Krieg in der Ukraine
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(31.03.2022) Update 16:00
Busse nach Mariupol unterwegs
Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind die Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte am Donnerstag dutzende Busse, um damit Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt im Süden zu bringen. Die NATO erklärte, trotz der Ankündigung Moskaus sehe sie keinen Truppenrückzug um die Hauptstadt. Nach Einschätzung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gruppieren sich die russischen Streitkräfte um, damit sie im Osten stärker angreifen können.
Update 15:00
Russland blockiert OSZE-Beobachter
Russland hat nach US-Angaben die Verlängerung des Mandats für die internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine blockiert. Die SMM-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und separatistischen, pro-russischen Rebellen zu überwachen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage dort entscheidend verändert. Die Blockade Russlands sei "äußerst bedauerlich". Sie sei "unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, aber ich denke, es ist kaum überraschend", erklärte der US-Botschafter bei der OSZE in Wien, Michael Carpenter. "Niemand wird je das Vorgehen der Russischen Föderation vergessen, das uns heute an diesen Punkt gebracht hat: nämlich durch ihre Fortführung eines unprovozierten und barbarischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine."
Update 14:30
Schallenberg reist nach Moldau
Knapp zwei Monate nach ihrem Besuch der ostukrainischen "Kontaktlinie" reisen die Außenminister Österreichs, Tschechiens und der Slowakei am morgigen Freitag neuerlich in die Nähe des Konfliktgebiets. Alexander Schallenberg (ÖVP), Jan Lipavský und Ivan Korčok besuchen gemeinsam die Republik Moldau, die wie die Ukraine zum Teil russisch besetzt ist. Im Fokus steht die Flüchtlingssituation, hat doch kein anderes Land pro Kopf so viele ukrainische Vertriebene aufgenommen.
Update 13:30
Feuerpause in Mariupol?
Russland hat für Donnerstag eine Feuerpause für die schwer zerstörte südukrainische Hafenstadt Mariupol angekündigt. Diese sollte die Möglichkeit schaffen, Zivilisten über einen humanitären Korridor herauszuholen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte indes, dass die Bedingungen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt vorerst nicht vorhanden sind. Es sei noch verfrüht, über ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachzudenken, sagte Putin bei einem Gespräch mit dem italienischen Premier Mario Draghi, wie der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit Auslandkorrespondenten in Rom berichtete.
Update 12:30
Gazprom wird durchleuchtet
Ermittler der EU-Kommission haben nach Vorwürfen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom mehrere Unternehmen in Deutschland durchsucht. Es gebe die Befürchtung, dass die Unternehmen ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht haben könnten, teilte die für die Einhaltung von EU-Wettbewerbsrecht zuständige Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Es gehe um Unternehmen, die mit Fernleitungen beziehungsweise mit der Lieferung oder Speicherung von Erdgas Geschäfte machten. Bei den Inspektionen seien auch Beamte des deutschen Bundeskartellamts dabei gewesen.
Update 10:00
Klitschko trifft deutsche Politiker
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. "Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant", teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.
Moskau hat vor fünf Wochen einen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. Nach UNO-Angaben wurden bereits etwa 1.200 Zivilisten getötet. Allgemein wird jedoch von weitaus höheren Opferzahlen ausgegangen.
Update 07:00
Feuerpause in Mariupol
Russland hat eigenen Angaben zufolge für heute eine Feuerpause in der extrem umkämpften Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. Der vorübergehende Waffenstillstand soll genutzt werden, damit Zivilisten aus der Hafenstadt flüchten können. Laut Russland hat die Ukraine Zeit bis 6 Uhr die Feuerpause ihrerseits zu erklären und dann Russland, die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz darüber zu informieren.
Update 20:15
UNO prüft Kriegsverbrechen
UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat großangelegte und wahllose Angriffe Russlands in bewohnten Gebieten der Ukraine als "äußerst besorgniserregend" bezeichnet. Sie könnten "Kriegsverbrechen gleichkommen", sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Die gesamte Bevölkerung der Ukraine erlebe "einen Alptraum", seit Russland vor fünf Wochen seine groß angelegte Invasion im Nachbarland begonnen habe. Bachelet betonte, dass "die massive Zerstörung ziviler Objekte und die hohe Zahl ziviler Opfer stark darauf hindeuten, dass die grundlegenden Prinzipien der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge nicht ausreichend beachtet wurden". Ihr Büro habe seit dem 24. Februar 1189 zivile Todesopfer in der Ukraine bestätigt, darunter 98 Kinder. Sie warnte jedoch, dass die tatsächliche Zahl sicherlich weitaus höher sei.
Update 19:30
Alles soll mit Rubel bezahlt werden
Nach der geforderten Umstellung der Öl- und Gas-Geschäfte auf Rubel wird in Russland für alle größeren Exportgüter eine Verwendung der Landeswährung diskutiert. "Wenn Sie Erdgas haben wollen, beschaffen Sie sich Rubel", erklärte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch auf Telegram. Darüber hinaus wäre es richtig "die Liste der in Rubel bepreisten Exportprodukte wie folgt zu erweitern: Düngemittel, Getreide, Speiseöl, Öl, Kohle, Metalle, Holz, etc." Der russische Präsidialamts-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Bemerkungen als "eine Idee, an der definitiv gearbeitet werden sollte".
Update 18:30
Premier Draghi telefoniert mit Putin
Italiens Premier Mario Draghi hat am Mittwochnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Bei dem einstündigen Gespräch informierte Putin Draghi über den Stand der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die am Dienstag in Istanbul stattfanden, teilte der Kreml in einer Mitteilung mit. Putin erläuterte auch die Entscheidung, bei den Zahlungen für Erdgaslieferungen an einige Länder, darunter Italien, auf den Rubel umzustellen. "Wir nehmen die diplomatischen Schritte zur Kenntnis. Wir werden die russischen Ankündigungen anhand der Fakten bewerten. Wir dürfen uns keine falschen Illusionen machen", meinte Di Maio laut italienische Medienangaben.
Update 17:15
Netrebko lenkt ein
Die russisch-österreichische Sopranistin Anna Netrebko, die zuletzt zahlreiche Engagements verlor, weil sie sich nicht explizit vom russischen Einmarsch in die Ukraine distanziert hatte, bezieht nun doch Position. Über ihren Anwalt ließ sie "in Ansehung der zahlreichen Medienberichte der letzten Tage" eine Erklärung verbreiten: "Ich verurteile den Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich und meine Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges und ihren Familien", heißt es darin.
Update 16:15
Geberkonferenz sammelt Gelder
Eine Geberkonferenz will in der kommenden Woche Geld für die Millionen Ukraine-Flüchtlinge sowie die im Land vertriebenen Menschen sammeln. Weil Polen bei der Unterstützung der Geflüchteten eine entscheidende Rolle spiele, werde das Event am 9. April in Warschau stattfinden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen.
Update 15:15
UNHCR: 4 Millionen haben die Ukraine verlassen
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch meldete. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die weitaus größte Zahl der ins Ausland Geflüchteten (2,34 Millionen) sind bisher in Polen gezählt worden, gefolgt von Rumänien (609.000). In Moldau, Ungarn und der Slowakei sind ebenfalls Hunderttausende angekommen. In Österreich wurden gut 37.800 Flüchtlinge registriert - allein in Wien sind 12.000 Menschen gemeldet. In Deutschland wurden mehr als 280.000 Ankommende gezählt. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumfrei einreisen können, dürfte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine insgesamt tatsächlich deutlich höher liegen.
Update 14:15
Schwere Angriffe auf Tschernihiw
Entgegen der angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine ist die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben weiterhin von russischen Streitkräften angegriffen worden. "Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Mittwoch mit. In Mariupol soll ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) angegriffen worden sein. Schwere Angriffe wurden auch aus dem Osten der Ukraine gemeldet.
Update 13:15
Kein Durchbruch in Istanbul
Bei den Gesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul hat es nach Angaben des Kreml keinen "Durchbruch" gegeben. "Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Peskow bezeichnete es jedoch als "positiv", dass die ukrainische Seite "endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten". "Es gibt noch viel zu tun", betonte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin. Er fügte hinzu: "Wir vermeiden es sorgfältig, öffentliche Erklärungen zum Inhalt" der Themen, die Gegenstand der Gespräche sind, abzugeben, da "wir glauben, dass die Verhandlungen diskret" ablaufen sollten.
Update 12:15
Russische Seeminen im Meer
Die Ukraine hat Russland die Verantwortung für die im Schwarzen Meer treibenden Seeminen gegeben. "Es wurde festgestellt, dass diese Seeminen Anfang 2022 nicht bei den Seestreitkräften der Ukraine registriert waren", teilte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch mit. Vielmehr handle es sich bei den vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden Minen um jene, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Russland versuche, die Ukraine international in Verruf zu bringen, hieß es weiter. Kiew habe internationale Organisationen darüber informiert.
Update 07:00
Pentagon warnt vor einer neuen russischen Militäroffensive
Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen im Norden der Ukraine deutlich zu drosseln, als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen. Man dürfe sich trotz der russischen Erklärung „nichts vormachen“, sagte der Sprecher des Pentagons.
Update 20:15
Rumänien versorgt Bürger mit Jod-Tabletten
Das ukrainische Nachbarland Rumänien wird die Bevölkerung ab der kommenden Woche kostenlos mit Jod-Tabletten versorgen, um sie für einen atomaren Zwischenfall zu wappnen. Die Gefahr sei nicht "vollständig auszuschließen", und bei einem Atomunfall bleibe keine Zeit, die Pillen zu verteilen, sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila am Dienstagabend. Er kündigte eine Informationskampagne für die Menschen an, denn sie Tabletten sollten nicht präventiv eingenommen werden. Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar warnt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor den Gefahren des Krieges in einem Land, das unter anderem 15 Atomreaktoren betreibt.
Update 19:30
Lagebesprechung: Putin-Macron
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich nach Kremlangaben über die schwierige humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ausgetauscht. Putin habe Macron in dem Telefonat am Dienstag darüber informiert, dass die russische Armee humanitäre Hilfe liefere und Zivilisten in Sicherheit bringe, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung.
Update 19:00
Ukraine bietet Neutralität an
In die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine kommt Bewegung. Nach direkten Beratungen in Istanbul sprach der russische Unterhändler Wladimir Medinski am Dienstag von konstruktiven Gesprächen. Die Ukraine bot ihre Neutralität und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt an. Moskau kündigte daher an, die militärische Aktivität rund um Kiew und Tschernihiw drastisch zu verringern. Laut den USA soll es sich dabei aber um eine "Umgruppierung, nicht einen Abzug" handeln.
Update 18:30
Russland wirft ukrainischen Soldaten Misshandlungen vor
Russland hat ukrainischen Soldaten schwere Misshandlungen russischer Kriegsgefangener vorgeworfen und nach Angaben eines Abgeordneten zwei Verdächtige festgenommen. Am Sonntag war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, in dem Männer in ukrainischen Uniformen vermeintlich russischen Kriegsgefangenen in die Beine schießen. Der Vize-Vorsitzende des Duma-Ausschusses zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, Wladimir Schamanow, sagte am Dienstag, russische Spezialeinheiten hätten nun zwei verdächtige Militärs festgenommen, die aus dem Fanumfeld des Fußballclubs Metallist Charkiw kämen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, alle Schuldigen würden zur Verantwortung gezogen.
Update 17:30
Friedensverhandlungen als Balanceakt für Erdogan
Die Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klingen eindringlich: "Als Mitglieder der Delegation haben Sie eine historische Verantwortung übernommen", sagte er, bevor sich die Delegationen aus Russland und der Ukraine zu bilateralen Gesprächen zurückziehen. Er lässt dabei seinen Blick über die Verhandler schweifen. Rund viereinhalb Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben beide Seiten in Istanbul erneut über einen Weg zum Frieden diskutiert. Und tatsächlich schien es am Dienstag eine Annäherung zu geben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach sogar von dem "bedeutendsten Fortschritt" seit Beginn der Verhandlungen.
Update 16:45
Belgien weist russische Diplomaten aus
Belgien weist 21 russische Diplomaten aus. Die Regierung wirft den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor. Die Niederlande weisen 17 russische Geheimdienstmitarbeiter aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, wie das Außenministerium mitteilte. Außenminister Wopke Hoekstra sagte, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.
Update 16:30
Video zeigt das Ausmaß der Zerstörung in Charkiw
Update 15:45
Umverteilung von Flüchtlingen
4.200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben sich mit Stand Dienstagvormittag in Oberösterreich von der Polizei erfassen lassen. Um einen Eindruck von der aktuellen Situation zu erhalten, hatte LH Thomas Stelzer (ÖVP) den Landessicherheitsrat einberufen. Es braucht "eine gerechte Verteilung der Vertriebenen innerhalb der EU, aber auch Österreichs", meinte er wohl auch mit Blick auf das Treffen der Landesflüchtlingsreferenten mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch.
Update 14:45
Annäherung in Istanbul
Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit. Dort hatten sich die Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen, das Gespräch hatte rund vier Stunden gedauert.
Update 14:15
Verhandlungen in Istambul: Rubel erholt sich
Der russische Rubel hat seine Erholung fortgesetzt und ist auf den höchsten Stand seit mehr als einem Monat geklettert. Im Gegenzug notierte der Dollar zum Rubel um rund 2 Prozent tiefer bei 88,06 Rubel. Vorübergehend gab der Dollar am Dienstag sogar auf bis zu 87,40 Rubel nach. Für Zuversicht sorgten die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul. Dabei würden die Unterhändler der jeweiligen Länder nun persönlich miteinander sprechen und nicht wie zuletzt per Videokonferenz verhandeln. Auch die Börse in Moskau erholte sich. Der russische Aktienindex legte rund vier Prozent zu. Nach einer knapp einmonatigen Pause infolge des Einmarsches russischer Soldaten in der Ukraine war der Aktienhandel unter Beschränkungen vergangene Woche wieder aufgenommen worden.
Update 13:30
Tote nach Raketenangriff
In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben des Zivilschutzes am Dienstag drei Menschen getötet und mindestens 22 weitere verletzt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor weitere Angriffe angekündigt und bekannt gegeben, dass seit Montag 68 ukrainische Militärobjekte zerstört worden seien, darunter drei Treibstofflager. "Sie haben mein Arbeitszimmer getroffen, die Bastarde", sagte Gouverneur Witalij Kim am Dienstag bei Telegram. Er zeigte ein Foto mit einem riesigen Loch und Trümmern im Verwaltungsgebäude in Mykolajiw sowie den Mitschnitt einer Überwachungskamera mit der mutmaßlichen Rakete. 50 bis 100 Angestellte hätten sich retten können, sagte er.
