Mikl-Leitner wiedergewählt!

Ohne Stimmen der FPÖ!

(23.03.2023) Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau bestätigt worden. Sie erhielt 24 von 41 gültigen Stimmen. 15 Mandatare - unter ihnen wohl die 14 der FPÖ - wählten ungültig. Zu LH-Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt. Auf sie entfielen 37 bzw. 25 der 56 möglichen Stimmen.

Die Zustimmung für Mikl-Leitner fiel überaus dünn aus. Als die Landeschefin am 19. April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) antrat, hatte sie 52 von 56 möglichen Stimmen eingefahren, nach der Landtagswahl 2018 waren es 53 gewesen. Gewählt wurde sie am Donnerstag wohl von den 23 Abgeordneten ihrer Volkspartei, eine weitere Stimme kam hinzu. Ermöglicht wurde eine Mehrheit auf diese Art und Weise durch die ungültigen Stimmen, die großteils aus den Reihen der Freiheitlichen gekommen sein dürften.

Geringfügig höher war der Zuspruch für FPÖ-Landesparteichef Landbauer als LH-Stellvertreter. Auf ihn entfielen 25 von 44 gültigen Stimmen, zwölfmal wurde ungültig gewählt. Pernkopf holte 37 Stimmen und wurde damit in seinem Amt bestätigt.

Die Volkspartei hat am letzten Sonntag im Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die ÖVP stellt nun vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23 (bisher 29), FPÖ 14 (8), SPÖ 12 (13), Grüne 4 (3), NEOS unverändert 3.

Die 56 Abgeordneten - 20 von ihnen sind neu - wurden zu Beginn der Sitzung angelobt. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) wurde mit 51 Stimmen im Amt bestätigt. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), bisher Asyllandesrat, votierten nur 38 Mandatare. Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, erhielt alle 56 möglichen Stimmen.

Nach dem Stopp der anfänglichen Verhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abgeschlossen, das unter anderem einen Corona-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro beinhaltet. Die vergangenen Freitag präsentierte Zusammenarbeit trifft auf heftige Kritik, auch aus Teilen der Volkspartei.

Im Vorfeld der konstituierenden Landtagssitzung ging vor dem Landhaus eine von SOS Mitmensch und anderen Organisationen veranstaltete Protestkundgebung gegen das schwarz-blaue Bündnis in Szene. Die rund 400 bis 500 Teilnehmer demonstrierten lautstark gegen "den politischen Dammbruch in Niederösterreich".

(MK/APA)

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