Klimakleber in St.Pölten
Blockade erfolglos abgebrochen
(07.09.2023) Diese Blockade hat nix gebracht. In St. Pölten ist heute erneut ein Klimaprotest in Szene gegangen. Fünf Aktivisten haben sich laut Polizeisprecher Stefan Loidl am Schulring zum Teil festgeklebt. Umleitungen wurden eingerichtet. Die Demonstranten wurden nicht entfernt, beendeten die Aktion nach etwas mehr als einer Stunde aber von sich aus. Loidl verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhältnismäßigkeit, es sei kaum zu Verkehrsverzögerungen gekommen. Anzeigen werden erstattet.
Gestartet war der Protest kurz vor 8.00 Uhr im Bereich des Oberstufenrealgymnasiums. In der niederösterreichischen Landeshauptstadt bildete sich in der Folge aufgrund der Blockade u. a. im Bereich um das Landhausviertel kurzzeitig zäher Verkehr.
FPÖ mit Kritik an Karner
Kritik an der gewählten Taktik kam von FPÖ-Landesvize Udo Landbauer. "Mehr Sicherheitsrisiko als der ÖVP-Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner, der die Klimaterroristen auch noch picken lässt und bei den illegalen Handlungen tatenlos zusieht, geht gar nicht mehr. Das ist ein verheerendes Signal für jeden normalen Bürger", betonte der Landesparteichef der Freiheitlichen in einer Aussendung. Gefordert wurde erneut eine Gesetzesänderung, um gegen die Aktivisten vorgehen zu können. Eine entsprechende Initiative aus Niederösterreich kündigte Landbauer an.
Seitens des Innenministeriums wurde darauf verwiesen, dass Ressortchef Karner bereits im Februar "kleben und kleben lassen" als Devise ausgegeben habe, wenn niemand behindert oder gefährdet werde. Konsequent durchgegriffen werde, wenn es zu Störungen und Behinderungen komme, fügte ein Sprecher hinzu. Aber auch der Einsatz von Pfefferspray sei möglich, wenn Gefährdungen durch radikale Klimaaktivisten wie bei der Gaskonferenz im März in Wien vorliegen.
Für Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, sind die Protestaktionen "mittlerweile an Absurdität nicht mehr zu überbieten". Neben der erneuten Forderung nach einer Strafverschärfung im Sinne der Generalprävention erging die Bitte an die Aktivisten, auf entsprechende "Chaos-Aktionen" künftig zu verzichten. "Engagieren Sie sich so, dass Sie tatsächlich einen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz leisten."
(fd/apa)