++Kurz verlässt Politik++

(02.12.2021) (update 21:29) Blümel geht. Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern hat am Donnerstagabend auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte er in einem via Social Media verbreiteten Videostatement. Er tue dies vor allem für seine Familie, die aufgrund seiner politischen Tätigkeit immer wieder mit Morddrohungen konfrontiert gewesen sei.

"Es war mir eine Ehre"

Immer wieder habe er darüber mit seiner Frau gesprochen, aber nie eine endgültige Entscheidung getroffen. Die Geburt seines zweiten Kindes habe zu seinem Nachdenkprozess beigetragen, doch den Anstoß für seinen "endgültigen Beschluss" habe der nunmehrige Rücktritt Kurz' gegeben, so dessen langjähriger Weggefährte. "Es war mir eine Ehre", so sein Abschiedssatz.

Mahrer an Spitze von Wiener Landespartei

Blümel, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Casinos ermittelt, geht auch als Wiener Landesparteichef. Wie der "Kurier" berichtete, wird der Nationalratsabgeordnete Karl Mahrer vorerst die Landespartei anführen. Alle anderen Spitzenfunktionäre, darunter Klubchef Markus Wölbitsch und Geschäftsführerin Bernadette Arnoldner, bleiben im Amt. Bestellt wird Mahrer vom Landesparteipräsidium am Freitagnachmittag.

Schallenberg bietet Amt an

(update 20:23) Die nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik erwartete Umbildung auch des türkisen Regierungsteams kommt ins Rollen. Donnerstagabend teilte Alexander Schallenberg mit, das Amt des Bundeskanzlers zur Verfügung zu stellen - "sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen sind".

Statement Schallenberg

"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen. Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten", erklärte Schallenberg seine Rücktrittsankündigung in einer schriftlichen Stellungnahme. Er habe sich "in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereit erklärt", das Amt des Kanzlers zu übernehmen.

Wieder zurück ins Außenministerium?

Der frühere Außenminister war erst am 11. Oktober von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler angelobt worden - nachdem Kurz im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten war. Ob er wieder ins Außenministerium zurückkehren möchte, teilte Schallenberg in der schriftlichen Stellungnahme nicht mit. Aber er zollte Kurz für die Entscheidung, auch alle anderen politischen Posten (Klubobmann, Parteiobmann) abzugeben, "großen Respekt".

Über Kurz Nachfolge wird am Freitag entschieden

(update 16:48) Zwei Monate nach seinem Abgang als Bundeskanzler tritt Sebastian Kurz nun auch als ÖVP-Obmann zurück. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz wegen Bestechlichkeit, Untreue und falscher Zeugenaussage. Über die Nachfolge will die ÖVP morgen Freitag entscheiden. Im Gespräch ist Innenminister Karl Nehammer, der auch Bundeskanzler werden könnte. ÖVP-Landeschefs wollten sich heute Donnerstag nicht festlegen. Für die Opposition war der Abgang erwartbar bis überfällig.

Weitere Gründe für diesen Schritt

Kurz selbst stellte seinen Rücktritt bei einer Pressekonferenz in der ÖVP-Parteiakademie auch als Folge der Geburt seines Sohnes am Samstag dar. Dabei sei ihm bewusst geworden, "wie viel schönes und wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt". Außerdem sei seine Begeisterung für die Politik zuletzt weniger geworden, spielte Kurz auf die Ermittlungen an: "Mein politischer Alltag war zuletzt nicht der Wettbewerb der besten Ideen, sondern die Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen und Verfahren." Damit sei die Flamme der Leidenschaft für die Politik kleiner geworden.

Opposition: War nur Frage der Zeit

Die Opposition zeigte sich vom Rücktritt wenig überrascht. Für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner war der Abgang "eine Frage der Zeit": "Offenbar ist der Druck jetzt so groß geworden, dass er die Konsequenz selbst gezogen hat." NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sprach von einem "längst überfälligen Schritt". Und FP-Chef Herbert Kickl reagierte zufrieden: "Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg." Dass ihn wirklich die Vaterfreuden zum Abgang bewegt haben, bezweifelte Kickl allerdings und forderte Neuwahlen.

Neuwahlen im Frühling?

Für eine Neuwahl im Frühjahr plädierte auch Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dem Ambitionen auf die Spitzenkandidatur der SPÖ nachgesagt werden. Die Corona-Pandemie sieht Doskozil nicht als Hindernis: "Gerade in der Pandemie hat diese Regierung keine gute Performance gemacht. Das macht einen Neustart noch nötiger."

Grüne wollen in der Koalition bleiben

Zumindest vorerst sieht es nicht nach Neuwahlen aus. Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler zollte Kurz nämlich "ganz ganz großen" Respekt für seinen Rücktritt und lobte die "hervorragende Arbeitsbasis" mit Innenminister Karl Nehammer, der als Nachfolger an der Parteispitze und neuer Bundeskanzler im Gespräch ist. Medienberichten zufolge wackelt auch der Sessel von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die Grünen wollen ihr Regierungsteam dagegen nicht umbauen.

Kurz Nachfolge soll morgen Freitag geklärt sein

Wer Kurz wirklich nachfolgt, soll beim ÖVP-Vorstand am Freitag geklärt werden. Auf konkrete Namen festlegen wollten sich im Vorfeld weder der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer noch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Klar ist nach Stelzers Aussagen allerdings, dass die Amtszeit des aktuellen Kanzlers Alexander Schallenberg eine kurze bleiben wird. Denn Stelzer deponierte, dass der neue Parteiobmann auch das Kanzleramt übernehmen soll und dass Schallenberg wohl kein Interesse an der Parteispitze haben werde. Mit aktuell nur 54 Tagen im Amt wäre Schallenberg damit der kürzest dienende Regierungschef seit 1945 - noch hinter Brigitte Bierlein mit 218 Tagen.

Berufliche Zukunft von Kurz?

Kurz selbst kündigte jedenfalls an, den Parteivorsitz am Freitag übergeben zu wollen und in den kommenden Wochen eine "geordnete Übergabe" aller politischen Funktionen vorzunehmen. Alleiniger Klubobmann im Parlament wird damit wieder August Wöginger. Fragen zu seiner eigenen beruflichen Zukunft beantwortete Kurz am Donnerstag nicht. "Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen", war das einzige, was dem scheidenden ÖVP-Obmann im Abgang zu entlocken war. Außerdem beteuerte Kurz einmal mehr, seine Unschuld in den aktuellen Ermittlungsverfahren beweisen zu wollen. Die zehn Jahre in der Politik seien für ihn "eine große Ehre" gewesen.

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(APA/MK/fd)