Strafen im privaten Raum?
bei mehr als 6 Personen indoor
(20.10.2020) Darf die Polizei bei dir zuhause kontrollieren? Viele Fragezeichen gibt es nach der gestrigen Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen, die ja ab Freitag gelten sollen. Demnach dürfen outdoor nicht mehr als 12 Menschen zusammenkommen, indoor sogar nur maximal sechs.
Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz soll zwar in privaten Räumlichkeiten nicht kontrolliert werden, aber die Maßnahmen sind auf jeden Fall einzuhalten. Und bei Missachtung kann natürlich auch gestraft werden!
Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl:
"Die Maßnahmen gelten und natürlich kann man damit rechnen, dass auch Strafen verhängt werden. Diese muss man dann gegebenenfalls auf ordentlichem Weg bekämpfen. Es ist natürlich keine Option, dass man die Tür einfach nicht aufmacht oder sonstiges. Den Maßnahmen ist grundsätzlich Folge zu leisten und im Nachhinein kann man sich dann anschauen, ob sie gesetzeswidrig waren oder nicht. Da bedarf es einer Güterabwägung: Auf der einen Seite habe ich den Anspruch auf Gesundheit und Sicherheit und auf der anderen Seite habe ich Grundrechte, wie etwa die Wahrung meines Privatlebens."
(CJ)