"Krieg in Europa ist real"

(20.02.2022) Österreich richtet wegen des Russland-Ukraine-Konflikts ein "Krisenkabinett" ein. Dieses bestehe aus allen Ministerinnen und Ministern, deren Ressorts "unmittelbar betroffen sind", teilte das Bundeskanzleramt am Sonntagabend mit. "Wir werden uns in den kommenden Tagen sehr intensiv und regelmäßig beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um den verschiedenen Szenarien bestmöglich begegnen zu können", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Mitteilung.

"Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten", sagte Nehammer weiter. Teil des "Krisenkabinetts" sind das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium sowie das Umwelt- und Energieministerium, weil den Angaben zufolge auch energiepolitische Fragestellungen betroffen sind.

Wenn es zu weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine komme, werde er unverzüglich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, betonte der Kanzler. "Wir müssen uns auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten. Ich habe in der Vorwoche in Brüssel bereits davor gewarnt, dass es sich bei der Zusicherung Russlands, Truppen abzuziehen, um einen 'Fake-Abzug' handeln könnte. Diese Befürchtung hat sich augenscheinlich bewahrheitet", fuhr Nehammer fort.

"Wir gehen weiterhin in enger Absprache mit unseren Partnern auf der europäischen Ebene vor", erklärten Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Aussendung unisono. Die aktuellen Entwicklungen, so Nehammer und Schallenberg, würden Grund zur Sorge geben. "Wir beobachten weiter massive militärische russische Präsenz an der ukrainischen Grenze und in Belarus, immer mehr Zwischenfälle an der Kontaktlinie und auch eine bislang nicht dagewesene Desinformationskampagne. Gerade deswegen ist es wichtig, zu jedem Zeitpunkt ein genaues Lagebild zu haben."

Schallenberg ist am Sonntag zu einem Treffen der EU-Außenminister nach Brüssel gereist. Am Montag wird er dort unter anderem mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba beraten. Ebenfalls am Montag lädt Nehammer das "Krisenkabinett" sowie die Parlamentsklubs zu einem Sicherheitsbriefing mit Expertinnen und Experten der Nachrichtendienste ein, um ein aktuelles Bild der Lage zu bekommen und die weitere Vorgehensweise zu definieren.

(APA/CD)