Update 13:15
Shopping-Frust wegen Krieg
Der Ukraine-Krieg und steigende Preise lassen die Verbraucherstimmung in Deutschland abstürzen. Das Barometer der GfK-Marktforscher signalisiert für April einen Rückgang um 7,0 Zähler auf minus 15,5 Punkte, wie die GfK am Dienstag zu ihrer monatlichen Umfrage unter 2.000 Konsumentinnen und Konsumenten mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. Damals hat der harte Coronalockdown den Verbrauchern die Laune verdorben, nun der russische Einmarsch in der Ukraine: "Steigende Verunsicherung sowie die Sanktionen gegenüber Russland haben vor allem die Energiepreise explosionsartig in die Höhe schnellen lassen und drücken damit spürbar auf die allgemeine Verbraucherstimmung", erläuterte GfK-Experte Rolf Bürkl.
Update 12:15
Kellertheater trotz Bombardement
Mächtige Explosionen sind in Kiew zu hören. Während die Hauptstadt der Ukraine von Russland angegriffen wird, läuft in einem Kellertheater eine Aufführung. Der junge Schauspieler Daniil Prymachov stellt einen Gefangenen dar, der mit verbundenen Augen auf einem Stuhl sitzt. Zwei Männer tauschen sich darüber aus, wie sie mit ihm verfahren sollen. Sie werden von Alina Zevakova und ihrem über Videoverbindung aus der Westukraine zugeschalteten Kollegen Valerii Simonchuk gespielt. Das Stück heißt "The New World Order" (Die neue Weltordnung), ein Einakter des britischen Dramatikers und Nobelpreisträgers Harold Pinter (1930-2008). Das Publikum hier unten besteht aus zehn Menschen - alle wohnen auch hier. Im Livestream verfolgen noch einmal bis zu 300 Zuschauer die Aufführung.
Update 05:00
Neue Verhandlungsrunde
Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine starten Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen Dienstagfrüh um etwa 9.30 MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro Montagabend mitteilte. Die Ukraine zog unterdessen klare roten Linien. Zumindest humanitäre Fragen müssten geklärt werden, Maximalziel sei ein Waffenstillstand.
Update 02:00
Atomwaffen nur bei Existenzbedrohung
Russland würde nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nur im Fall einer Existenzbedrohung Atomwaffen einsetzen, nicht wegen des Kriegs in der Ukraine. "Jeglicher Ausgang der Operation (in der Ukraine) ist selbstverständlich kein Grund, eine Nuklearwaffe einzusetzen", sagte Peskow PBS Montagabend. Zu den von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel kündigte Peskow mögliche neue Schritte Russlands an. "Keine Bezahlung - kein Gas."
Update 20:05
Ukrainer weisen US-Medienbericht über Vergiftungssymptome zurück
In der Ukraine haben Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland Berichte zurückgewiesen, sie seien vergiftet worden. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge am Montag. Die US-Zeitung "Wall Street Journal" berichtete am Montag, Mitglieder der Delegationen, darunter der russische Oligarch Roman Abramowitsch, seien Anfang März vergiftet worden.
Update 19:35
Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Flüchtlinge koordinieren
Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. "Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen", heißt es in dem Papier.
Update 19:15
Kiew meldet mindestens 5.000 Tote in Mariupol
Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5.000 Menschen getötet worden. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen, bei "ungefähr 10.000", wie eine Regierungsvertreterin am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen russischer Angriffe in der Nähe von Kiew fiel in Zehntausenden Haushalten der Hauptstadt der Strom aus.
Update 19:10
Abramowitsch womöglich Ziel von Giftanschlag
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sind laut einem US-Medienbericht möglicherweise Ziel eines Giftanschlags geworden. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Abramowitsch und die Ukrainer hätten in diesem Monat nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung" aufgewiesen. Abramowitsch soll derzeit versuchen, im Russland-Ukraine-Krieg zu vermitteln.
Update 18:45
UNO-Nothilfekoordinator soll Feuerpause verhandeln
UNO-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths werde damit sofort beginnen und, "sobald das möglich wird", auch nach Moskau und Kiew reisen, sagte Guterres am Montag in New York. "Es ist sehr wichtig, einen ernsthaften Dialog mit beiden Seiten aufzubauen in Hinsicht auf die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands."
Update 18:30
Slowakischer Innenminister unter Beschuss wegen Ukraine-Flüchtlingen
Der slowakische Innenminister Roman Mikulec ist in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Ukraine heftig unter Kritik geraten. Wegen der nicht bewältigten Situation an der Grenze, Arroganz und eigenartigen Verträgen mit Privatfirmen, die der stärksten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen (Olano) nahestehen sollen, werde sich der Ressortchef erneut einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen, wie die Tageszeitung Pravda am Montag berichtete.
Update 18:10
Putin offenbar nicht zu Kompromissen bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem hochrangigen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge offenbar nicht zu Kompromissen bereit, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Darauf deute "alles, was ich gesehen habe", sagte der Insider Reuters. Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand. "Es gibt heute gute Nachrichten", erklärte Alexander Markuschyn in einem Telegram-Video. "Irpin ist befreit worden."
Update 17:55
Russen dürfen Facebook und Instagram trotz Blockade nutzen
Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur Tass am Montag meldete. Zwar sei der Konzern als "extremistische Organisation" eingestuft worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter benutzen, hieß es.
Update 17:45
Selenskyj sprach mit Draghi über "Sicherheitsgarantien"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Montag mit dem italienischen Premierminister Mario Draghi telefoniert. Dabei wurde über die Unterstützung Italiens bei der Schaffung eines Systems gesprochen, das der Ukraine Sicherheitsgarantien zum Schutz vor künftigen Bedrohungen geben würde, teilte Selenskyj auf Twitter mit.
Update 17:15
Sturz von ukrainischer Führung nicht geplant
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. "Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine", sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Update 16:45
US-Kreise: Putin offenbar nicht zu Kompromissen bereit
Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem hochrangigen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge offenbar nicht zu Kompromissen bereit, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Darauf deute "alles, was ich gesehen habe", sagte der Insider Reuters. Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand. "Es gibt heute gute Nachrichten", erklärte Alexander Markuschyn in einem Telegram-Video. "Irpin ist befreit worden."
Update 16:30
Inflationsraten bis 10 Prozent bei Energie-Embargo
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor hohen Inflationsraten als Folge des Ukraine-Kriegs. Wenn es zu einem Öl- und Gas-Embargo kommen sollte oder wenn Russlands Präsident Wladimir Putin "den Gashahn zudreht, sind Inflationsraten von bis zu 10 Prozent wahrscheinlich", sagte Fratzscher in einem Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Update 16:10
Scholz rechnet mit deutlich mehr Flüchtlingen
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagte er am Montag. "Aber das wird nur der Anfang sein."
Update 16:00
Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten
Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige "unfreundlicher" Staaten verhängen. Dabei handle es sich um "Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten", erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit.
Update 15:45
Zuspitzung der Lage um Mariupol, Evakuierung unklar
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die von Frankreich mit der Türkei und Griechenland geplante Evakuierungsmission ist weiter nicht abschließend vereinbart.
Update 15:30
Karner gegen verpflichtende Quote bei Flüchtlingsverteilung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die vor dem Krieg in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. "Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch", sagte Karner am Montag vor einem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen EU-Staaten. "Wir halten aber nichts von Quoten, es geht darum, den Menschen zu helfen", fügte er hinzu.
Update 15:10
Kriegsschäden von mehr als einer halben Billion Dollar
Die Ukraine beklagt wegen der russischen Invasion bisher Schäden von mehr als einer halben Billion Dollar. Der Krieg habe das Land bereits 564,9 Milliarden Dollar (515 Mrd. Euro) an Schäden an der Infrastruktur, verlorenem Wirtschaftswachstum und anderen Faktoren gekostet, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko am Montag. Durch die Kämpfe seien 8000 Kilometer an Straßen beschädigt oder zerstört worden, hinzu kämen noch zehn Millionen Quadratmeter Wohnfläche.
Update 14:45
Karner gegen verpflichtende Quote bei Flüchtlingsverteilung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. "Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch", sagte Karner am Montag vor einem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen EU-Staaten. "Wir halten aber nichts von Quoten, es geht darum, den Menschen zu helfen", fügte er hinzu.
Update 14:35
WK für Beschäftigungserlaubnis für Arbeitskräfteüberlasser
Die Sparte Gewerbe und Handwerk in der Tiroler Wirtschaftskammer fordert, dass sogenannte Arbeitskräfteüberlasser oder Personaldienstleister nach Österreich geflüchtete Menschen aus der Ukraine beschäftigen können und verlangen dafür eine rechtliche Grundlage. "Gerade unsere Arbeitskräfteüberlasser können zahlreiche offene Stellen bieten und sind Spezialisten bei der Vermittlung zwischen Arbeitssuchenden und Unternehmen", hieß es seitens der Verantwortlichen am Montag.
Update 14:35
Kriegsflüchtlinge wollen Hotels in Rimini nicht verlassen
700 ukrainische Flüchtlinge, die in Hotels in der norditalienischen Adria-Badeortschaft Rimini untergebracht sind, haben sich am Montag geweigert, auf andere Regionen Italiens verteilt zu werden. Das Innenministerium hatte die Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen, die derzeit in Hotels in Rimini untergebracht sind, auf sieben andere Regionen beschlossen. Doch lediglich 128 Personen willigten ein, Rimini zu verlassen, berichteten italienische Medien.
Update 14:30
Unabhängige russische "Nowaja Gaseta" stellt Erscheinen ein
Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
Update 13:50
Peter Weibel plädiert für Exit-Strategie für Putin
Die Ukraine soll auf den Donbass und die Krim verzichten, hat der österreichische, im ukrainischen Odessa geborene Multimediakünstler Peter Weibel der Tageszeitung "Die Presse" gesagt. Die Ukraine solle außerdem garantieren, dass sie mindestens zehn Jahre neutral bleibe - seiner Ansicht nach ein Kompromiss. Er wolle nicht, dass in der Ukraine sieben Jahre lang Krieg herrsche, wie einst zwischen dem Irak und dem Iran, begründete der Künstler und Kurator seine Ansicht.
Update 13:35
Russland ersetzt Öl-Export nach Europa durch Asien
Russland will sinkende Erdöl-Lieferungen in europäische Länder durch Exporte nach Asien ersetzen. Es gebe auch einen Markt "in Südostasien, im Osten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Der Weltmarkt sei vielseitiger als nur der europäische Markt. "Obwohl natürlich der europäische Markt Premium ist", räumte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein.
Update 13:15
Außenministerium: Weniger als 50 Österreicher noch im Land
Mehr als einen Monat nach Beginn des Kriegs in der Ukraine befinden sich laut Außenministerium noch weniger als 50 Österreicherinnen und Österreicher sowie deren engste Angehörigen in dem Land. Die Mehrheit davon will nach eigenen Angaben nach wie vor in der Ukraine blieben, wie eine Sprecherin am Montag auf Anfrage mitteilte. Insgesamt 470 Österreicher konnten bisher seit Kriegsbeginn mit Unterstützung des Außenministeriums ausreisen, hieß es.
Update 12:55
Lawrow nennt Beziehungen zu China so gut wie nie zuvor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Beziehungen Russlands zu China trotz der westlichen Bemühungen um eine Isolation seines Landes als deutlich gestärkt an. Die Beziehungen Russlands zu China seien so gut wie nie zuvor, sagte Lawrow am Montag. Die Führung in Peking hat sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen und darauf beharrt, den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch mit Russland aufrechtzuerhalten.
Update 12:30
Odessa wappnet sich für einen Angriff Russlands
Andrij Charlamow ist eigentlich Bariton an der berühmten Oper von Odessa, Inga Kordynowska arbeitet als Anwältin. Doch nun füllt der Sänger Sandsäcke ab und erlernt den Gebrauch von Waffen, Kordynowska ihrerseits überwacht die Verteilung von Hilfsgütern an tausende Menschen in ihrer Stadt. Zahlreiche Einwohner Odessas übernehmen derzeit völlig neue Aufgaben, um ihre Heimatstadt auf einen möglichen Angriff der russischen Armee vorzubereiten.
Update 12:15
Verhandlungen in Türkei könnten Dienstag beginnen
Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. "Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte."
Update 09:30
Brite untersucht Kriegsverbrechen
Angesichts möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll ein britischer Experte die Justiz in Kiew beraten. Die britische Regierung hat dafür den ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Howard Morrison, ernannt.
"Großbritannien setzt sich dafür ein, dass die Gräueltaten, die wir täglich in der Ukraine erleben, nicht vergessen werden und dass diejenigen, die illegale Befehle geben oder diesen folgen, aufgespürt und zur Verantwortung gezogen werden", sagte Generalstaatsanwältin Suella Braverman einer Mitteilung vom Montag zufolge.
Morrison arbeitete auch am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugosl
Update 07:30
Lage in Mariupol spitzt sich zu
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Russland verlegte indes weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze.
Update 06:00
Verhandlungen in der Türkei
Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Das nächste Treffen finde in Istanbul statt, informierte das türkische Präsidialamt nach einem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Kiews Unterhändler David Arachamija teilte auf Facebook mit, dass bereits am Montag verhandelt werde.
(Update 19:00)
Biden: Putin kann nicht an der Macht bleiben
US-Präsident Joe Biden hat offen zu einem Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstagabend zum Abschluss einer Rede über den Ukraine-Krieg in Warschau. Darin versicherte er das bedrängte Land der Unterstützung des Westens, bekräftigte die Verteidigung des NATO-Territoriums als "heilige Verpflichtung", stellte die Welt aber zugleich auf einen langen Kampf gegen die Autokratien ein.
(Update 18:30)
Schwere Luftangriffe auf Lwiw - Mehrere Verletzte
Im Ukraine-Krieg hat die russische Armee am Samstag neuerlich die westliche Metropole Lwiw (Lemberg) ins Visier genommen. Die Behörden berichteten am Nachmittag von mehreren Explosionen im Stadtgebiet. Bei zwei Raketeneinschlägen am Stadtrand wurden fünf Menschen verletzt, kurze Zeit später soll es drei weitere Explosionen gegeben haben. Zuvor hatten die Invasoren die Stadt Slawutytsch nahe des AKW Tschernobyl eingenommen.
