Mietpreisbremse ist nun fix

(30.08.2023) Die Regierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung geschnürt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wird es einen Mietpreisdeckel geben, der den Anstieg der Mieten für die kommenden drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränken soll. Im Mobilitätsbereich sollen Kostenerhöhungen bei Vignetten und beim Klimaticket ausgesetzt werden. In Sachen Zufallsgewinne von Energieunternehmen wird die Abschöpfung verschärft.

Von der Bremse würden alle gesetzlich regelbaren Mietverhältnisse erfasst, darunter Mietverhältnisse im geförderten Wohnbau sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von 1,2 Millionen Verträgen, für die Entlastungen greifen werden. Laut den Grünen entspricht das drei Viertel aller Mietverhältnisse in Österreich. Mit der Maßnahme würde man "sprunghafte Mietkostenerhöhungen" abfedern, betonte Kogler. Parallel dazu arbeite die Regierung an einer dauerhaften Lösung zur Abfederung der hohen Teuerung im Mietsektor.

Neben dem bereits beschlossenen Gebührenstopp auf Bundesebene sollen auch die Gemeinden ihre Gebühren, etwa für die Wasserversorgung, einfrieren. Laut Nehammer stelle man dafür 150 Mio. Euro bereit.

Stärker zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die hohe Zufallsgewinne aufgrund der gestiegenen Energiepreise einfuhren. Wurde bisher nur Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag, soll künftig bereits bei 10 Prozent angesetzt werden.

(MK/APA)