Kontrollen im Privatbereich?
Anschober ist dagegen
(27.10.2020) Anschober will keine Privatkontrollen! Darf die Polizei überhaupt kontrollieren, wie viele Personen du bei dir daheim zum Essen eingeladen hast? Im Netz herrscht Riesenwirbel um die Forderung des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer. Der ÖVP-Politiker hat ja in einem Interview mit dem “Kurier“ Kontrollen im Privatbereich thematisiert. Wenn in einem Haus oder einer Wohnung exzessiv gefeiert wird, muss es Möglichkeiten geben, die Fete aufzulösen, so Schützenhöfer.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober lehnt solche Kontrollen im Privatbereich strikt ab und appelliert an die Eigenverantwortung. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch "grundsätzlich richtig", so Anschober heute im Ö1-"Morgenjournal". Der Gesundheitsminister denkt nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verweist auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Jeder einzelne müsse „Teil der Lösung“ sein. Er glaube ohnehin auch, dass „die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten“.
(mc/mt/apa)