(Update 18:20)
Londoner Stadtchef: Regierung tut zu wenig für Geflüchtete
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat die britische Regierung aufgefordert, deutlich mehr für die Geflüchteten aus der Ukraine zu tun. "Es ist peinlich, wenn man das Vorgehen unserer Regierung mit dem von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen vergleicht", sagte der Labour-Politiker am Samstag bei einer Demonstration für die Ukraine in der britischen Hauptstadt.
(Update 18:00)
Russen nahmen Stadt nahe Tschernobyl ein - Lwiw bombardiert
Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch in der Nähe des ukrainischen AKW Tschernobyl erlangt. Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß es am Samstag einer Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew. Russland gab an, bei einem Raketenangriff ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört zu haben. Indes berichtete auch die westliche Stadt Lwiw von russischen Luftangriffen
(Update 16:30)
Tausende Russen demonstrieren in Prag gegen Putins Krieg
Tausende in Tschechien lebende Russen haben auf einer Demonstration in Prag gegen den Ukraine-Krieg protestiert. An der Aktion unter dem Motto "Russen gegen Putin" nahmen am Samstag nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen teil. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Es müsse klargestellt werden, dass nicht alle Russen heimliche Unterstützer des Kremlchefs Wladimir Putin seien, hieß es in einem Aufruf der Veranstalter bei Facebook. Auf ein solches Signal warte die tschechische Gesellschaft.
(Update 16:00)
Holocaust-Mahnmal bei Charkiw getroffen
Ein Holocaust-Mahnmal am Stadtrand der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach örtlichen Medienberichten durch russischen Beschuss beschädigt worden. An dem Denkmal in Form eines siebenarmigen Leuchters fehlten zwei Arme, berichtete das Portal "KharkivToday" am Samstag. Es gab keine Angaben, wann das Mahnmal getroffen wurde.
(Update 15:35)
Bosporus-Schiffsverkehr war wegen Seemine unterbrochen
Türkische Behörden haben am Samstag nach Entdeckung einer treibenden Seemine den Schiffsverkehr auf dem Bosporus zwischenzeitlich ausgesetzt. Ein Team von Tauchern habe eine im Bosporus treibende Seemine alter Art "deaktiviert", wurde Verteidigungsminister Hulusi Akar von der Staatsagentur Anadolu zitiert. Der Verkehr auf dem Bosporus wurde türkischen Behördenangaben zufolge nach rund vier Stunden wieder aufgenommen.
(Update 15:00)
Stadt nahe Tschernobyl von russischen Truppen eingenommen
Russische Truppen haben offenbar die Kontrolle über die Stadt Slawutytsch in der Nähe des ukrainischen AKW Tschernobyl erlangt. Sie hätten das Krankenhaus eingenommen und den Bürgermeister entführt, hieß es am Samstag einer Mitteilung des Gouverneurs der Region Kiew. Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff auch erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört.
(Update 14:30)
Im Zentrum des ukrainisch-russischen Informationskrieges
Für die einen sind sie Neonazis, für die anderen ukrainische Nationalhelden: Die Kämpfer des berüchtigten Asow-Regiments sind ins Zentrum des Informationskrieges zwischen Moskau und Kiew gerückt. Während Russland die Kampftruppe als "faschistisch" brandmarkt, werden die Mitglieder des Regiments seit Beginn der russischen Ukraine-Invasion von vielen Ukrainern gefeiert. Experten warnen vor einem Schwarz-Weiß-Denken mit Blick auf das Regiment.
(Update 14:00)
Kiew bietet Speicher für europäische Gasreserve an
Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit."
(Update 13:40)
Bald wieder Handel mit allen russischen Aktien in Moskau
Gut einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erlaubt die Moskauer Börse kommende Woche erstmals wieder den Handel mit Aktien aller russischen Unternehmen. Zuletzt waren nur Papiere von 33 Unternehmen zugelassen. Für diesen Montag sei ein verkürzter Handelstag mit russischen Aktien angesetzt - und zwar von 9.50 bis 13.50 Uhr (8.50 bis 12.50 Uhr MESZ), teilte die russische Zentralbank in Moskau am Samstag mit. Leerverkäufe seien weiter verboten.
(Update 13:00)
Kiew bietet Speicher für europäische Gasreserve an
Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit."
(Update 12:00)
Jared Leto hofft auf schnelles Ende des "brutalen Kriegs"
Hollywood-Schauspieler Jared Leto hofft auf eine schnelle Lösung im Ukraine-Krieg. "Ich habe viele ukrainische Freunde, ich habe viele russische Freunde", sagte der 50-Jährige im Gespräch mit der dpa. "Und es ist einfach eine Tragödie, dass diese beiden Länder, die viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede haben, sich in einem solch brutalen Krieg befinden." In der Zeit, in der wir leben, gebe es keinen Grund für so etwas. "Ich hoffe auf eine schnelle Lösung."
(Update 09:00)
Ukrainische Armee hält Angriff auf Kiew weiter für möglich
Das ukrainische Militär hält einen groß angelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte der ukrainische Heeresstabschef Olexander Grusewitsch am Freitag. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Zuletzt war es der ukrainischen Armee gelungen, nahe von Kiew mehrere Stellungen und Orte zurückzuerobern.
(Update 14:00)
Russland bestreitet Verstoß gegen UNO-Konventionen
„Russland hat nie gegen internationale Konventionen verstoßen“, so Kreml-Sprecher Peskow. Den USA wirft er erneut vor, an der Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine und anderen Ländern zu arbeiten.
(Update 06:30)
Ukraine meldet laut IAEA Beschuss nahe Tschernobyl
Nach mehreren Flächenbränden rund um die Atomruine Tschernobyl führt nun möglicher Beschuss in der Nähe zu erneuten Sorgen um die Sicherheit der Anlage. Im Nordosten der Ukraine sollen sich indes laut ukrainischer Armee russische Truppen nach hohen Verlusten teils zurückgezogen haben. Russische Einheiten würden aber weiter die zweitgrößte Stadt Charkiw und die Großstadt Sumy blockieren. Die Ukraine griff unterdessen hochwertige Ziele in von Russland gehaltenen Gebieten an.
G-7 fordern von Putin sofortiges Kriegsende in der Ukraine
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G-7) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Ende des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert. Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel drohten die G-7 dem Kremlchef mit Konsequenzen für die vor vier Wochen begonnene Invasion.
(Update 20:15)
EZB erwartet keine Rezession
Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht laut Portugals Notenbankchef Mario Centeno trotz des Ukraine-Kriegs in ihrem Wirtschaftsszenario keine Rezession in Erwägung. Dieser habe aber den Inflationsdruck verschärft, sagte das EZB-Ratsmitglied am Donnerstag. Die Situation sei heikel und müsse von den Währungshütern sorgfältig verfolgt werden. Denn es komme darauf an, wie sich der Konflikt weiter entwickle. Zur langsamen Rückkehr der EZB zu einer weniger lockeren Geldpolitk sagte Centeno: "Die Normalisierung der Geldpolitik der EZB wird graduell und proportional zum Ende dieses Jahres erfolgen."
(Update 19:45)
Russland soll G20 verlassen
Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden. Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Die NATO sieht Biden nach einem Montag Krieg in der Ukraine so geschlossen wie nie zuvor.
(Update 19:15)
Tschetschenen besetzen Rathaus von Mariupol
Tschetschenische Kämpfer haben nach Angaben von Machthaber Ramsan Kadyrow die Kontrolle über das Rathaus der seit Wochen eingekesselten südukrainischen Hafenstadt Mariupol übernommen und ihre Flagge über dem Gebäude gehisst. Im Messengerdienst Telegram veröffentlichte Kadyrow am Donnerstag ein Video, das ein Telefonat des russischen Abgeordneten Adam Delimchanow mit den "tapferen" tschetschenischen Kämpfern zeigen soll. Er kündigte zudem "Säuberungen" in Mariupol an.
"Die Jungs geben per Funk durch, dass sie das Gebäude der Behörden von Mariupol befreit und unsere Flagge darauf gehisst haben", erklärte Kadyrow zu dem Video. Weiter schrieb er, "noch lebende" ukrainische "Banditen" hätten ihre "Positionen verlassen" und seien "geflohen".
(Update 19:00)
Flüssiggas-Lieferungen nach Europa
Die USA und Großbritannien wollen einer britischen Diplomatin zufolge für mehr Flüssiggas-Lieferungen nach Europa sorgen. Das Flüssiggas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Fernsehsender MSNBC. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Hafen von Baltimore erzielt worden. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme.
(Update 18:30)
EU-Gipfel am Laufen
Nach einem NATO-Sondergipfel und dem G7-Treffen haben am Donnerstagnachmittag auch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen in Brüssel zum Krieg in der Ukraine aufgenommen. Geladen ist auch US-Präsident Joe Biden. Die USA wollen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen, die EU-Staaten sind sich uneins, was ein russisches Energie-Embargo betrifft. Während es Deutschland und Österreich kategorisch ausschließen, drängen vor allem die baltischen Länder darauf. Für eine Rede wird der ukrainische Präsident Wolodymir Selenkskyj per Video zugeschaltet. Die Ukraine hatte im Vorfeld ihre Forderung nach einem kompletten Öl- und Gasembargo gegen den Aggressorstaat Russland bekräftigt. Dazu konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nicht durchringen.
(Update 18:00)
Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland haben Gefangene ausgetauscht. "Heute vor einigen Minuten haben wir unsere Seeleute ausgetauscht", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handle sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie 10 ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk.
(Update 17:30)
Oligarchen: Vermögen sind schwer einzufrieren
Der Reichtum von Oligarchen bleibt in der Europäischen Union weitgehend unangetastet, auch Wochen nachdem Brüssel Maßnahmen zum Einfrieren der Vermögenswerte von Dutzenden von Milliardären und Spitzenbeamten mit Verbindungen zu Russland nach dessen Einmarsch in die Ukraine beschlossen hatte. Seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar hat die EU jede Woche neue Sanktionen gegen Russland verhängt und fast 700 Spitzenpolitiker, Geschäftsleute und Militärangehörige auf ihre schwarze Liste gesetzt - darunter 42 superreiche "Oligarchen" wie den Besitzer des Fußballclubs Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Bankenmagnat Michail Fridman. Bankkonten und Vermögen der auf der Liste stehenden Personen sollten eingefroren werden, aber bisher ist nur ein kleiner Teil ihrer Gelder erfasst, da es rechtliche Einschränkungen und Probleme bei der Durchsetzung gibt, so EU-Beamte und Regierungsinformationen aus einem Dutzend EU-Ländern.
(Update 17:00)
UNO-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an
(Update 16:30)
Angst vor Gas-Stopp
Die Ankündigung aus Moskau, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, schürt die Befürchtung einer schlechteren Energieversorgung bis hin zum Lieferstopp durch Russland. "Es liegen konkrete und ernstzunehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte der deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Putin hatte am Mittwoch mitgeteilt, er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen". Damit sind unter anderem alle EU-Länder gemeint. Die russische Zentralbank soll nun "innerhalb einer Woche" ein neues System einführen. Nach Einschätzung des Ökonomen Jens Südekum könnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Gashahn ganz zudrehen.
(Update 16:00)
NATO News nach Gipfeltreffen in Brüssel
Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs demonstrierte der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland. Die NATO beschloss bei ihrem Gipfel in Brüssel eine massive Aufstockung ihrer Truppen an der Ostflanke. Zugleich warnten die NATO-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen und drohte mit "schwerwiegenden Konsequenzen". Von China wurde eine klare Positionierung gegen Russland gefordert. Vier zusätzliche sogenannte Battlegroups der NATO sollen in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert werden, darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Neuorganisation der Truppen an der östlichen Grenze des Bündnisses bereits am Vorabend des Gipfels angekündigt.
(Update 15:30)
CNN: Leichen werden nicht geborgen
In der Ukraine bleiben eine Vielzahl gefallener russischer Soldaten einem Bericht des US-Senders CNN zufolge einfach liegen. Das berichtete der Sender am Mittwoch (Ortszeit). Der Gouverneur der Region um die umkämpfte Stadt Mykolajiw, Witalij Kim, rief in einer Ansprache die Einwohner auf, bei der Bergung zu helfen und die Leichen in Säcke zu legen. Zuvor berichtete eine Augenzeugin aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol von dramatischen Zuständen. Kim habe von "Hunderten" Leichen gesprochen, die alleine in seiner Region lägen und jetzt mit der Schneeschmelze und den ersten warmen Tagen sichtbar würden, so der Sender. "Wir sind doch keine Bestien, oder?", schrieb Kim demnach.
(Update 15:00)
Russland verstärkt Luftangriffe
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Vor Kiew wurden russische Truppen dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge an einigen Stellen zurückgedrängt. Indes wurden sieben Fluchtkorridore vereinbart, jedoch nicht für die belagerte Stadt Mariupol.
(Update 14:30)
EU-Gipfel mit Joe Biden
Der russische Angriff auf die Ukraine wird auch den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, zu dem auch US-Präsident Joe Biden als Gast geladen ist, am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Diskutiert wird ein fünftes EU-Sanktionspaket, das unter anderem ein Energie-Embargo beinhalten könnte. Allerdings scheint sich bei einigen westlichen EU-Staaten eine gewisse Sanktionsmüdigkeit einzustellen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird an dem Treffen teilnehmen.
(Update 14:00)
Baustopps in Deutschland befürchtet
Der Ukraine-Krieg könnte laut dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zu Bauverzögerungen und Baustopps führen. "Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar", erklärte am Donnerstag ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Lieferengpässe und Preissprünge machten eine seriöse Kalkulation von Angeboten unmöglich, es drohten Kurzarbeit und Insolvenzen. Der ZDB forderte einen runden Tisch zu Entlastungsmaßnahmen.
