Mehr Geld für Parteien!

(19.01.2023) Die hohe Inflation sorgt auch für ein kräftiges Plus bei der Parteienförderung. Konkrete Zahlen nennt das Kanzleramt auf APA-Anfrage zwar noch nicht und verweist auf die Veröffentlichung der endgültigen Inflationsrate für 2022 im Februar. Laut Berechnungen der APA auf Basis vorläufiger Daten steigt die Parteienförderung aber von 31,8 auf rund 34,5 Mio. Euro. Inklusive Parlamentsklubs und Akademien fließen heuer somit rund 71,3 Mio. Euro an Bundesförderungen an die Parteien.

Seit 2019 wird die Parteienförderung jährlich an die Inflation angepasst. Für 2023 bedeutet das ein Plus von rund 2,7 auf 34,5 Mio. Euro. Die Klubförderung im Parlament, die an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt ist, steigt laut Parlamentsdirektion um 1,4 auf 26,3 Mio. Euro. Eingefroren bleibt dagegen die Förderung der Parteiakademien (10,5 Mio. Euro), die seit 2014 nicht mehr angehoben wurde und seither mehr als ein Fünftel ihres Wertes verloren hat.

Weil die Gelder entsprechend ihrem Stärkeverhältnis bei der letzten Nationalratswahl auf die Parteien verteilt werden, erhält die ÖVP am meisten aus dem Fördertopf (24,2 Mio. Euro). Dahinter folgt die SPÖ mit 15,6 Mio. Euro vor der FPÖ mit 12,4 Mio. Euro. Den Grünen stehen für Partei, Klub und Akademie 11,2 Mio. Euro zu und den NEOS 7,8 Mio. Euro.

Zusätzlich erhalten die Parteien noch Fördermittel auf Landesebene in zumindest der doppelten Höhe. Hier dürften die anstehenden Landtagswahlen allerdings noch für Verschiebungen zwischen den Parteien sorgen.

(MK/APA)