Kommt Rauchverbot doch?
(04.06.2018) Die Stadt Wien will nun gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie vorgehen. SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima und der neue SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker werden eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Das haben sie heute in einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Der Verfassungsgerichtshof soll entscheiden, ob das von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekippte Rauchverbot nun doch kommen soll oder nicht.
Eigentlich wäre das Rauchverbot am 1. Mai in Kraft getreten.
Wann der Gerichtshof entscheiden wird, ist noch unklar.