(Update 13:30)
Schweiz friert Milliarden ein
Die Schweiz hat in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von insgesamt 5,75 Milliarden Franken (5,6 Mrd. Euro) gesperrt. "Darunter sind auch Meldungen über Liegenschaften in verschiedenen Tourismus-Kantonen", sagt Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag. Der größte Teil der Vermögen liege aber auf Bankkonten. Seit dem 28. Februar sind Geld und andere Vermögenswerte wie Immobilien, Kunstwerte oder Fahrzeuge von sanktionierten Personen oder Unternehmen in der Schweiz gesperrt. Wer die Vermögen verwaltet, muss dem Seco unverzüglich Meldung erstatten. Die Behörde erhält Bollinger zufolge seit Ende Februar laufend solche Meldungen.
(Update 13:00)
Selenskyj dankt Schweden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Schweden für seine Unterstützung und frühe Waffenlieferungen gedankt. Es sei kein bloßer Zufall, dass sowohl die ukrainische als auch die schwedische Flagge Gelb und Blau seien, weil die Länder für Freiheit, das friedliche Leben, die Würde jedes Menschen und Gerechtigkeit zusammenstünden, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem schwedischen Parlament. Deshalb sei es nur logisch, dass Schweden zu den Ländern zähle, die die Ukraine am stärksten unterstützten. "Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar."
(Update 12:30)
Ukraine will Panzer von der NATO
Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der NATO mindestens 200 Panzer angefordert. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei einer Videoschaltung zum außerordentlichen NATO-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. "Wir haben bisher keine klare Antwort", meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus.
(Update 12:00)
Hunderte Leichen in Mariupol
Flüchtlinge aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol berichten von dramatischen Zuständen. "Hunderte Leichen lagen auf der Straße", schrieb eine Frau namens Olena aus der Stadt am Asowschen Meer der Deutschen Presse-Agentur über einen Messengerdienst. Wegen der vielen Todesopfer sei in einem Stadtteil eine Grube ausgehoben worden. In dem Massengrab seien sowohl Zivilisten als auch Militärs beigesetzt worden sein, berichtete Olena.
(Update 06:30)
EU-Gipfel berät mit Biden weitere Russland-Sanktionen
Der russische Angriff auf die Ukraine wird auch den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, zu dem auch US-Präsident Joe Biden als Gast geladen ist, am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Diskutiert wird ein fünftes EU-Sanktionspaket, das unter anderem ein Energie-Embargo beinhalten könnte. Allerdings scheint sich bei einigen westlichen EU-Staaten eine gewisse Sanktionsmüdigkeit einzustellen. Bundeskanzler Karl Nehammer wird an dem Treffen teilnehmen.
Selenskyj ruft zu weltweiten Protesten auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Monat Menschen auf der ganzen Welt aufgerufen, am Donnerstag öffentlich zu protestieren. "Kommen Sie aus Ihren Büros, Ihren Wohnungen, Ihren Schulen und Universitäten", so Selenskyj in einer auf Telegram veröffentlichten Videoansprache Donnerstagnacht. "Kommen Sie im Namen des Friedens, kommen Sie mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu unterstützen."
(Update 20:15)
USA werfen Russland Kriegsverbrechen vor
Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor. "Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.
(Update 19:30)
Lettland und die russische Blacklist
Lettland hat 25 russische Personen aus dem Kultur- und Unterhaltungsbereich wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU-Land einreisen, teilte das Außenministerium in Riga am Mittwoch mit. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um Vertreter des Show-Business, die am 18. März im Luschniki-Stadion in Moskau vor einer Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgetreten waren. Das lettische Kulturministerium hatte deshalb dazu aufgerufen, die russischen Interpreten zu unerwünschten Personen zu erklären.
(Update 19:00)
Russland verlässt EU-Menschenrechtskonvention
Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16. September als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am Mittwoch. Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Austritt aus dem Abkommen sechs Monate vorher angekündigt werden muss. Russland hatte sein Austrittsbestreben in der vergangenen Woche bekannt gemacht. Der Europarat schloss Russland in Folge seines Angriffskriegs auf die Ukraine dann aus.
(Update 18:15)
EU-Gipfel mit US-Präsdident Biden
Der russische Angriff auf die Ukraine wird auch den Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, zu dem auch US-Präsident Joe Biden als Gast geladen ist, am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Diskutiert wird ein fünftes EU-Sanktionspaket, das unter anderem ein Energie-Embargo beinhalten könnte. Allerdings scheint sich bei einigen westlichen EU-Staaten eine gewisse Sanktionsmüdigkeit einzustellen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird an dem Treffen teilnehmen.
(Update 17:30)
Bei einem angeblichen ukrainischen Angriff auf russisches Gebiet sind nach russischen Angaben mehrere Menschen verletzt worden. "Eine Granate ist in einem Dorf eingeschlagen, es gibt Verletzte. Ihnen wird jede notwendige Hilfe zuteil", schrieb der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Die Gegend liegt unmittelbar an der Grenze zur Ukraine, rund 35 Kilometer nördlich der umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw.
(Update 16:55)
Mehr ruck auf Russland machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert. Selenskyj appellierte am Mittwoch in seinem Auftritt aus Kiew an französische Firmen, Russland zu verlassen und "damit aufzuhören, einen Krieg zu finanzieren". Die Ukraine erwarte zudem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle.
(Update 16:30)
Österreich ist Nummer 2 bei Flüchtlingsaufnahme
Österreich ist nach Ansicht der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach Polen am stärksten von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg belastet. Johansson sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission habe eine "Solidaritätsplattform" für eine "faire Lastenteilung" eingerichtet. Dazu habe sie einen Index erstellt, der die Zahl der Flüchtlinge, die noch im Land seien, und die Asylzahlen vom letzten Jahr berücksichtige und in Relation zur Größe des Landes setze. Bei den Ländern, "die den größten Herausforderungen gegenüberstehen" stehe "Polen an der Spitze, Land Nummer zwei ist Österreich, Land Nummer drei ist Zypern", so die EU-Kommissarin weiter. Auf den weiteren Plätzen seien Tschechien und Estland.
(Update 15:50)
Putin will Zahlungen in Rubel
Die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Gas-Lieferungen an bestimmte Länder künftig nur noch gegen Zahlung in Rubel vorzunehmen, kann als politischer Schritt gesehen werden. "Putin sendet damit zunächst einmal ein politisches Signal", sagte Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Mittwoch. "Letztlich handelt es sich wohl um eine Retourkutsche auf die verhängten Sanktionen des Westens."
(Update 15:10)
NATO verstärkt Ostflanke
Die NATO will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Als Standorte für die neuen sogenannten NATO-Battlegroups sind die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Bestehende Battlegroups gibt es bereits in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen. China warf Stoltenberg vor, Russland im Ukraine-Krieg mit "Lügen" zu unterstützen.
(Update 14:40)
Deutschland schickt Soldaten nach Litauen
Die deutsche Regierung will die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Litauen weiter erhöhen. "Es wird weitere Verstärkung geben", sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Über konkrete Details werde informiert, "sobald Truppenteile an der NATO-Ostflanke angekommen sind". Das Portal The Pioneer berichtete, es würden zusätzlich rund 120 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen erwartet. Diese stellten eine Flugabwehrbatterie und sollten Radare sowie das Luftverteidigungssystem "Ozelot" mit sich führen. Erstes Personal sei bereits in Litauen eingetroffen, hieß es. Ein entsprechender Befehl liege seit vergangenem Freitag schriftlich vor.
(Update 14:20)
Selenskyj fordert Handelsembargo
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Japan zu einem Handelsembargo gegen Russland auf. So solle der Sanktionsdruck wegen des Angriffskrieges auf sein Land erhöht werden, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Tokio. Zugleich beklagte er ein Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges. Selenskyj dankte Japan dafür, dass es mit der Verurteilung der russischen Invasion und dem Verhängen von Sanktionen unter den asiatischen Ländern eine Vorreiterrolle eingenommen habe. China und Indien haben den russischen Einmarsch bisher nicht verurteilt.
(Update 13:50)
Elite steht hinter Putin
Auch nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine steht die politische Elite in Russland fest hinter Präsident Wladimir Putin. "Es gibt keine Anzeichen für eine Spaltung", sagt Tatiana Stanovaya, Gründerin des Thinktanks R.Politik. Weder das Entsetzen des Westens und die harten Sanktionen noch die Kritik einzelner Oligarchen scheinen die Loyalität gegenüber dem Staatschef zu erschüttern. "Es gibt einen vollständigen Konsens, wenn auch möglicherweise mit Unterschieden in der Taktik", sagt Stanovaya. Es müsse unterschieden werden zwischen Vorbehalten gegen den Krieg und der Bereitschaft zum Handeln. "Die Menschen sind schockiert und viele glauben, dass die Invasion ein Fehler ist. Aber niemand ist in der Lage zu handeln. Jeder ist auf sein eigenes Überleben konzentriert", konstatiert Stanovaya. Auch Diplomaten aus dem Westen sehen trotz der folgenschweren Strafmaßnahmen bisher keine Anzeichen für einen politischen Wandel in Russland.
(Update 13:20)
24.000 Menschen in Österreich registriert
Rund 197.000 Menschen durch den Krieg aus der Ukraine vertriebene Menschen sind bis Dienstagabend in Österreich eingereist. Davon sind 162.000 Personen oder mehr als 80 Prozent unmittelbar in andere Staaten weitergereist. In Österreich registriert wurden bisher etwa 24.000 Menschen, mehr als 3.300 allein am gestrigen Dienstag, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Der größte Teil von ihnen wird zumindest fürs erste im Land bleiben.
(Update 12:45)
Waffenlieferungen gefordert
Zum Kampf gegen die russischen Truppen fordert die Ukraine weitere Waffenlieferungen. Eine moderne Flugabwehr sowie Marschflugkörper und Granaten seien notwendig, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es weiterhin keine Flugverbotszone über der Ukraine gebe. Die NATO lehnt eine Flugverbotszone ab, weil sie befürchtet, damit in einen direkten Konflikt mit Russland zu kommen. Podoljak forderte von den "lieben Partnern" mehrere Maßnahmen. "Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?", schrieb er. Dann seien "nur vier Schritte" nötig, um dies zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nannte Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.
(Update 12:00)
Polen weist Diplomaten aus
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski am Mittwoch. Die polnische Regierung handle entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, sagte er.
(Update 09:00)
Verhandlungsforschritte?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht ungeachtet der schweren Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen kleine Fortschritte in den Verhandlungen mit der Regierung in Moskau. "Wir arbeiten weiterhin auf verschiedenen Ebenen, um Russland zu ermutigen, sich in Richtung Frieden zu bewegen", sagte er in einer Mittwoch früh gesendeten Ansprache. Unterdessen wurden aus verschiedenen Landesteilen Kämpfe gemeldet.
(Update 06:00)
Ukraine wehrt Angriff ab
Ukrainische Einheiten haben nach eigenen Angaben bei Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, so der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow zur "Ukrajinska Prawda". Zu der rund 100 Kilometer von Charkiw entfernten Stadt Isjum gibt es indes keine Verbindung mehr. Für die Region Luhansk gilt seit 08.00 MEZ offenbar eine Feuerpause.
(Update 20:10)
Ukraine - Russland
Atomwaffeneinsatz nur bei Gefährdung der eigenen Existenz. Das erklärt Russland heute Abend. Russland würde einem Medienbericht zufolge Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn es seine Existenz gefährdet sieht. Mit diesen Worten zitiert die Agentur TASS den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine haben russische Einheiten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zunehmend Probleme mit dem Nachschub. Die US-Regierung bestätigte die großen logistischen Probleme.
(Update 19:50)
Erhebliche Probleme mit dem Nachschub
Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine haben russische Einheiten nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zunehmend Probleme mit dem Nachschub. Die russischen Truppen hätten noch Munition und Lebensmittel für höchstens drei Tage, hieß es am Dienstag vonseiten des Generalstabs in Kiew. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff. Die US-Regierung bestätigte die großen logistischen Probleme.
Mangel auch bei Ausrüstung
Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag. "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.
(Update 19:20)
US-Botschaft soll offen bleiben
Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. "Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schließen", sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" am Dienstag. "Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen."Zugleich sagte Sullivan: "Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an."
(Update 18:50)
Moldau fühlt sich nicht bedroht
Die moldawische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita fürchtet aktuell keinen Einfall russischer Truppen wie in der Ukraine. "Wir sehen derzeit keine Anzeichen einer Sicherheitsgefährdung in der Republik Moldau", sagte Gavrilita am Dienstagabend in PULS 24 in der Sendung "Newsroom Live" laut Vorausmeldung des Senders. "Natürlich leben wir in einer sehr komplexen Region", verwies sie auf die separatistische Region Transnistrien, in der russische Truppen stationiert seien.
(Update 18:10)
Kein Stopp für russische Energie
Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp für russische Energielieferungen nach Deutschland und Europa erneut abgelehnt. Es könne sein, dass der Konflikt mit Russland eine Weile anhalten werde, deshalb müsse man Sanktionen auch durchhalten können. "Deshalb ist die Position der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage unverändert. Im Übrigen gilt das für viele, viele andere Mitgliedstaaten auch, die sehr abhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland sind, noch mehr als Deutschland", sagte Scholz. "Diese dürfen wir nicht im Regen stehen lassen. Aber alle EU-Staaten arbeiteten mit großem Tempo daran, Russland als Lieferant zu ersetzen. Dafür brauche es noch Vertragsschlüsse.
(Update 17:45)
Urteil ist reine Willkür
Die deutsche Bundesregierung hat das weitere russische Urteil gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Die heute verhängte, neue Gefängnisstrafe gegen Alexej Nawalny ist ein unverhohlener Akt der Willkür", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin. "Er reiht sich ein in die systematische Instrumentalisierung des russischen Justizsystems gegen Andersdenkende und die politische Opposition."
(Update 17:20)
10.000 Kriegsflüchtlinge in Irland angekommen
In Irland sind bisher über 10.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das EU-Mitglied richtet sich darauf ein, auf der Insel Zehntausende weitere Menschen aufzunehmen. "Es ist nicht die Frage, ob wir soundso viele Menschen unterbringen können, sondern wie wir es tun", sagte Außenminister Simon Coveney am Dienstag in Dublin. "Die Erwartung ist, dass diese Zahl noch deutlich steigen könnte. Jedes EU-Mitglied bereitet sich darauf vor, und Irland ist keine Ausnahme."
