Meinl-Reisinger klagt FPÖ

(26.03.2026) Wien – Der politische Streit zwischen NEOS und FPÖ spitzt sich weiter zu: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat rechtliche Schritte gegen die FPÖ eingeleitet. Grund sind kursierende Behauptungen, wonach sie mit Geldkoffern nach Kiew gereist sei, um dort österreichisches Steuergeld bar zu übergeben.

Klage wegen übler Nachrede und Rufschädigung

Wie am Donnerstag bekannt wurde, gehen die Anwälte der Außenministerin straf- und zivilrechtlich gegen die FPÖ vor. Konkret sieht Meinl-Reisinger folgende Tatbestände erfüllt:

• Üble Nachrede (Mediengesetz)
• Rufschädigung (Handelsgericht)

Die NEOS-Chefin stellt klar, dass es sich bei den Vorwürfen um gezielte Falschinformationen handle.

„Als politische Partei Menschen gezielt und bewusst mit Lügen zu manipulieren, ist kein gangbarer Weg für Österreich.“

„Geldkoffer“-Gerüchte: Meinl-Reisinger weist Vorwürfe zurück

Im Zentrum der Klage stehen Aussagen aus dem Umfeld der FPÖ, wonach sich „hartnäckig das Gerücht“ halte, Regierungsmitglieder hätten Bargeld in die Ukraine gebracht.

Meinl-Reisinger weist diese Darstellung entschieden zurück:

• Zahlungen an die Ukraine erfolgen niemals in bar
• Unterstützung läuft ausschließlich über offizielle, transparente Kanäle
• Es gelten gesetzliche Vorgaben, Dokumentationspflichten und parlamentarische Kontrolle

Die Ministerin betont zudem, dass die FPÖ bzw. Personen aus ihrem Umfeld diese Gerüchte selbst verbreitet hätten.

Politische Eskalation zwischen NEOS und FPÖ

Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien hatte sich bereits in den vergangenen Wochen zugespitzt. FPÖ-Politiker hatten wiederholt öffentlich auf angebliche „Gerüchte“ verwiesen.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hatte diese Vorwürfe bereits Ende Februar scharf zurückgewiesen:
👉 Es handle sich um „glatte Fake News“ der FPÖ.

Zugleich konterte er mit eigenen Vorwürfen und forderte die FPÖ auf, ihre Finanzen offenzulegen – mit Verweis auf Gerüchte über mögliche Geldflüsse aus Russland.

Politische Bedeutung: Streit um Desinformation

Der Fall zeigt einmal mehr, wie stark der politische Diskurs in Österreich aktuell von Vorwürfen rund um Fake News und Desinformation geprägt ist.

Mit der Klage will Meinl-Reisinger ein klares Signal setzen:
👉 Die Verbreitung von falschen Behauptungen soll rechtliche Konsequenzen haben.

(fd/apa)