Marterbauer-Erbschaftssteuer

(26.03.2026) Im österreichischen Nationalrat hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag erneut für die Einführung einer Erbschaftssteuer plädiert. In der Fragestunde sprach er sich für eine „sinnvolle, sozial gerechte und umsetzbare“ Lösung aus – auch wenn innerhalb der Bundesregierung derzeit keine Einigkeit besteht, die Umsetzung ist nur eine Frage der Zeit.

Erbschaftssteuer in nächster Legislaturperiode?

Die Forderung nach einer Erbschaftssteuer sorgt weiterhin für politische Spannungen in Wien. Während Marterbauer die Maßnahme klar befürwortet, lehnen die Koalitionspartner ÖVP und NEOS diese aktuell ab. Laut dem Finanzminister habe sich die Regierung gegen eine Einführung in der laufenden Legislaturperiode verständigt. Dennoch zeigt sich Marterbauer optimistisch: Eine Umsetzung sei „in der nächsten Legislaturperiode“ durchaus realistisch.

Entlastung für Arbeit im Fokus

Der Finanzminister betonte die Notwendigkeit einer faktenbasierten Debatte über Vermögenssteuern in Österreich. Besonders bei Betriebsübergaben müsse es flexible Lösungen geben, wie sie auch international üblich seien. Ein häufig genanntes Argument gegen die Erbschaftssteuer wies er zurück: „Ich kenne kein Unternehmen weltweit, das wegen einer Erbschaftssteuer in Konkurs gegangen ist.“ Gleichzeitig sieht Marterbauer Chancen für eine steuerliche Entlastung von Arbeitseinkommen. Durch Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer könnten etwa die Einkommenssteuer oder Lohnnebenkosten gesenkt werden – mit dem Ziel, Leistungsanreize zu stärken und das Budget insgesamt stabil zu halten.

Sparpaket Österreich

Im Hinblick auf das geplante Doppelbudget 2027/2028 blieb der Finanzminister zurückhaltend, da die Verhandlungen noch laufen. Klar ist jedoch: Österreich steht vor einem Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Es gibt dazu auch viele andere ideen, wie man in Social-Media-Postings sehen kann.

Marterbauer kündigte einen „Mix aus Ausgaben- und Einnahmenseite“ an. Das bedeutet konkret:
👉 Kürzungen und Steuererhöhungen werden „in allen Bereichen“ möglich sein.

Förderungen im Fokus – Einsparungen bis 2029 geplant

Ein zentraler Punkt der Budgetkonsolidierung sind staatliche Förderungen. Bis 2029 sollen hier rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Jedes Ministerium soll mindestens eine Förderung vollständig streichen.

Dabei geht es laut Marterbauer vor allem um die Frage der Effizienz:

• Welche Förderungen sind tatsächlich zielführend?
• Wo kann der Staat sich zurückziehen?

Die Kritik der FPÖ an Förderungen für NGOs wies er deutlich zurück. Diese Organisationen würden einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

Klimaschutz bleibt Priorität – trotz Sparmaßnahmen

Noch offen ist, wie stark Klimaschutzmaßnahmen im neuen Budget berücksichtigt werden. Grundsätzlich stellte Marterbauer jedoch klar:
👉 Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel seien eine „absolute Priorität“.

Er verwies darauf, dass die Bevölkerung bereits jetzt unter den Folgen der Klimakrise leide. Neben Investitionen sprach sich der Finanzminister auch für strengere ordnungspolitische Maßnahmen aus, um Unternehmen klare Ziele vorzugeben.

Als Zukunftsfeld nannte er unter anderem Technologien zur CO₂-Speicherung (Carbon Capture and Storage).

(fd/apa)