Kontrollierte Cannabis-Freigabe

(23.02.2024) Der deutsche Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen per 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein heute angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmen 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat.

Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz im Bundesrat nicht. Die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

(EC/APA)