Massenanzeige gegen Mölzer!
(05.04.2014) Massenanzeige gegen den FPÖ-Politiker Andreas Mölzer. Wegen seiner Aussage, die EU sei ein „Negerkonglomerat“, unterstützen bereits mehr als 8.000 Österreicher online eine Anzeige gegen den FPÖ-Europaabgeordneten. Mölzer wird Verhetzung vorgeworfen. Die Petition läuft noch bis Donnerstag, dann werden die Anzeigen der Staatsanwaltschaft übergeben. Gestartet wurde die Petition von dem österreichischen Autor Michael Köhlmeier und der Organisation SOS Mitmensch.
Rein juristisch gesehen, wäre eine Einzelanzeige ausreichend. Alexander Pollak von SOS Mitmensch:
“Allerdings ist es schon so, dass die Justiz darauf Rücksicht nimmt, was sich der sogenannte Durchschnittsösterreicher denkt, wenn er etwas sieht oder liest. Insofern macht es schon sehr viel Sinn, dass sich möglichst viele Menschen dieser Anzeige anschließen. Denn damit wird gezeigt, dass Rassismus in Österreich nicht toleriert wird.“
Mittlerweile geht auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Distanz. Am Montag will Strache mit Mölzer ein persönliches Gespräch führen.