Mehr Geld für Frauenschutz

(04.05.2021) Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf die Kritik, dass es für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt mehr Geld brauche, mit einer klaren Zusage für mehr Mittel reagiert. "Am Geld wird es nicht scheitern", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen. "Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen", so Kurz. Opferschutzeinrichtungen hatten nach dem Sicherheitsgipfel der Regierung, der als Antwort auf eine Frauenmordserie mit neun Toten seit Jahresanfang im Innenministerium stattgefunden hat, die von ihnen zuvor vehement geforderte Erhöhung der Mittel für Gewaltschutz vermisst. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte heute ebenfalls, dass man das Thema ernst nehme.

Nächste Woche soll ein Runder Tisch zum Thema stattfinden, diesmal mit den Expertinnen für Gewaltschutz. "Wir werden auch an der Ressourcenfrage gemeinsam mit den Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen weiter arbeiten, aber wie gesagt, da in den letzten eineinhalb Jahren besonders viel passiert, so viel wie in keiner anderen Regierung zuvor, durch die Verdoppelung des Frauen-Budgets, und da braucht es natürlich Ressourcen auf unterschiedlichen Ebenen", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

Insgesamt 228 Millionen Euro pro Jahr und 3.000 zusätzliche Arbeitsstellen im Opferschutz fordern nunmehr die Vertreterinnen von Österreichischer Frauenring (ÖFR), Verein Österreichische Autonome Frauenhäuser (AÖF) und Wiener Interventionsstelle. Davon war seitens der Regierung nichts zu hören, und das fehle, sagte ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben im ORF-Morgenjournal am Dienstag. Sparen könne man sich dagegen die angekündigte Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern: "Aus meiner Sicht ist das eine Machtfrage und es kommt in jeder Kultur vor, egal ob es jetzt Österreicher sind oder Ausländer sind." Die Machtfrage sei "überall die gleiche".

Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Die Zahl der weggewiesenen Gefährder stieg von 8.254 im Jahr 2019 auf 9.689 im Jahr 2020, und die soziale Krise durch Corona werde die Situation weiter verschärfen.

Frauen, die Gewalt erleben, finden Hilfe und Informationen bei der Frauenhelpline unter: 0800/222 555 (kostenlos und rund um die Uhr), www.frauenhelpline.at; beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) unter www.aoef.at und der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie: www.interventionsstelle-wien.at. Betroffene von Gewalttaten und Verbrechen können sich an die Opferschutzorganisation Weißer Ring wenden unter der Tel.: 0800/112-112, www.opfernotruf.at; droht akute Gewalt, rufen Sie sofort den Polizeinotruf unter 133 oder 112. Gehörlose und Hörbehinderte können per SMS an 0800/133 133 Hilfe rufen.

(fd/apa)