Klimaaktionen in Linz
Bürger, Ärzte, Aktivisten
(22.08.2023) Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat nach einer Beschwerde von Klimaaktivisten gegen Geldstrafen deren Aktionen als Ordnungsstörung qualifiziert, aber auch die Geldstrafen wegen zweier Klebeaktionen in Linz herabgesetzt. Heute früh haben Mitglieder der "Letzten Generation" erneut zwei Straßen in Linz blockiert, um mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern.
Um 7.00 Uhr brachten die Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr durch den Römerbergtunnel zum Erliegen und brachten am Nordportal ein großes Banner an. Auch die Autobahnauf- und -abfahrt Prinz-Eugen-Straße war blockiert. Beide Aktionen waren nach weniger als einer halben Stunde von der Exekutive aufgelöst, berichtete die oö. Polizei der APA. Die Klimakleber fordern, dass die Bundesregierung endlich die Empfehlungen aus dem Klimarat der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich umsetzt.
"Was macht die Politik? Statt den Empfehlungen des Klimarates zu folgen und die Emissionen endlich zu senken, spricht der Bundeskanzler von Klimahysterie und beschäftigt sich lieber mit Bargeld in der Verfassung und sogenannter Normalität. Für mich als Arzt ist es eine Verpflichtung, friedlichen Widerstand zu leisten", begründet ein 70-jähriger Notarzt im Ruhestand, warum er protestiert.
Diesen Sommer hat immer extremeres Wetter in Südösterreich, Slowenien und Bayern schwere Überschwemmungen ausgelöst. Zehntausende mussten auf Rhodos vor extremen Waldbränden in Sicherheit gebracht werden; in Lahaina auf Hawaii starben über 100 Menschen hilflos in den Flammen. Die Volkspartei weiß das - und fordert nicht etwa entschlossenen Klima- und Überlebensschutz, sondern Haftstrafen für Bürger:innen, die die Gesellschaft mit friedlichen Protesten wachrütteln wollen", hieß es in einer Pressemitteilung der Aktivisten.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht sich zum wiederholten Male "für eine erweiterte gesetzliche Basis zur Eindämmung dieses Chaotismus aus". Er fordert Schadenersatzansprüche der betroffenen Verkehrsteilnehmer gegenüber den Aktivisten und unterstützt die Idee, strafrechtliche Maßnahmen bis zu Kerkerstrafen zu setzen. "Worauf wartet die Bundesregierung? Immerhin fordern 76 Prozent der Bürger eine Haftstrafe für Klimakleber", fordert auch FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber erneut eine Ausweitung des Strafrechts für derartige Aktionen.
(fd/apa)