Maskenpflicht gesetzeswidrig?
Verfassungsgerichtshof prüft
(01.08.2020) Ist auch die neue Maskenpflicht gesetzeswidrig? Medienberichten zufolge soll die neue Maskenpflicht bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten worden sein. Dieser hatte ja zuvor schon zwei Corona-Verordnungen für gesetzeswidrig befunden und in weiterer Folge aufgehoben.
Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer fehle bei der neuen Maskenpflicht die sachliche Grundlage, und zwar bei der Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften.
Das Gesundheitsministerium sieht das anders und rechtfertigt die teilweise Maskenpflicht damit, dass sie für jene Geschäfte gelte, die für Risikogruppen lebensnotwendig seien. Dazu würden eben auch Supermärkte zählen.
(CJ)