaaktivistin Laila Fuisz in der Mitteilung zitiert. Tatsächlich seien mehrere der mit Sand-Sekundenklebermischungen festbetonierten Aktivisten, am Montag auf der Autobahn mit Lösungsmittel gelöst worden. "Der Asphalt wurde nur bei einer der drei Gruppen aufgestemmt. Gründe für die unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es nicht", so die "Letzte Generation".

Die Ermittlungen gegen Windl sind nichts Neues. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbe-Aktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen. Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin, die als eines der prominentesten Gesichter der Klimabewegung in Österreich gilt, ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht.

(APA/DS)