Klimaaktivisten: Verfahren eingestellt

Aktion am Verteilerkreis

(09.06.2023)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" gegen Mitglieder der "Letzten Generation" nach einer Aktion am Verteilerkreis in Favoriten im Mai eingestellt. Ihnen wurde damals vorgeworfen, einen Notarztwagen auf dem Weg zu einer Reanimation in Schwechat sei blockiert worden. Der Patient verstarb trotz Alarmierung eines niederösterreichischen Rettungsautos sowie eines Helis nach rund einstündiger Reanimation noch am Einsatzort.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Judith Ziska, erklärte auf APA-Anfrage nun, "dass aus der Dokumentation der Polizei nicht hervorgeht, ob die Aktivisten den Rettungswagen gesehen haben oder nicht". "Es hat sich zudem herausgestellt, dass das niederösterreichische Fahrzeug in jedem Fall das Schnellere gewesen wäre", sagte Ziska. Die Ermittlungen seien darum mit "Verfügung vom 1. Juni" fallen gelassen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Die "Letzte Generation" übte am Freitag in einer ersten Reaktion scharfe Kritik an den Einsatzkräften. Die Wiener Berufsrettung habe "nachweislich Falschinformationen verbreitet", so Sprecherin Marina Canaval auf APA-Anfrage. "Etliche Medien haben uns die Schuld am Tod eines Mannes gegeben. Politiker haben die Gelegenheit genutzt, uns zu diffamieren und uns als Terroristen bezeichnet", hieß es. "Es gab bis heute keine Entschuldigung", dieser Umgang mit Klimaaktivisten sei "absolut würdelos".

Die Wiener Berufsrettung verwies am Freitag auf APA-Anfrage in einer ersten Stellungnahme darauf, "dass die Aktivistinnen und Aktivisten seitens der Wiener Polizei und nicht von der Berufsrettung Wien angezeigt worden sind". Die Kommunikation dazu sei stets neutral und ohne jegliche Art von Schuldzuweisung geführt worden, hieß es. Die Rettung strich zudem hervor, dass es bei den tagtäglichen Einsätzen stets um Menschenleben gehe. "Jede Art von Verkehrsbehinderung ist für die Einsatzkräfte von Nachteil und kann schwerwiegende Folgen haben", wurde mitgeteilt. Die Landespolizeidirektion Wien trat am Freitag ebenfalls der Kritik der Aktivisten entgegen. Man habe keine "Falschinformationen verbreitet". "Die rechtliche Beurteilung solcher Vorwürfe obliegt jedoch immer der Staatsanwaltschaft", so ein Sprecher auf APA-Anfrage.

(FJ/APA)

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