Menschenrechts-Chef aus Ö.!

(09.09.2022) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag die Ernennung des Österreichers Volker Turk zum nächsten UN-Hochkommissar für Menschenrechte genehmigt. Reuters berichtete am Donnerstag, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgeschlagen hatte, dass Turk die Nachfolge der chilenischen Michelle Bachelet antreten sollte, deren Amtszeit am 31. August endete. Turk arbeitet derzeit in Guterres' Büro als Untergeneralsekretär für Politik.

"Wir werden die Arbeit des neuen Hochkommissars mit ganzer Kraft unterstützen und eng mit Volker Türk zusammenarbeiten", hieß es aus dem Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten sind wir alle verpflichtet, die Grund- und Menschenrechte - ebenso wie unsere offene, freie und pluralistische Gesellschaft - Tag für Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir dürfen niemals müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen einzufordern." Mit Volker Türk als Hochkommissar könnten die Vereinten Nationen auf einen leidenschaftlichen Verfechter der Menschenrechte zählen.

Turks unmittelbarste Herausforderung wird darin bestehen, sich mit den Folgemaßnahmen zu einem Bericht über die chinesische Region Xinjiang auseinanderzusetzen, den seine Vorgängerin Minuten vor ihrer Abreise veröffentlicht hatte. Der Bericht stellte fest, dass Chinas "willkürliche und diskriminierende Inhaftierung" von Uiguren und anderen Muslimen in seiner Region Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte.

China bestreitet energisch jegliche Missbräuche in Xinjiang. "Es ist Chinas Hoffnung, dass Herr Turk das Büro leiten wird, indem er sich strikt an die Prinzipien der Objektivität, Unparteilichkeit hält ... und Nichtpolitisierung", sagte Chinas stellvertretender UN-Botschafter Dai Bing der Generalversammlung.

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Lisa Carty, sagte, Turk müsse "als unabhängige, unparteiische und unerschütterliche Stimme für Menschenrechtsfragen auf der ganzen Welt dienen". "Der Hohe Kommissar muss bereit sein, Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche anzuprangern, wo immer sie auftreten", sagte sie.

Der Hohe Kommissar spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, sich gegen den Rückschritt der Freiheiten in einer Zeit auszusprechen, in der Autokratien auf Kosten der Demokratie an Einfluss gewinnen. Weitere Kandidaten für den Job waren der Karrierediplomat Federico Villegas aus Argentinien und Senegals Adama Dieng, der Guterres zuvor bei der Verhinderung von Völkermord beraten hatte.

Phil Lynch, Direktor der NGO International Service for Human Rights kritisierte eine mangelnde Transparenz und Einbindung der unabhängigen Zivilgesellschaft bei der Bestellung Türks. "Der UNO-Generalsekretär hat eine Schlüsselgelegenheit verpasst, Legitimität und Autorität um den nächsten Hochkommissar aufzubauen", sagte er. Typischerweise berät sich Guterres in einer solchen Personalfrage mit den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates: USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Es war zunächst nicht klar, ob dies auch im Fall von Türk geschah.

Türk arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte lang für das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), wo er zuletzt von 2015 bis 2019 das Amt eines stellvertretenden Hochkommissars bekleidete. Danach wechselte der Jurist in das Büro von UNO-Generalsekretär Guterres. Er hatte an der Universität Wien in Völkerrecht promoviert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Linz sowie am Institut für Strafrecht der Universität Linz. Türk hat zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen internationales Flüchtlingsrecht und Menschenrechte vorzuweisen.

Dem UNHCHR untersteht ein Büro (Office of the High Commissioner for Human Rights/OHCHR). Während der in Genf ansässige UNO-Menschenrechtsrat mit wechselnden Staatenvertretern besetzt ist, sind im OHCHR Experten vertreten. Der Hochkommissar soll vor allem zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Praxis auf der ganzen Welt beitragen und auf schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit reagieren.

(MK/APA)