Kurz vor "Auslieferung"
Erlaubnis einstimmig
(16.11.2021) Im Nationalrat wurde einstimmig abgestimmt, dass ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz "ausgeliefert" wird. Entsprechende Beschlüsse des Immunitätsausschusses müssen noch bestätigt werden. Somit ist die weitere Strafverfolgung der WKSTA gegen Kurz zulässig und kann fortgeführt werden. Gegen ihn wird unter anderem, wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt.
Kurz weist Vorwürfe zurück
Der Altkanzler betonte immer wieder, dass er an einer raschen Aufklärung interessiert sei. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss weist er weiterhin zurück.
Auch der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz wird wohl am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat "ausgeliefert". Bei Schnedlitz stimmten nach Informationen der APA Freiheitliche und NEOS gegen die "Auslieferung", sehen sie doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall der getöteten 13-jährigen Leonie.
(IS/fd/APA)