(Update 16:40)
Ungarn soll Ukraine beistehen
Russlands Präsident Wladimir Putin mache in der Ukraine keinen Halt, der Frieden Ungarns hänge ab von einem Frieden in der Ukraine, hat der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Dienstag betont. In einer Aussendung ersuchte er Ungarn um Hilfe beim Widerstand gegen die russische Aggression, zitierte ihn das Onlineportal "Index.hu". Frieden und Sicherheit Ungarns seien ohne Frieden und Sicherheit in der Ukraine nicht garantiert, kommentierte der Sprecher den Standpunkt des ungarischen Premiers Viktor Orban. Die Positions Ungarns sei, keine Sanktionen zu unterstützen, die die Energieversorgung und den Frieden Ungarns gefährden würden. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass Ungarn, wie jedes andere europäische Land, in einem Vakuum existiere, erinnerte Nikolenko. Die Ukraine sei praktisch der Schutz der Ostgrenze der NATO.
(Update 16:10)
6,5 Millionen Binnenvertriebene
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nannte am Dienstag die Zahl von fast 3,53 Millionen Menschen. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, hieß es weiter. Nach Angaben der UNO-Organisation für Migration gibt es zudem mehr als 6,5 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.
(Update 15:50)
USA, NATO und EU vereint gegen Russland
Zu gleich drei Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg wird US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel erwartet: Bei einem Sondergipfel der NATO will er den "eisernen Beistand" der Vereinigten Staaten mit den Verbündeten bekunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Im Anschluss ist ein Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) unter Leitung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Danach nimmt Biden als Gast am EU-Gipfel teil.
(Update 15:15)
Guterres: Russland kann nicht gewinnen
Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. "Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden", sagte Guterres am Dienstag in New York hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen." Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.
(Update 14:50)
Flüchtlinge im Visier von Verbrecherbanden
Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Europol zufolge europaweit besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnte die europäische Polizeibehörde am Dienstag in Den Haag. Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer - um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden.
(Update 14:20)
Mehrheit der Russen steht hinter Invasion
Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine sieht der Kreml die Gegner der "militärischen Spezial-Operation Russlands" im eigenen Land klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent der Russen seien gegen das Vorgehen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut der Agentur Interfax. "Die große Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation".
(Update 13:40)
Russen jagen Journalisten
Als die "letzten internationalen Journalisten", die in Mariupol "übrig waren", berichten Mstyslav Chernov, Videoreporter der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), und der Fotograf Evgeniy Maloletka aus der belagerten, ukrainischen Stadt von einer Menschenjagd auf sie. "Die Russen haben uns gejagt. Sie hatten Listen mit Namen, auch unseren, und sie waren uns immer dichter an den Fersen", schreibt Chernov am Dienstag in einem Bericht.
(Update 13:10)
Fluchtkorridore sollen in Kürze öffnen
In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden. Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.
(Update 12:30)
WHO: 500.000 Ukraine-Flüchtlinge traumatisiert
Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benötigen rund 500.000 Ukraine-Flüchtlinge in Polen wegen psychischer Probleme Unterstützung. Bei etwa 30.000 gebe es gravierende Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit, erklärt die WHO-Vertreterin für Polen, Paloma Cuchi. Die in Polen eintreffenden Flüchtlinge litten zwar unter einer ganzen Reihe von Gesundheitsproblemen wie Durchfall und Dehydrierung.
Am meisten Unterstützung werde aber für die Bewältigung von Traumata benötigt, sagte Cuchi. Polen hat seit Beginn des Krieges vor drei Wochen mehr als zwei Millionen Flüchtlingsankünfte verbucht.
(Update 12:00)
Friedensnobelpreis-Medaille für Flüchtlinge
Der russische Journalist Dmitri Muratow will seine Friedensnobelpreis-Medaille für ukrainische Flüchtlinge spenden. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" bittet Auktionshäuser darum, die Medaille zu versteigern, wie es in einem unter Muratows Namen veröffentlichten Artikel heißt. Er habe mit seiner Zeitung zusammen entschieden, dass die Erlöse dem Ukrainischen Flüchtlingsfonds zugutekommen sollten.
(Update 10:50)
3,5 Millionen Flüchtlinge!
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nannte am Dienstag die Zahl von fast 3,53 Millionen Menschen. Mehr als zwei Millionen von ihnen seien ins benachbarte Polen geflohen, hieß es weiter. Nach Angaben der UNO-Organisation für Migration gibt es zudem mehr als 6,5 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.
(Update 09:50)
Russland meldet weitere Geländegewinne im Osten
Die russische Armee meldet nach eigenen Angaben einen weiteren Vormarsch in der Ostukraine. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk seien weitere vier Kilometer in ukrainisches Gebiet vorgerückt, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau mit. Es werde um die Eroberung dreier Dörfer in der Nähe der Stadt Donezk gekämpft. Südwestlich davon sei das Dorf Uroschajne eingenommen worden.
(Update 08:40)
Mehr als 21.000 Flüchtlinge in Griechenland und Zypern
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Griechenland rund 13.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 4.161 Minderjährige, teilte das griechische Bürgerschutzministerium am Dienstag mit. Im benachbarten EU-Land Zypern kamen laut dem zypriotischen Staatsfunk bisher mehr als 6.000 Menschen aus der Ukraine an.
(Update 08:30)
EVP-Fraktionschef Weber für Quotenregel bei Flüchtlingen
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich zur Verteilung der ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine für eine Quotenregel in Europa ausgesprochen. Er sei frustriert, weil Europa bisher in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität hinbekommen habe, sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen nicht immer auf den Langsamsten warten", sagte Weber in Bezug auf Ungarn, das eine Quotenregel bisher ablehnte.
(Update 08:10)
Tierbeobachtungsprojekt aus dem All erhält keine Daten mehr
Der Ukraine-Krieg hat auch Folgen für die Wissenschaft: Das deutsch-russische Forschungsprojekt "Icarus" zur Tierbeobachtung aus dem All erhält keine Daten von der Raumstation ISS mehr. Sie gehe auch nicht davon aus, dass es künftig noch einmal Daten bekommen werde, sagte Uschi Müller, Projektkoordinatorin am Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie in Konstanz.
(Update 07:55)
Russische Armee hat Vorräte für höchstens drei Tage
Die russischen Invasionstruppen haben nach Angaben der ukrainischen Armee weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei es bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag auf Facebook mit. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich.
(Update 07:00)
NEOS wollen Selenskyj im Nationalrat sprechen lassen
Die NEOS wollen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit geben, im österreichischen Parlament zu sprechen. Ein entsprechender Vorschlag der Pinken in der Präsidiale vergangenen Freitag wurde aber nicht aufgegriffen, kritisierte Vizeklubobmann Nikolaus Scherak gegenüber der APA. Offenbar waren SPÖ und FPÖ von der Idee nicht angetan - Scherak attestierte den beiden anderen Oppositionsfraktionen "falsch verstandene Neutralität".
(Update 06:45)
Russland verbietet Instagram und Facebook
Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein. Zudem blockierte Russlands Medienaufsicht die Seiten des europäischen TV-Senders Euronews.
(Update 06:20)
Zwei Ukrainer aus niederländischer U-Haft entlassen
Zwei in den Niederlanden wegen Menschenhandels angeklagte Ukrainer sind wegen des Krieges in ihrer Heimat aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Untersuchungshaft für die beiden Männer im Alter von 27 und 29 Jahren sei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden, teilte das Gericht von Zeeland-West-Brabant mit. Demnach wollen die Angeklagten dem Aufruf der ukrainischen Regierung folgen, die zur Verteidigung des Landes gegen den Angriff Russlands aufgerufen hat.
(Update 06:00)
Kiew wirft russischer Armee Entführung dreier Israelis vor
In der von der russischen Armee besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew drei Israelis entführt worden. "Heute haben die russischen Besatzer drei israelische Staatsbürger entführt", erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag auf Facebook. Bei den entführten Israelis handelt es sich demnach um einen israelischen "Verleger" sowie um dessen Frau und Tochter.
(Update 05:30)
Selenskyj hält Treffen mit Putin für notwendig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für notwendig, um die russische Haltung zum Ende des Kriegs zu erörtern. Allerdings werde bei einer solchen Begegnung keine Entscheidung über das Schicksal der besetzen ukrainische Gebiete möglich sein, sagte Selenskyj einer Meldung der Agentur Interfax zufolge in einem TV-Interview. Zudem rief er zum Widerstand auf, über Absprachen mit Moskau will er abstimmen lassen.
(Update 05:00)
Stipendien für ukrainische Studierende ausgeschrieben
Das Bildungsministerium hat Stipendien für ukrainische Studierende in Österreich ausgeschrieben, die mangels finanzieller Unterstützung aus der Heimat Probleme bei der Fortführung ihres Studiums haben. Gestartet wird mit 500 Stipendien von 715 Euro pro Monat, vorerst für das laufende Sommer- und das kommende Wintersemester. Das Ministerium hat für die Stipendien bis zu 10 Mio. Euro eingeplant. Mit Stand Anfang März gab es 2.700 ukrainische Studierende in Österreich.
(Update 04:00)
Zivilisten werden zum Verlassen von Boryspil aufgefordert
Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko in der Nacht auf Dienstag. Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen.
(Update 03:00)
UNO-Vollversammlung soll am Mittwoch tagen
Die UNO-Vollversammlung soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern größten UNO-Gremium gerechnet. Diplomaten zufolge war es wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher, dass es am selben Tag auch zu einer Abstimmung kommt.
(Update 01:00)
Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj
Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht auf Dienstag. Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten zudem auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten.
(Update 14:00)
Erster Angriff auf Odessa
In einem Vorort der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Angriff gemeldet. Ein Wohnhaus sei durch russischen Beschuss beschädigt worden. Todesopfer gebe es nicht. Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen von Kiew sind unterdessen acht Menschen getötet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die russische Luftwaffe beschoss eine Einrichtung des ukrainischen Militärs in der nordwestlichen Region Riwne.
(Update 12:00)
Kreml dämpft Hoffnung auf Waffenruhe
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videokonferenz vereinbart. In der Früh wollten die Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian. Der Kreml dämpfte indes Hoffnungen auf eine Waffenruhe. Jede Pause würde von nationalistischen Einheiten genutzt, um sich neu zu formieren und die Angriffe auf die russischen Soldaten fortzusetzen, sagte Sprecher Dmitri Peskow.
(Update 11:15)
Deutsche Senf-Hersteller berichten von Versorgungsproblemen
In Deutschland könnte ab dem Herbst Senf knapp werden. Fast 80 Prozent der importierten Senfsaaten kämen aus Russland und der Ukraine, schon jetzt sei eine Rohstoffverknappung festzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Kulinaria, Markus Weck, der "Welt" vom Montag. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich diese Verknappung weiter verschärfen, fürchtet er.
(Update 11:00)
Weniger Flüchtlingsankünfte in Polen
Polen verzeichnet einen Rückgang der Flüchtlingsankünfte aus der Ukraine. Wie die polnischen Grenzschützer am Montag mitteilten, wurden am Sonntag 33.800 Menschen abgefertigt. Das seien 16 Prozent weniger als am Samstag. Insgesamt haben sich 2,1 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Unklar ist, wie viele davon in andere EU-Staaten, darunter Österreich, weitergereist sind. In Deutschland wurden bis Montag 225.357 Kriegsflüchtlinge erfasst.
(Update 10:30)
EU-Minister beraten über weitere Sanktionen
Die Europäische Union berät am heutigen Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel mit, bevor er mit den Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel zusammenkam. Erwogen werden auch Strafmaßnahmen gegen russische Ölexporte. Der irische Außenminister Simon Coveney zeigte sich offen dafür. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis sagte, er halte Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich.
(Update 10:00)
Tschechiens Ex-Präsident behält Puschkin-Medaille
Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat es abgelehnt, eine hohe russische Auszeichnung zurückzugeben. Er sei gegen ein "derart billiges Russen-Bashing", sagte Klaus der Tageszeitung "Lidove noviny" mit Blick auf die Puschkin-Medaille, die ihm der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2007 verliehen hatte.
(Update 09:10)
15.000 Menschen bei "Sound of Peace" in Berlin
Mit einer großen Solidaritätskundgebung haben Kulturschaffende am Sonntag in Berlin vor Tausenden Menschen ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine demonstriert. Die Friedensaktion "Sound of Peace" (Klang des Friedens) sollte nach Einschätzung der Veranstalter "Europas größte musikalische Kundgebung" gegen den Krieg werden. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende von Menschen gegen den Krieg.
(Update 09:00)
Selenskyj würdigte Engagement von Kunis und Kutcher
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Mila Kunis (38) und ihrem Mann Ashton Kutcher (44) für ihre Unterstützung bedankt. "Beeindruckt von ihrer Entschlossenheit. Sie inspirieren die Welt", schrieb der 44-Jährige am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter. Dazu postete Selenskyj ein Foto, das ein Videotelefonat mit ihm und dem Schauspielerpaar zeigt.
(Update 08:50)
Ukrainisches Flüchtlingskind in Italien von Auto getötet
Ein fünfjähriges ukrainisches Mädchen, das vor einigen Tagen mit seiner Familie nach Italien gekommen war, ist am Sonntagnachmittag bei einem Autounfall im süditalienischen Crotone ums Leben gekommen. Das Kind wurde am Stadtrand von einem Pkw angefahren.
Das Mädchen war mit einem Cousin und dessen Bekanntem unterwegs, als die drei angefahren wurden. Das Mädchen war auf der Stelle tot. Die anderen beiden wurden leicht verletzt. Der Lenker des Wagens, ein 45-jähriger Mann, hielt nach dem Unfall an und leistete Hilfe, konnte aber nichts tun, berichteten italienische Medien am Montag.
(Update 08:30)
Russland setzt nach Angriffen Drohnen ein
Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter Flugzeuge des "Gegners" nehme ab, teilte das ukrainische Militär am Montagmorgen in Kiew mit. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen.
(Update 08:15)
Drohende Lieferengpässe verteuern Aluminium weiter
Drohende Ausfälle russischer Lieferungen treiben den Preis für Aluminium erneut. Das im Flugzeug- und Automobilbau eingesetzte Metall verteuert sich um 5 Prozent auf 3.554 Dollar (3.229 Euro) je Tonne. Auslöser der aktuellen Rally ist der Stopp australischer Lieferungen von Aluminiumoxid und Aluminium-Erz an Russland, einen der weltweit wichtigsten Aluminium-Produzenten.
