MaHü: Befragung nicht legal?

(17.02.2014) Die Mariahilfer Straße könnte jetzt auch noch ein Fall für den Verfassungsgerichtshof werden! Seit Monaten wird ja um die Rot-Grüne Fußgängerzone in der beliebten Wiener Einkaufsstraße gestritten, jetzt soll eine Volksbefragung endgültig über ihre Zukunft entscheiden. Ab heute können alle Bewohner, die direkt von den Umbauten betroffen sind, abstimmen. Und genau daran spießen sich ÖVP und FPÖ. Befragt werden nämlich nicht nur Österreicher, sondern auch ganz generell EU-Bürger, die im sechsten und siebten Bezirk leben. Das sei verfassungswidrig, poltert die Opposition, auch Klagen stehen im Raum. SPÖ und Grüne lässt das aber bisher kalt.

Zu Recht, sagt Verfassungsrechtsexperte Theo Öhlinger:

“Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof sagen würde, die Befragung war so nicht zulässig, hindert das nicht die Wiener Politik sich trotzdem daran zu halten. Es ist eine Befragung, eine Erforschung des Willens der Bevölkerung, die keinerlei rechtliche Verbindlichkeit hat.“

Bleibt abzuwarten ob nach der Volksbefragung auch noch auf der MaHü getanzt wird: