Maskenpflicht im Parlament
offener Streit bei FPÖ
(07.04.2021) FPÖ-Chef Norbert Hofer hat im Zusammenhang mit der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament seinen zuvor geäußerte Standpunkt am Mittwochnachmittag relativiert. Nachdem er zunächst indirekte, aber dafür umso heftigere Kritik an seinem Klubobmann Herbert Kickl wegen dessen Masken-Verweigerung geübt hatte, erklärte sein Büro am Mittwochnachmittag gegenüber der APA, dass alternativ zur FFP2-Maske auch eine Plexiglas-Trennwand zur Vorderfrau/zum Vordermann ausreiche.
Via Twitter hatte Hofer am Mittwoch zunächst klargemacht, dass er von einer Verweigerung des FFP2-Maskentragens im Parlament wenig hält: "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten", schrieb Hofer.
Am Vortag hatte Kickl - nach einer Sitzung der Sonderpräsidiale - angekündigt, weiterhin keine Maske im Parlament tragen zu wollen. Die Maskenpflicht im Parlament ist nur in der Hausordnung und nicht in der Geschäftsordnung geregelt, damit gibt es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln. Ein Sanktionsmechanismus werde nicht kommen, denn bisher gebe es keinen Antrag der Parteien für eine Änderung der Geschäftsordnung, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag erklärt. Hohe Bußgelder wie etwa in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für "unangebracht", denn "das freie Mandat schließt immer mit ein die Eigenverantwortung".
Kickl: Ablenkungsmanöver vom "Korruptionssumpf"
Kickl erklärte die Diskussion für ein Ablenkungsmanöver vom "Korruptionssumpf" der ÖVP. Es fehle die Evidenz für die Wirksamkeit der Masken. Er selbst will die Vorgabe ignorieren. "Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die die Maske aufsetzen und danach jede Sicherheitsmaßnahme über Bord werfen." Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft Kickl übrigens sehr wohl mit FFP2 ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: "Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muss. Hier muss ich nicht", so Kickl am Dienstag.
(APA/AK)