(Update 08:00)
Neue Verhandlungsrunde Moskaus und Kiews heute
Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für Montag eine neue Verhandlungsrunde per Videoschaltung vereinbart. Schon in der Früh wollten die beiden Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am späten Sonntagabend der Agentur Unian. "Zuletzt haben Arbeitsgruppen beider Seiten intensiv gearbeitet." Am vergangenen Montag waren die bisher letzten Friedensgespräche auf höherer Ebene geführt worden.
(Update 07:00)
Sechs Millionen Kinder akut in Gefahr
Angesichts zunehmender Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine sind nach Angaben der Hilfsorganisation "Save the Children" knapp sechs Millionen Kinder in akuter Gefahr. Bis Sonntag seien mindestens 489 Schulen und 43 Kliniken infolge des Krieges beschädigt oder komplett zerstört worden, teilte die Organisation am Montag mit. Um sich vor Luftangriffen, Raketeneinschlägen und Gefechten zu retten, sei gut jedes fünfte Kind aus seinem Heimatland geflüchtet.
(Update 06:00)
Biden reist kommende Woche auch nach Polen
US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.
(Update 05:30)
EU will über russisches Öl-Embargo beraten
Die Regierungen der Europäischen Union werden mit US-Präsident Joe Biden diese Woche über ein Öl-Embargo gegen Russland beraten. "Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen und es werden einige neue Vorschläge gemacht", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. Die EU-Regierungen werden am Montag ihre Gespräche unter den Außenministern aufnehmen bevor Biden am Donnerstag für verschiedene Gipfeltreffen in Brüssel eintrifft.
(Update 05:00)
Mehrere Tote nach russischem Angriff im Westen von Kiew
Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz Montagfrüh auf Facebook mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem russischen Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe davor geparkter Autos in Flammen aufgegangen.
(Update 14:55)
Frontlinien sind laut ukrainischen Angaben"praktisch eingefroren"
Die Frontlinien zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften sind nach ukrainischen Angaben "praktisch eingefroren". Russland verfüge nicht über genügend Kampfkraft, um weiter vorzurücken, sagt der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer Videoansprache.
(Update 14:21)
Ukraine beziffert Russlands Verluste auf 14.700
Die Ukraine gibt die Anzahl der bisherigen Verluste Russlands mit 14.700 Personen und 476 Panzern an. Diese Zahlen bezögen sich auf russische Verluste in den Kämpfen seit Beginn der Invasion am 24. Februar, teilt das ukrainische Militär mit. Russland selbst hatte zuletzt am 2. März Zahlen zu eigenen Verlusten genannt und von fast 500 gefallenen Soldaten gesprochen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
(Update 14:00)
UN: Zehn Millionen Ukrainer sind auf der Flucht
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet, schreibt der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, auf Twitter. Die höchste Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine hat bisher Polen aufgenommen.
(Update 13:42)
Papst: Krieg "sinnloses Massaker"
Bei seiner Sonntagsansprache verurteilt Papst Franziskus abermals den Krieg in der Ukraine. Er bezeichnet ihn als ungerechtfertigtes "sinnloses Massaker" und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, "diesen verabscheuungswürdigen Krieg" zu beenden. "Die gewaltsame Aggression gegen die Ukraine lässt leider nicht nach", sagt Papst Franziskus vor Zehntausenden von Menschen auf dem Petersplatz im Vatikan. Jeden Tag wiederholten sich Gemetzel und Gräueltaten.
(Update 13:03)
Russische Truppen sind "ziemlich demoralisiert und ziemlich festgefahren"
Russlands Streitkräfte sind dem ehemaligen Leiter des britischen Militärnachrichtendienstes zufolge "ziemlich demoralisiert, ziemlich festgefahren und ziemlich blockiert." Luftmarschall Philip Osborn sagt dem Sender Sky News, dass die russischen Truppen "demoralisiert sind, weil sie schlecht vorbereitet waren und sich als unzureichend erwiesen haben" und nun feststecken, weil sie "an Schwung verloren haben". Er fügt hinzu: "Wir sehen, wie sie Ressourcen und Arbeitskräfte aus ganz Russland abziehen, sogar aus Syrien. Das sei kein gutes Zeichen für eine angebliche Supermacht. "Sie sind blockiert, weil ihnen die Möglichkeiten ausgehen", so Osborn. "Was ihnen jetzt bleibt, ist mit brutaler Gewalt Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben."
(Update 11:59)
Krieg könnte Meteorologen vor Datenprobleme stellen
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fürchten Meteorologen Probleme bei der Gewinnung ihrer Daten. "Wir brauchen für verlässliche Vorhersagen flächendeckende Daten. Wir können schlecht mit blinden Flecken arbeiten", sagt der Vorsitzende der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, Clemens Simmer. Die Zusammenarbeit mit Russland sei im Moment durch eingeschränkte Kommunikationskanäle schwierig. Noch kommen die Daten aus Russland und den Gebieten der Ukraine ohne Kampfhandlungen über die von den UN vereinbarten Kanäle. "Fehlen Daten aus diesem riesigen Gebiet, würde sich das deutlich auf die Qualität der Vorhersage auswirken", betont Simmer.
(Update 11:55)
Kritik an Johnson nach Vergleich zwischen Brexit und Krieg
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Wochenende wegen eines Vergleichs zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen die russische Invasion und dem Votum der Briten zum EU-Austritt heftig ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wie die Ukrainer habe sich das britische Volk mit dem Brexit für die Freiheit entschieden, hatte Johnson bei seiner Rede zur Frühjahrskonferenz der britischen Konservativen am Samstag gesagt.
(Update 11:35)
Sieben Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet
In den umkämpften Städten der Ukraine sind am Sonntag sieben humanitäre Korridore für flüchtende Zivilisten eingerichtet worden. Über die Wege sollten auch Hilfsgüter in die Städte gebracht werden, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk in Kiew mit. Angelegt seien die Korridore in den Gebieten um die Hauptstadt Kiew und Charkiw sowie aus der besonders schwer von Kämpfen betroffenen Hafenstadt Mariupol in Richtung der Stadt Saporischschja.
(Update 11:10)
Bisher 14.500 Flüchtlinge erfasst
14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Österreich erfasst worden. Das teilte das Innenministerium Sonntagvormittag mit. Alleine in Wien waren es am Samstag 1.000 Personen, bundesweit 2.500. Zu beachten ist, dass die eigentliche Erfassung erst seit genau einer Woche läuft.
(Update 11:05)
Bayern stellt 500.000 Euro für Kulturprojekte zur Verfügung
Die bayerische Staatsregierung stellt eine halbe Million Euro als Sonderfonds für Kulturprojekte mit Ukraine-Bezug bereit. Das Geld sei für neue Vorhaben mit überregionaler Bedeutung von nichtstaatlichen Trägern im Jahr 2022 vorgesehen, teilte das bayerische Kunstministerium in München am Sonntag mit. Darunter fielen zum Beispiel Theaterproduktionen, Ausstellungen ukrainischer Kunst, Konzerte und Literaturveranstaltungen.
(Update 10:55)
Krieg könnte Meteorologen vor Datenprobleme stellen
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fürchten Meteorologen Probleme bei der Gewinnung ihrer Daten. "Wir brauchen für verlässliche Vorhersagen flächendeckende Daten. Wir können schlecht mit blinden Flecken arbeiten", sagte der Vorsitzende der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, Clemens Simmer. Die Zusammenarbeit mit Russland sei im Moment durch eingeschränkte Kommunikationskanäle schwierig.
(Update 10:35)
Fast 220.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 218.301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden. Das teilte das deutsche Innenministerium am Sonntag mit. Die Zahl der erfassten Ankommenden stieg damit von Samstag auf Sonntag um rund 10.500.
(Update 09:10)
Russland setzte erneut Hyperschall-Rakete ein
Das russische Militär hat abermals die Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) eingesetzt und damit nach eigenen Angaben ein Treibstofflager im Süden der Ukraine getroffen. Der Militärstützpunkt im Gebiet Mykolajiw sei aus dem Luftraum über der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen worden, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Sonntag in Moskau.
(Update 08:20)
EU-Ministertreffen zu Sanktionen, Verteidigung, Versorgung
Der russische Angriff auf die Ukraine steht im Fokus der EU-Ministertreffen am Montag in Brüssel. Zuerst beraten die Außenminister der 27-EU-Staaten über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland, danach wollen sie gemeinsam mit den EU-Verteidigungsministern den sogenannten Strategischen Kompass, eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU, auf den Weg bringen. Die EU-Agrarminister diskutieren die Versorgungssicherheit im Lichte des Ukraine-Kriegs.
(Update 08:00)
NEOS wollen Gasausstieg bei Neubauten Mitte 2023
Die NEOS wollen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der rasant gestiegenen Energiepreise einen zügigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Schon ab Mitte 2023 soll es einen Gasausstieg bei Neubauten geben, heißt es in einem "Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas", den sie von der Regierung einfordern wollen.
(Update 07:00)
Umfrage: Großer Schaden für Russland durch Sanktionen
Die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen im Euroraum halten sich nach Einschätzung von Finanzmarktexperten in Grenzen. Nach Angaben des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sehen laut einer Umfrage 79 Prozent der Teilnehmer in einer steigenden Inflation die stärkste Auswirkung. 74 Prozent erwarten nur einen moderaten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum. Deutlichere Konsequenzen sehen die Expertinnen und Experten für Russlands Wirtschaft.
(Update 06:30)
Stadtrat von Mariupol: Tausende nach Russland verschleppt
Nach Angaben der Stadtverwaltung der ukrainischen Stadt Mariupol haben russischen Streitkräfte in der vergangenen Woche mehrere Tausend Menschen gewaltsam aus der belagerten Stadt deportiert. Die russische Agentur RIA Novosti hatte letzte Woche unter Berufung auf Hilfsdienste berichtet, dass fast 300.000 Menschen, darunter etwa 60.000 Kinder, aus den Regionen Luhansk und Donbass sowie Mariupol nach Russland gekommen seien.
(Update 05:10)
Kämpfe in der Nacht fortgesetzt
Die Kämpfe an den Frontabschnitten in der Ukraine sind auch in der vergangenen Nacht fortgesetzt worden. Am Samstag sollen nach einem Raketenangriff russischer Truppen auf eine Kaserne in Mykolajiw im Süden der Ukraine mindestens 50 Tote aus den Trümmern geborgen worden sein. Auch in der Zivilbevölkerung steigen die Totenzahlen weiter. Allein bei Kämpfen um die Stadt Charkiw kamen nach Angaben lokaler Behörden bisher 266 Zivilisten ums Leben.
(Update 19:10)
Bisher mindestens 847 Zivilisten getötet
In der Ukraine sind nach UN-Angaben bis zum Freitag mindestens 847 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion getötet worden. Mindestens 1.399 Nicht-Kombattanten seien verletzt worden, teilt das UN-Büro für Menschenrechte mit. Die meisten Menschen seien durch Artilleriefeuer oder Raketeneinschlag getötet worden. Die UN erklären, sie gehen von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus, da Berichte über viele Todesfälle in umkämpften Städten nicht überprüft werden konnten.
(Update 18:15)
"Schwer traumatisierte" Tiger und Löwen gerettet
Eine Tierschutz-Organisation hat zwei "schwer traumatisierte" und unterernährte Löwen und zwei Tiger aus dem ukrainischen Kriegsgebiet gerettet und in einer niederländischen Auffangstation untergebracht. Die Tiere im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren seien am Freitagabend an der polnisch-ukrainischen Grenze abgeholt worden, teilte die Organisation "Stichting Leeuw" (Stiftung Löwe) auf Facebook mit.
(Update 17:55)
Japan drängt Indien zu härterer Haltung gegen Russland
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei seinem Besuch in Neu Delhi den Druck auf den indischen Regierungschef Narendra Modi im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erhöht. Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttere das "Fundament der internationalen Ordnung und muss mit Entschlossenheit angegangen werden", sagte Kishida bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indischen Kollegen Narendra Modi.
(Update 17:40)
Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland zu ernsthaften Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. "Ich will, dass mich alle hören, insbesondere in Moskau. Es ist Zeit für ein Treffen, es ist Zeit zu reden", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Samstag, während die Kämpfe in der Ukraine unvermindert andauerten. Selenskyj verlangte, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine müsse wieder hergestellt werden.
(Update 17:30)
Angeblich Seeminen im Schwarzen Meer vor ukrainischer Küste
Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst im nordwestlichen Schwarzen Meer vor der ukrainischen Küste die Gefahr durch Seeminen. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Samstag in Moskau mit. Einige der mehr als 420 verankerten Seeminen hätten sich im Sturm aber losgerissen. Das bedrohe Schiffe auf dem Schwarzen Meer. Schlimmstenfalls könnten Minen durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben, hieß es in der FSB-Mitteilung.
(Update 17:10)
Russen mit drei Milliarden Dollar an Vermögen auf Bahamas
Die Vermögenswerte von russischen Investoren auf den Bahamas belaufen sich nach Angaben des karibischen Inselstaats auf eine Größenordnung von rund drei Milliarden Dollar. Dies sei die Summe bei internationalen Banken und Treuhändern, die ausländische Kunden betreuten, teilt die Zentralbank mit. Nicht enthalten seien mögliche russische Vermögenswerte bei einheimischen Banken, die von der Bevölkerung des Landes genutzt würden.
(Update 16:45)
Johnson vergleicht Freiheitskampf der Ukrainer mit Brexit
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht Parallelen zwischen dem Kampf der Ukrainer gegen russische Dominanz in ihrem Land und dem EU-Austritt Großbritanniens. "Ich weiß, dass es der Instinkt der Menschen in diesem Land ist wie auch der Menschen in der Ukraine, immer die Freiheit zu wählen", sagte Johnson bei der Frühjahrskonferenz seiner konservativen Partei im nordwestenglischen Blackpool am Samstag.
(Update 16:30)
Ex-Sicherheitsberater Bolton: Biden machte Fehler vor Krieg
Der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton hat US-Präsident Joe Biden und der NATO strategische Fehler vor dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vorgeworfen. "Monatelang haben USA und NATO, Präsident Joe Biden vorneweg, immer wieder betont, es werde in der Ukraine auf keinen Fall ein wie auch immer geartetes Eingreifen westlicher Truppen geben", sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das sei ein "großer Fehler" gewesen.
