Mercosur durchgeboxt?

(19.03.2026) Die Entscheidung der österreichischen Regierung zur Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens sorgt für massive Kritik. Die NGO Attac spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal“ – und wirft der Regierung vor, den Willen des Parlaments zu umgehen.

Regierung setzt EU-Beschluss um – trotz Nein des Parlaments

Auslöser der Kritik ist ein Ministerratsbeschluss vom 13. März, mit dem Österreich die EU-Ratsentscheidung zum Mercosur-Abkommen umsetzt. Brisant dabei: Bereits 2019 hatte das österreichische Parlament beschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Abkommen zu verhindern.

Trotzdem wird Österreich das Abkommen nun Ende März in Brüssel unterzeichnen, da es sich um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und ein EU-Mehrheitsbeschluss vorliegt.

Attac kritisiert „lautloses Durchwinken“

Die globalisierungskritische NGO Attac übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Laut Attac würde Österreich mit der Unterzeichnung nicht nur formal zustimmen, sondern auch den Weg für eine vorläufige Anwendung großer Teile des Abkommens freimachen. Besonders problematisch sei, dass der Handelsteil des Abkommens bereits vor einer vollständigen Ratifizierung in Kraft treten könnte. Dadurch könnten wesentliche Inhalte umgesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente vollständig zustimmen müssen.

Attac warnt daher vor einer Aushöhlung demokratischer Mitbestimmung und fordert, die Regierung solle sich klar gegen diese Vorgangsweise stellen.

Regierung verweist auf EU-Recht

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es hingegen, dass Österreich als EU-Mitglied an Beschlüsse gebunden sei. Nach dem sogenannten europarechtlichen Loyalitätsprinzip müssten Mitgliedsstaaten Entscheidungen auf EU-Ebene mittragen. Eine Verweigerung der Unterschrift sei politisch kaum durchsetzbar.

FPÖ übt scharfe Kritik

Auch politisch sorgt die Entscheidung für Widerstand. Die FPÖ spricht von einer „indiskutablen Vorgangsweise“ und wirft der Regierung vor, sich Brüssel zu beugen und den klaren Parlamentswillen zu ignorieren.

Mercosur-Abkommen spaltet Österreich

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist seit Jahren umstritten.

In Österreich zeigt sich ein gespaltenes Bild:

• Unterstützung kommt vor allem von wirtschaftsnahen Kreisen und den NEOS
  
• Deutliche Kritik gibt es von Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Grünen und FPÖ
  
• Auch innerhalb der ÖVP gibt es unterschiedliche Positionen
  

Kritikpunkte: Klima, Landwirtschaft und Demokratie

Kritiker warnen vor negativen Folgen für:

• Klimaschutz
  
• Landwirtschaft in Österreich
  
• Arbeits- und Sozialstandards
  

Zudem steht die Frage im Raum, ob durch die vorläufige Anwendung des Abkommens nationale Mitspracherechte ausgehebelt werden könnten.

Politischer Konflikt mit Sprengkraft

Der Streit um das Mercosur-Abkommen zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen EU-Entscheidungen und nationaler Politik in Österreich. Ob das Abkommen letztlich vollständig umgesetzt wird, hängt auch von den weiteren Entscheidungen der nationalen Parlamente ab – die politische Debatte dürfte jedenfalls weiter eskalieren.

(fd/apa)