Kritik an Sozialhilfe-Reform

(11.11.2026) Die Caritas fordert die Bundesregierung kurz vor Ende der Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Sozialhilfe NEU dazu auf, wesentliche Punkte noch einmal genauer zu betrachten. "Diese Reform verschärft Armut", sagte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler im APA-Interview. Scharfe Kritik übte sie einmal mehr an den geplanten niedrigeren Sätzen, die vor allem auf Asylberechtigte abzielen, v.a. aber an fehlenden Maßnahmen zur Kinderarmut. "Das ist ein Tabubruch."

Denn die Bundesregierung werde mit der Reform und dem Fehlen der angekündigten "Kindergrundsicherung" ihrem "eigenen großen Prinzip, die Kinderarmut zu halbieren, überhaupt nicht gerecht", so die Präsidentin. Kritik übte sie einmal mehr auch an den Kindersätzen in der Sozialhilfe, hier werden künftig Mindest- und Höchstsätze vorgegeben, wobei den Ländern durchaus großer Spielraum bleibt.

Für die Präsidentin ist hierbei nicht nur die fehlende Vereinheitlichung das Problem, es werde "in einigen Bundesländern auch zu massiven Verschlechterungen kommen", sagte sie. Kritik übte sie auch daran, dass die im Entwurf erwähnten Sachleistungen nur eine Kann-Bestimmung sind. Die Bundesländer haben hier völlig freie Hand. Dies sei "armutspolitisch wertlos, weil es die Länder nicht umsetzen werden."

Neue Online-Petition von Caritas und Volkshilfe

Die Regierung hat den Entwurf nach langen Verhandlungen vor knapp drei Wochen in die Begutachtung geschickt, die Frist dafür endet am Freitag, danach soll der parlamentarische Prozess starten, einen Beschluss im Nationalrat wünschen sich die Regierungsfraktionen noch im November. In Kraft treten sollen die neuen Regeln des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) dann mit Jänner 2027.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Caritas diese Woche gemeinsam mit der Volkshilfe eine an die Bundesregierung gerichtete Online-Petition gestartet. Unter dem Titel "Stoppt die Kürzungen bei der Sozialhilfe!" sind drei Kernforderungen aufgelistet: Erstens müsse die Sozialhilfe die Existenz sichern und das Nötigste zum Leben gewährleisten - etwa "ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung und ausreichend Lebensmittel". Zweitens müsse es "Chancen statt Bestrafung" geben und drittens müssten Kinder vor Armut geschützt werden.

Scharfe Kritik an Wartefrist und Integrationsphase

Tödtling-Musenbichler verwies im APA-Gespräch einmal mehr auf die deutlich niedrigeren Sätze für jene Sozialhilfe-Bezieher, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen und somit sofort die volle Höhe von 1.230 Euro beziehen können. Der Entwurf sieht ja eine auf Asylberechtigte abzielende "Integrationsphase" vor, diese "Grundleistung Integration" soll nur 861 Euro betragen. Erhöht werden können soll diese nur über Zuschläge (mittels Integrationsbemühungen wie Deutscherwerb und Wertekursen) - und zwar auf eine Höhe von 1.016 Euro.

Die Caritas-Präsidentin verwies nicht nur darauf, dass man von den 861 Euro "nicht leben" könne, sondern auch auf die geplante viermonatige Wartefrist, die jedenfalls abgewartet werden muss, bevor die Möglichkeit besteht, die Zuschläge zu erhalten.

Sorge vor fehlenden Kursangeboten

Nicht nur Asylwerber, sondern alle erwerbsfähigen Bezieher sollen auf den vollen Betrag von 1.230 Euro erst dann kommen, wenn Bemühungen um den Arbeitsmarkt nachgewiesen werden. Die Caritas-Präsidentin äußerte Sorge, ob tatsächlich ausreichend Kurse - sowohl für den Spracherwerb als auch für die Erwerbsintegration - angeboten werden, "damit das Bonussystem zur Verfügung gestellt werden kann".

Auch verwies sie auf praktische Probleme, etwa auf ländliche Regionen, wo Anreisen zu Kursorten mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Hürde darstellen können. Darüber hinaus hätten insbesondere Geflüchtete das Problem, dass sie in der Zeit vor der Anerkennung ihres Asylstatus (in der Asylwerber-Phase) keine Chance haben, zur Integration beizutragen - "weil vorher kein Zugang zu Deutschkursen und arbeitspolitischen Maßnahmen" vorliege.

Aufgrund dieser Fallstricke könne sich die Phase, in der die Betroffenen nur die 861 Euro oder die 1.016 Euro beziehen können, monatelang hinziehen, so die Befürchtung der Caritas. "Wichtig aus unserer Sicht ist, dass alle Betroffenen eine faire Chance haben, die Voraussetzungen für die Zuschläge wirklich erfüllen zu können, dass niemand bestraft wird, nur weil AMS nicht genügend Kurse anbietet. Mit Kürzungen, Sanktionen, wird man die Menschen nicht aus der Armut bringen, sondern sogar noch mehr in die Armut hineinbringen, mehr in die Verschuldung und mehr in die Arbeitslosigkeit, weil die Freiheit zum Handeln fehlt."

Auch habe sie bezüglich der Unterscheidung bei Asylwerbern verfassungsrechtliche und EU-rechtliche Bedenken, "weil grundsätzlich anerkannte Flüchtlinge gleichgestellt sind". Diese müssten gleiche Rechte und Pflichten haben wie alle anderen.

"Sehr bedenklich"

In Summe sei es daher "sehr bedenklich, wenn die Sozialhilfe in dieser Form kommt", sagte Tödtling-Musenbichler. "Wenn das so kommt, dann verabschieden wir uns davon, dass wir den Menschen die Grundbedürfnisse garantieren." Es müsse eine "Sozialhilfe, die vor Armut schützt" geben.

Die Regierung müsse sich jedenfalls noch einmal genau ansehen, dass man dem Arbeitsmarktservice ausreichend Ressourcen (für Kurse) zur Verfügung stellt und dass es ausreichend Deutschkurse im Angebot gibt (über den Integrationsfonds ÖIF, Anm.). Auch die "Wartefrist" müsse sich die Bundesregierung noch einmal "genau ansehen" - "diese ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch menschlich bedenklich", so die Caritas-Präsidentin.

(KS/APA)