(Update 16:15)
Lange Ausgangssperre in Saporischschja verhängt
In der zentralukrainischen Stadt Saporischschja ist angesichts des russischen Angriffskriegs eine eineinhalbtägige Ausgangssperre verhängt worden. Bis Montagmorgen um 6.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) stelle auch der Bahnhof der Stadt seinen Betrieb ein, teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft am Samstag mit. Nach Saporischschja waren in den vergangenen Tagen viele Menschen etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer geflüchtet.
(Update 16:00)
Tankrabatt, Inflationsschutzschild oder Preisdeckel
Die Preise für Öl und Gas, fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Sonntagmittag präsentieren Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) deswegen "Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Teuerung". Das Paket soll Entlastungen für die Autofahrer und die Wirtschaft bringen. Auch in Deutschland will sich die Regierung demnächst mit dem Thema auseinandersetzen.
(Update 15:10)
Krieg könnte Getreideexporte wegen Eigenbedarfs ausbremsen
Der Krieg in der Ukraine könnte die Getreideexporte aus dem Land zum Erliegen bringen. Das sagt Oleh Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten. "Die Ukraine hat genügend Getreide und Lebensmittelreserven, um ein Jahr zu überleben." Aber wenn der Krieg weitergehe, werde das Land nicht in der Lage sein, Getreide zu exportieren. Nach seinen Angaben ist die Ukraine bisher der weltweit fünftgrößte Weizenexporteur
(Update 15:00)
Kremlchef Putin telefonierte mit Luxemburgs Premier Bettel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Putin habe auf die "unaufhörlichen Raketenangriffe ukrainischer Kräfte auf Donezk und andere Städte in der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik, die zu vielen zivilen Opfern führten" hingewiesen, hieß es in einer Kremlmitteilung vom Samstag. Putin und Bettel hatten bereits am vergangenen Montag miteinander gesprochen.
(Update 14:45)
Erste Waisenkinder aus Kriegsgebiet in Tirol eingetroffen
In Tirol sind am Samstag im Laufe des Tages 36 ukrainische Waisenkinder und deren Betreuer - insgesamt rund 50 Personen - angekommen. Am Nachmittag bezogen sie ihre Unterkunft. Sobald es die Sicherheit zulasse, sollen 300 weitere Waisenkinder folgen, informierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in einer Aussendung. Das Land stehe in engem Kontakt mit der ukrainischen Botschaft und den Behörden.
(Update 14:30)
USA schicken Militärkontingent nach Bulgarien
Zur Stärkung der NATO-Ostflanke werden die USA ein Truppenkontingent nach Bulgarien entsenden. Das sagte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag in Sofia. Dieses Kontingent soll unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers in Europa stehen. Petkow versicherte, es werde keine Waffenlieferungen aus Bulgarien in die Ukraine geben.
(Update 14:20)
Russland: USA üben bei Verhandlungen Einfluss auf Kiew aus
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Krieg die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu erschweren. "Als (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj Verhandlungen vorschlug, stimmte unser Präsident zu, die Verhandlungen sind im Gange", sagte Lawrow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen. Kurz darauf begannen Delegationen beider Länder mit Verhandlungen.
(Update 14:10)
Moskau sieht hohe Zusatzkosten für ausländische Fluglinien
Das Umfliegen des russischen Luftraums kostet europäische und amerikanische Fluglinien nach Moskauer Schätzung wöchentlich mehr als 34 Millionen Euro. Das teilte das russische Verkehrsministerium am Samstag mit. "Das führt dazu, dass die Preise für Tickets und Fracht steigen, was sich unmittelbar auf die Passagiere und die Frachtversender auswirkt." Im interkontinentalen Flugverkehr führen die kürzesten Routen aus Europa und den USA nach Fernost über Russland.
(Update 12:05)
Botschafter fordert RBI zum Ausstieg aus Russland auf
Der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, fordert die Raiffeisen Bank International (RBI) zum Ausstieg aus dem Russland-Geschäft auf. Die EU habe zwar Sanktionen in noch nie da gewesener Härte verhängt, aber das reiche nicht, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Die RBI hatte in den vergangenen Wochen mehrfach kundgetan, am russischen Markt bleiben zu wollen - aber am Donnerstag angekündigt, nun doch alle möglichen Optionen bis hin zum Ausstieg zu prüfen.
(Update 11:00)
Russland zerstört Kommandostützpunkte
In der Nacht wurden nach russischen Angaben 69 Militärobjekte, darunter vier Kommandostützpunkte der Ukraine, zerstört, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konoschenkow. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin forderte die USA und die NATO-Staaten auf, die Ukraine nicht weiter zu bewaffnen, „wenn sie baldigst Frieden wollen“.
(Update 08:00)
Fluchtkorridor aus Luhansk
Aus der ostukrainischen Region Luhansk soll es am Samstagvormittag nach Angaben des Gouverneurs der Region einen Fluchtkorridor für Zivilisten geben. Ab 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) sollen Evakuierungen und Hilfslieferungen möglich sein, teilt Serhij Gaidaj über die Messenger-App Telegram mit.
(Update 20:00)
NÖ Landesrat Waldhäusl setzt auf "Triage im Asylbereich"
Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Freitag von einer seit zehn Tagen im Bundesland angewandten "Triage im Asylbereich" gesprochen. Quartiere seien nur noch für "Frauen und Kinder aus der Ukraine" und nicht für Ankömmlinge aus Syrien und Afghanistan vorgesehen. Widerspruch gab es vom Innenministerium: Die Grundversorgungsvereinbarung sehe einen solchen Schritt nicht vor. Überstellungen von nicht ukrainischen Staatsbürgern würden weiter stattfinden.
(Update 19:20)
Moskau sieht Annäherung in Verhandlungen - Kiew nicht
Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kämpfe hat es nach russischen Angaben Fortschritte gegeben. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, in der Frage einer Neutralität und eines Verzichts der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft habe man sich am meisten angenähert. Die Ukraine dagegen beklagte, dass sich Russland bei den Verhandlungen nicht bewegt habe.
(Update 19:00)
Norwegens König: Müssen richtige Balance finden
Norwegens König Harald V. hat beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstadt Oslo über die schwierige Position des Westens im Ukraine-Krieg gesprochen. Auf die Frage, ob Norwegen genug tue, um der Ukraine zu helfen, antwortete der König (85) am Freitag dem Sender NRK zufolge, dies sei eine schwierige Frage. Tue man zu viel, riskiere man einen Weltkrieg, tue man zu wenig, eine Hungersnot. Es gehe darum, das richtige Gleichgewicht zu finden.
(Update 18:50)
EU beruft Sondertreffen zu Flüchtlingen ein
Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein.
(Update 18:30)
Xi an Biden: "Gemeinsam für Frieden einsetzen"
Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden chinesischen Staatsmedien zufolge erklärt, dass niemand Interesse an Konflikten wie in der Ukraine haben könne. "So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen", wurde Xi zitiert. Die USA und China sollten ihre internationale Verantwortung akzeptieren und sich für den Frieden in der Welt einsetzen.
(Update 18:05)
USA wollen hundert russische Jets stilllegen
Die USA wollen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland 100 Flugzeuge noch am Freitag vom internationalen Flugverkehr ausschließen. Reuters konnte eine Liste mit 99 Maschinen des US-Herstellers Boeing sowie mit der Gulfstream G650 des Oligarchen Roman Abramowitsch einsehen, gegen die das US-Wirtschaftsministerium vorgehen will. Es geht davon aus, dass mit den Flugzeugen US-Exportkontrollen umgangen wurden.
(Update 17:50)
Litauen für neue Verteidigungsstrategie für NATO-Ostflanke
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine neue Strategie zum Schutz des östlichen NATO-Bündnisgebietes gefordert. "Die gesamte Verteidigung der Ostflanke muss strategisch neu geschrieben werden", sagte er der Agentur BNS zufolge am Freitag in Vilnius. "Wir hoffen auf eine schnelle Lösung."
(Update 17:40)
Kosovo befürchtet Ausweitung des Krieges
Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti hat sich am Freitag bei einem Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besorgt gezeigt, dass Russland den Krieg in der Ukraine intensivieren und ausweiten wird auf andere Länder. Der russische Präsident Wladimir "Putin will die Situation ausnützen, um seine Hegemonie auszuweiten." Hier sei der Westbalkan gefährdet. Eine Eskalation des Konflikts mit der serbischen Minderheit im Nordkosovo befürchtet Kurti aber nicht.
(Update 17:30)
Twitter sperrt russischen Vize-UNO-Botschafter
Twitter hat nach Angaben des stellvertretenden russischen UNO-Botschafters dessen Konto wegen missbräuchlicher Benutzung im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. "Das ist sehr bedauerlich, und dies verdeutlicht, wie sehr alternative Sichtweisen und freie Presse und Informationsfreiheit von Twitter und in diesem Land (den USA) geschätzt werden", sagte Dmitri Poljanski am Freitag in New York. Er kündigte an, ein Konto bei dem Dienst Telegram zu eröffnen.
(Update 17:20)
Moskau: Annäherung in NATO-Frage und Neutralität
Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kämpfe soll es Fortschritte gegeben haben. Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, in der Frage einer Neutralität und eines Verzichts der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft habe man sich am meisten angenähert. Geredet werde über Nuancen bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sollte diese nicht NATO-Mitglied werden. Bei der von Russland geforderten Entmilitarisierung sei man auf halbem Weg.
(Update 17:00)
Italien nimmt russische Antiviren-Software ins Visier
Die italienische Datenaufsichtsbehörde untersucht mögliche Risiken für die Privatsphäre im Zusammenhang mit der Verwendung einer russischen Antivirensoftware. Die italienische Regierung will die Verwendung des von der russischen Firma Kaspersky Lab entwickelten Anti-Virus-Programms im öffentlichen Sektor einschränken, da sie befürchtet, dass Moskau die Programme kapern könnte, um wichtige Websites zu hacken, heißt es in Rom.
(Update 16:50)
Italien beschlagnahmt Mordaschows Immobilien auf Sardinien
Der russische TUI-Großaktionär Alexej Mordaschow verliert seine Luxusanwesen auf Sardinien. Die italienische Polizei konfiszierte im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland einen Immobilienkomplex nahe der Hafenstadt Olbia im Wert von 105 Mio. Euro, der im Besitz Mordaschows steht, teilten die Behörden am Freitag mit.
(Update 16:40)
Vorarlberg erwartet am Wochenende 350 weitere Flüchtlinge
Vorarlberg erwartet übers Wochenende eine Verdopplung der zu betreuenden Flüchtlinge aus der Ukraine. Man werde rund hundert Personen vom Bund übernehmen, bis zu 250 weitere Flüchtlinge sollen über Privatinitiativen in Vorarlberg ankommen. Die erforderlichen Unterkünfte stünden bereit, "wir sind vorbereitet", so der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung.
(Update 16:15)
Moskauer Patriarch spricht von großer Einigkeit mit Papst
Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. bewertet die Lage in der Ukraine nach eigenen Angaben sehr ähnlich wie Papst Franziskus und der anglikanische Primas Justin Welby. Kyrill I. betonte am Freitag in Moskau vor dem Obersten Kirchenrat, "wie wichtig es ist, dass sich bei meinen persönlichen Video-Kontakten mit dem Papst und dem Erzbischof von Canterbury ein hohes Maß an Einigkeit und Verständnis gezeigt hat".
(Update 15:50)
"Historische Kostenwelle" trifft Lebensmittelhersteller
Die stark gestiegenen Energie- und Agrarrohstoffpreise infolge des Ukraine-Kriegs setzen die heimische Lebensmittelindustrie unter Druck. Es gebe "eine historische Kostenwelle", sagte die Geschäftsführerin des WKÖ-Fachverbands der Lebensmittelindustrie, Katharina Koßdorff, am Freitag in einer Pressekonferenz. Für die heimische Agrarwirtschaft und Lebensmittelindustrie war 2021 ein erfolgreiches Exportjahr: Die Ausfuhren stiegen um 9,4 Prozent auf 13,9 Mrd. Euro.
(Update 15:20)
Staatsfernsehen unterbricht Übertragung von Putin-Rede
Im russischen Staatsfernsehen ist die Übertragung einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin am Freitag zwischenzeitlich unterbrochen worden. Erst nach mehreren Minuten wurde die Berichterstattung von dem Auftritt im Moskauer Luschniki-Stadion fortgesetzt - ohne Angabe von Gründen. Putin hatte vor Zehntausenden jubelnden Menschen die "militärische Spezial-Operation" in der Ukraine gelobt. Er betonte, in der Ukraine würden alle Pläne umgesetzt.
(Update 15:05)
Lwiw versucht seine Kunstschätze zu retten
Von der Neptunstatue auf dem Marktplatz von Lwiw ist nur noch der Dreizack zu sehen. Der Rest des steinernen Wassergottes ist mit Schaumstoff und feuerfestem Gewebe umhüllt. Diana, die römische Göttin der Jagd, und der schöne Adonis sind ebenfalls unter Planen verschwunden. Angesichts des näher rückenden Krieges versucht die westukrainische Stadt, ihre vielen Kulturschätze so gut wie möglich vor russischen Angriffen zu schützen.
(Update 14:55)
UNO registriert bisher mindestens 816 zivile Opfer
In der Ukraine sind seit Anfang des Krieges am 24. Februar bis einschließlich Donnerstag mindestens 816 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsrats in Genf wurden zudem bis zum 17. März 1.333 weitere Menschen verletzt. Die meisten Opfer seien wegen schwerem Artillerie- und Raketenbeschuss zu beklagen gewesen. Die tatsächlichen Zahlen dürften allerdings weit höher liegen.
(Update 14:20)
EU überweist weiteren Teil von Milliardenhilfe
Die Europäische Union hat die zweite Tranche einer Milliardenhilfe an die Ukraine überwiesen. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, wurden 289 Millionen Euro ausgezahlt. Vergangene Woche wurden bereits 300 Millionen überwiesen. Insgesamt sind 1,2 Milliarden an Notfallkrediten vorgesehen. Die restlichen rund 600 Millionen sollen im Laufe des Jahres folgen.
(Update 13:40)
Bulgarien weist russische Diplomaten aus
Bulgarien weist zehn russische Diplomaten offenbar wegen des Verdachts der Spionage aus. Die Betroffenen würden wegen "Aktivitäten, die nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen", ausgewiesen, hieß es einer Erklärung des bulgarischen Außenministeriums am Freitag. Die russischen Diplomaten müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.
