Lohnnebenkosten zu hoch
Opposition mit Forderungen
(05.07.2023) "Lohnnebenkosten sind einfach zu hoch". Die dreitägige Plenarwoche vor der Sommerpause hat heute mit der Forderung nach weniger Steuern auf Arbeit begonnen. "Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten", appellierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Auch die SPÖ forderte Maßnahmen gegen die Inflation ein. Die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar rückte nach dem Ausscheiden Pamela Rendi-Wagners als SPÖ-Abgeordnete nach.
Auch die NEOS hatten während einer "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung die Teuerung in den Blick genommen und eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Die Maßnahmen der Regierung hätten die Inflation durch per "Gießkanne" verteilte Hilfen weiter befeuert. Die ÖVP kritisierte Meinl-Reisinger auch für ihre Themensetzung - gemeinsam mit der FPÖ führe sie einen "feurigen Kulturkampf gegen das Gendern", anstatt sich auf die Inflation zu konzentrieren - "Ihr seid echt nicht mehr ganz bei Trost".
Die SPÖ appellierte in einer Kurzdebatte für ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz. Die Mieterhöhung soll zurückgenommen, die Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Auch dann sollen sie um nicht mehr als zwei Prozent im Jahr erhöht werden. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll ausgesetzt werden. Schließlich fordert die SPÖ eine Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte indes das Positive sehen: So seien die Kaufkraft und die realen Haushaltseinkommen sogar leicht gestiegen. Strukturelle Entlastungen habe man u.a. bereits durch die Abschaffung der Kalten Progression geschaffen, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten habe man bereits umgesetzt, betonten sowohl Brunner als auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.
Steuern zu hoch
Auch für Hubert Fuchs (FPÖ) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sind die Steuern auf Arbeit zu hoch. Finanzieren will Krainer eine Reduktion mit einer Vermögenssteuer - "Die Superreichen sollen endlich einen gerechten Beitrag leisten." Dem kann der Finanzminister nichts abgewinnen: "Hart erarbeitetes Eigentum" wäre auch beim Einziehen einer Schwelle betroffen.
Aktuelle Beschlüsse
Mit den Stimmen der Regierung wurde u.a. bereits das ORF-Gesetz beschlossen, gegen die Stimmen der FPÖ das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz. Dabei geht es um eine EU-Vorgabe für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen.
(fd/apa)