Klimakleber mit Klage abgeblitzt

Gerichtsurteil ist da

(15.03.2023) Vier Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sind am Mittwoch mit einer Beschwerde gegen Geldstrafen vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich abgeblitzt. Der Grund: Sie hatten zunächst die Strafe nur der Höhe nach bekämpft und nicht grundsätzlich. Daher seien ihre Beschwerden vom LVwG abzuweisen gewesen, befand dieses, und es gebe auch keine Revisionsmöglichkeit. Die grundsätzliche Klärung der Frage konnte damit diesmal nicht erfolgen.

Verhandelt wurde über Beschwerden von vier Mitgliedern, die von der oö. Landespolizei Geldstrafen von mehreren Hundert Euro wegen "Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes" erhielten, nachdem sie sich am 21. und 28. November 2022 auf der Haupt- und auf der Hafenstraße in Linz festgeklebt hatten. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Strafen bei der Behörde bekämpft - allerdings baten sie nur um eine Reduzierung der Summe, die auch erfolgte. Die Strafe als solche bekämpften sie damals aber nicht.

Daher sei diese rechtskräftig geworden und die Beschwerde beim LVwG abzuweisen gewesen, befand dieses am Mittwoch in öffentlicher Verhandlung - auch wenn den Aktivistinnen und Aktivisten in der Begründung der Entscheidung "sehr hehre Motive" attestiert wurden. "Uns ist die Bedeutung des Klimaschutzes bewusst", betonte ein Richter, aber man habe in diesem Fall gar nicht dem Grunde nach darüber entscheiden dürfen.

"Ich mache das nicht, weil es mir Spaß macht oder weil ich irgendjemandem schaden will", sagte eine der Beschwerdeführerinnen. Vielmehr: "Ich hasse das. Ich will den Leuten nicht im Weg sitzen, die zur Arbeit wollen", aber sie sehe keine Alternative. "Diese Regierung tut einfach nichts. Ich habe so Angst."

Ein Kollege von ihr erzählte, seine Frau komme aus Thailand und ihre Familie leide bereits unter der Austrocknung des Gebiets. "Ich habe Angst um ihre Familie." Er berichtete wie auch die anderen, sie hätten sich bereits im Rahmen von Fridays for Future engagiert. Aber man sei ignoriert worden. Erst im Rahmen der Proteste der "Letzten Generation" hätten sie das Gefühl, dass man Aufmerksamkeit für den Klimaschutz erzeugen kann. Ein Beschwerdeführer betonte auch, dass ihm der soziale Frieden am Herzen liege: "Was machen wir, wenn sich die Menschen die Köpfe einschlagen, um an sauberes Wasser zu kommen?" Er sehe es "als meine Verantwortung zu protestieren". Alle versicherten, man habe darauf geachtet, dass die Sicherheit gewährleistet bleibe, etwa die Rettungsgasse.

Bereits vergangenen Freitag war eine Aktivistin mit ihrer Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol gescheitert, berichtete "Der Standard" Dienstagabend online. Sie hatte "wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung und Nicht-Verlassens nach Auflösung der Versammlung" eine Geldstrafe von der Polizei erhalten, die sie nicht zahlen wollte.

(MK/APA)

Eishockey-WM: Zu Schade ...

Österreich verliert gegen GB

Hitzewelle in Mexiko

78 Brüllaffen tot

Tot auf Malle!

Deutscher (21) stürzt von Balkon!

Covid schlimmer als Grippe

Studie: Corona ist tödlicher

5 Millionen vom BMK

Ukraine Hilfe aus Österreich

Tanken in Slowenien?

Um einiges billiger!

Trump will klagen

“The Apprentice” in Cannes

VBG: Bub (9) schwer verletzt!

Steinschlag bei Wanderung