(Update 13:30)
Große Demonstration am Sonntag in Wien geplant
Um nach der russischen Invasion Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, ist am Sonntag in Wien eine große Demonstration geplant. Unter dem Motto "Aktuelle Situation in der Ukraine" werden am Sonntagabend rund 10.000 Frauen und Männer in der Innenstadt erwartet. Beginn und Ende der Route ist jeweils am Heldenplatz. Der Autofahrerklub ÖAMTC rechnete am Freitag mit Verkehrsbehinderungen.
(Update 13:20)
Weizenpreis liegt um 25 Prozent höher als vor Kriegsbeginn
Der Ukraine-Krieg hat die Weizenpreise auf ein Rekordhoch schnellen lassen. In den vergangenen Tagen sanken die Preise aber wieder etwas. Die Weizennotierung an der Warenterminbörse Euronext in Paris liegt aber immer noch 25 Prozent über dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg, geht aus einem aktuellen Marktbericht der Agrarmarkt Austria (AMA) hervor.
(Update 13:00)
Wasser-Reserven in Mariupol gehen laut UNO zu Ende
Die Vereinten Nationen sind extrem besorgt über die Lage in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) sagte am Freitag in Genf: "Die letzten Reserven an Essen und Wasser gehen zu Ende." Zudem fehlten Versorgungsgüter und Medikamente, was verheerende Konsequenzen haben könne, hieß es vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Immer noch könnten keine Hilfskonvois die Stadt erreichen.
(Update 12:45)
Russland verstärkt Beschuss in der Ukraine
Russland hat seine Offensive in der Ukraine wieder verstärkt. Aus mehreren Städten des Landes wurde am Freitag Raketenbeschuss gemeldet, auch nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw. Gleichzeitig greifen nach russischen Angaben prorussische Separatisten in der umzingelten südostukrainischen Stadt Mariupol an. Bei einem Angriff auf ein Wohnviertel in Kiew sind laut Bürgermeister Vitali Klitschko ein Mensch getötet und 19 verletzt worden. Zwei Tote gab es auch in Kramatorsk.
(Update 12:30)
Bisher erst 9.000 von geschätzten 30.000 registriert
Die täglich steigenden Zahlen an ukrainischen Flüchtlingen stellt die heimischen Behörden vor große Herausforderungen. Vor allem bei der Registrierung hat sich ein Stau gebildet, wie Zahlen aus dem Innenministerium zeigen. Seit Kriegsbeginn sind 164.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich eingereist. Mehr als 80 Prozent sind weitergereist, rund 30.000 werden also bleiben, registriert wurden bisher 9.000. Man arbeitet bereits an einem Ausbau der Registrierungsstellen.
(Update 12:15)
Zwei Millionen Flüchtlinge überqueren Grenze zu Polen
Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine vor mehr als drei Wochen haben zwei Millionen Kriegsflüchtlinge die Grenze zum Nachbarland Polen überquert. Am Freitagmorgen meldete der polnische Grenzschutz auf Twitter die Zahl von zwei Millionen Geflüchteten. Es handle sich überwiegend um Frauen und Kinder. Polen nimmt mit Abstand bisher die meisten Flüchtlinge in Empfang, stellte aber in den vergangenen Tagen einen Rückgang der Neuankommenden fest.
(Update 11:08)
Telefonat Scholz-Putin
Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich in einem Telefongespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz über die mangelnde Kompromissbereitschaft Kiews in den aktuellen Gesprächen mit Moskau beklagt. Kiew versuche, die Gespräche zu verlangsamen und mache auch "unrealistische Vorschläge", meldeten russische Nachrichtenagenturen. Putin habe sich auch über die "täglichen persönlichen Beleidigungen" von US-Präsident Joe Biden an seine Adresse beschwert.
(Update 08:00)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat abermals ausgeschlossen, dass sich die NATO in den Ukraine-Krieg einschalten wird. In einem Interview mit der BILD-Zeitung sagt er, dass er den Frust des Ukrainischen Präsidenten Selenskyi versteht, aber die NATO wird keine Kriegspartei werden. Die Invasion in der Ukraine wäre aber Putins größter Fehler gewesen. Man würde die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen, spricht sich eindeutig für Sanktionen aus und trainiert seit Jahren die ukrainische Armee.
(Update 07:30)
Heftige Explosionen am Flughafen von Lwiw
Nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben sich am Morgen heftige Explosionen ereignet. Das berichtet der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko auf seinem Telegram-Kanal. Am Stadtrand sei Feuer und Rauch zu sehen. Beobachtungen von Reportern britischer und polnischer Medien legen nahe, dass mehrere mutmaßlich russische Marschflugkörper am Flughafen eingeschlagen sind. Auch der Bürgermeister der Stadt berichtet, dass russische Streitkräfte das Flughafengelände angriffen. Der Angriff habe den Airport aber nicht direkt getroffen.
(Update 20:13)
OSZE-Sondergesandter sieht Möglichkeit für Neutralität
Der ehemalige OSZE-Sondergesandte, Martin Sajdik, sieht auf ukrainischer Seite "durchaus Spielraum" für eine Neutralität oder Absage an einen NATO-Beitritt. "Dann stellt sich die Frage, welche Sicherheitsgarantien es für die Ukraine in diesem Fall gibt", sagt Sajdik in einem Interview mit der "Wiener Zeitung". Die österreichische Neutralität sei in den 1950er-Jahren auf die damaligen Bedürfnisse zugeschnitten gewesen. "Interessant ist jedenfalls, dass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Neutralität ins Spiel gebracht und auch gesagt hat, dass Russland nichts gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine einzuwenden hätte. Das war 2014 noch anders", so Sajdik. Im EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine sei damals explizit keine EU-Perspektive formuliert gewesen.
(Update 19:30)
Biden: "mörderischer Diktator"
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als "mörderischen Diktator" bezeichnet. Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter. Die Regierung in Moskau verwahrte sich prompt gegen den Vorwurf. Das sei eine unverzeihliche Äußerung des Anführers eines Landes, das Zivilisten in Konflikten auf der ganzen Welt getötet habe, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow. "Unser Präsident ist eine sehr weise, vorausschauende und kultivierte internationale Persönlichkeit und Oberhaupt der Russischen Föderation."
(Update 18:50)
21 Tote bei Charkiw
Bei einem Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge 21 Menschen getötet worden. Weitere 25 Menschen seien in der Stadt Merefa verletzt worden, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuvor hatte die ukrainische Armee bereits mitgeteilt, dass russische Truppen in der vergangenen Nacht in Merefa eine Schule und ein Kulturhaus beschossen hätten. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
(Update 18:20)
Italien will Theater wieder aufbauen
Italien ist bereit, das durch russische Bombardierung zerstörte Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol wiederaufzubauen. Dies sagte Kulturminister Dario Franceschini am Donnerstag. "Das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt, der Ukraine Mittel und Ressourcen anzubieten, um es so schnell wie möglich wieder aufzubauen. Die Theater jedes Landes gehören der ganzen Menschheit", twitterte der Minister nach einer Ministerratsitzung am Donnerstag.
(Update 17:30)
Kadyrow: tschetschenische Schwadron unterwegs
Tausend tschetschenische Freiwillige sind nach Angaben von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow auf dem Weg in die Ukraine. Sein Vertrauter Apti Alaudinow stehe "an der Spitze von tausend Freiwilligen aus der tschetschenischen Republik", erklärte Kadyrow am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram. Die Kämpfer seien "auf dem Weg zur Teilnahme an der Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine". Bereits vor wenigen Tagen hatte der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien erklärt, er habe Truppen in der Ukraine besucht. Die Angaben konnten allerdings nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Kadyrow ist ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Kadyrows Truppen werden in Tschetschenien zahlreiche Gräueltaten vorgeworfen.
(Update 16:50)
Nehammer für EU-Beitritt
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert wegen einer befürchteten Destabilisierung des Westbalkans durch Russland eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Region. "Wir können sie nicht jemand anders überlassen", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Serbien mit Blick auf Russland und China. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic bemühte sich, Sorgen vor neuen Spannungen in der Region zu zerstreuen. Seine Haltung zu Moskau will Belgrad aber nicht ändern.
(Update 16:10)
Im Krieg zum echten Staatsmann geworden
Die Zeiten, in denen Wolodymyr Selenskyj als ehemaliger Komiker belächelt wurde, der eher durch Zufall ins oberste Staatsamt der Ukraine kam, sind schon lange vorbei. Mit den täglichen Videobotschaften aus Kiew, mit denen Selenskyj seiner Bevölkerung Mut zu spricht, beeindruckt der ukrainische Präsident auch westliche Partner. Weltweit hat sich Selenskyj zu einer Freiheitsikone entwickelt. Diese Symbolik weiß der 44-Jährige für sein Land zu nutzen. Mit ernstem Gesichtsausdruck blickte Selenskyj in die Kamera, als er am Donnerstag per Videoschaltung zu den Abgeordneten des deutschen Bundestags sprach. "In Europa wird ein Volk vernichtet", sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukrainer. Dabei verteidige sein Volk nicht nur sein eigenes Land, sondern auch "die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird".
(Update 15:50)
Gefangenenaustausch
Der zwischenzeitlich entführte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, ist Angaben aus Kiew zufolge im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigekommen. "Dafür erhielt Russland neun seiner gefangenen Soldaten der Jahrgänge 2002 bis 2003", sagte die Sprecherin des Leiters des Präsidentenbüros, Darja Sariwna, in der Nacht auf Donnerstag örtlichen Medien zufolge. Es habe sich dabei um Wehrdienstleistende gehandelt.
(Update 15:10)
Agentur trennt sich von Star-Pianist
Der russische Star-Pianist Boris Beresowski hat wegen seiner Unterstützung des Ukraine-Kriegs seine Künstleragentur für Auftritte im Ausland verloren. Die Agentur Sarfati Productions erklärte am Donnerstag, sie sehe sich "leider gezwungen", sich von Beresowski zu trennen. Mit seinen "schockierenden" und "verletzenden" Äußerungen in einer russischen "Propaganda"-Sendung habe der Pianist "alle, die ihn als Künstler und als Mensch kennen", bestürzt, erklärte die Agentur.
Der Wortlaut
"Ich verstehe, dass man Mitleid mit ihnen hat und die Dinge vorsichtig angeht", sagte Beresowski über die Menschen in der Ukraine. "Aber sollten wir nicht aufhören, Mitleid mit ihnen zu haben, und sie einkesseln und ihnen Strom abschalten?", fügte er mit Blick auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hinzu.
Agentur ist schockiert
Sie habe den "genialen Künstler" Beresowski fast 20 Jahre lang vertreten, fügte die Agentur hinzu, könne aber sein aktuelles Verhalten in Bezug auf den russischen Angriffskrieg nicht akzeptieren. Beresowski hatte sich vor einer Woche im russischen Fernsehsender Perwy Kanal hinter diesen Angriffskrieg in der Ukraine gestellt.
(Update 14:50)
HRW: Bilder von Gefangenen sind zu unterlassen!
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Ukraine aufgefordert, keine Bilder mehr von russischen Kriegsgefangenen im Internet zu veröffentlichen. Ein derartiger Umgang mit Kriegsgefangenen verstoße gegen die Genfer Konventionen und somit gegen das Völkerrecht, erklärte die Organisation am Donnerstag. "Die ukrainischen Behörden sollten aufhören, Videos von gefangenen russischen Soldaten in den sozialen Medien und Messengerdiensten zu veröffentlichen, die diese öffentlich zur Schau stellen", erklärte HRW. Dies gelte insbesondere für Aufnahmen, die "gedemütigte oder eingeschüchterte" russische Soldaten zeigten.
(Update 14:20)
Freiwilligeninitiative für Kriegsvertriebene
Eine Freiwilligeninitiative hat im Internet eine Übersicht über Hilfe für Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Österreich zusammengetragen. Unter www.ukraine-helfen.at finden sich derzeit mehr als 100 Angebote, täglich kämen neue hinzu. Die Seite werde ständig aktualisiert, berichteten die Initiatoren. "Unser Anspruch ist es, kurz aufzuzeigen, was benötigt wird, was damit passiert und wo dies passiert. Unser Ziel ist, dass die Unterstützung aller Menschen, die helfen wollen, ankommt und nicht an Mangel an Information scheitert", sagte Peter Strack-Goritschnig, Koordinator und Mitinitiator. Aufgelistet werden nicht nur Anlaufstellen für Geld- und Sachspenden, sondern auch Zeitspenden, die Vermittlung von Wohnraum, Versammlungen, Demos und die Möglichkeit für Vernetzung. Die Angebote können nach Themen oder Bundesland gefiltert werden.
(Update 13:50)
Joe Biden spricht mit Staatschef Xi Jinping
US-Präsident Joe Biden wird am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Es werde bei der Unterredung darum gehen, die "Kommunikationskanäle offen zu halten" sowie darum, den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu besprechen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Biden sieht in China den größten globalen Rivalen der USA und hat sich eine Zurückdrängung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses der aufstrebenden Macht auf die Fahnen geschrieben. Im Widerstand gegen die westlichen Strafmaßnahmen vertraut Russland stark auf eine Stützung durch China.
(Update 13:20)
Luftabwehrsystem "Sky Sabre" für Polen
Großbritannien wird Polen angesichts des Krieges in der Ukraine mit dem britischen Luftabwehrsystem Sky Sabre und zusätzlichen 100 Soldaten unterstützen. Das kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau an. Am Mittwoch hatte Wallace am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten eine Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt.
(Update 12:50)
Mariupol strategisch und symbolisch wichtig
Das von den russischen Truppen belagerte Mariupol ist von strategischer und auch symbolischer Bedeutung: Die Stadt im Südosten der Ukraine ist die letzte große Hafenstadt am Asowschen Meer unter ukrainischer Kontrolle und ein wichtiger Industriestandort. Außerdem hatte die mehrheitlich russischsprachige Stadt 2014 bereits den Angriffen pro-russischer Separatisten aus der Ostukraine standgehalten. Seit über zwei Wochen wird sie nun von der russischen Armee belagert.
(Update 12:15)
NATO wird nicht eingreifen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben Russland scharf für die Angriffe in der Ukraine kritisiert. Zugleich betonten sie erneut, dass die NATO nicht in den Konflikt eingreifen wird. "Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen", sagte Stoltenberg. "Putin setzt allein auf Gewalt", kritisierte Scholz. Der russische Präsident löse entsetzliches Leid in der Ukraine aus.