Mikl-Leitner vs. Kogler

Ausdrucksweise "präfaschistoid"

(08.07.2023) Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hält die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt vermehrt bemühten Bezüge auf die "normal denkenden" Menschen für "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid". "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler im "profil". Die VPNÖ ortete eine "unfassbare Entgleisung" und forderte eine Entschuldigung.

Mikl-Leitner hatte zuletzt häufig damit argumentiert, "die große Mehrheit der Normaldenkende" bzw. "die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung" zu vertreten - etwa beim Klimaschutz oder beim Gendern. Für Kogler ist das "brandgefährlich": "Denn was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen." Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten - aber auch Minderheiten müssten geschützt werden. "Gute Politiker:innen werben dafür, wovon sie überzeugt sind, und verstecken sich nicht hinter dem, was sie zur Norm erklären."

VPNÖ fordert Entschuldigung

Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies am Samstag in einer Reaktion auf einen vom 20. Juni stammenden Kommentar Mikl-Leitners in der "Presse" - darin definierte sie etwa, wen sie unter "Normaldenkenden" versteht. "Der Vizekanzler sollte nach der Lektüre dieses Textes einmal der Bevölkerung erläutern, ob er beispielsweise Menschen verteidigt, die vor Echsenmenschen warnen, oder was genau an diesen Ausführungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei nüchterner Betrachtung 'präfaschistoid' sein soll - oder sich umgehend für seine unfassbare Entgleisung entschuldigen", sagte Ebner in einer Aussendung.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker rief in einer Aussendung zur Mäßigung auf. "Es ist an der Zeit, die ständigen Wortgefechte, Übertreibungen und die Zuspitzungen für Schlagzeilen zu beenden und zur Vernunft zu kommen." Die Politik sollte "keine Wortmeldungen wie 'präfaschistoid' verwenden, nur um aufs Titelblatt zu kommen". Man solle nun zur Sachpolitik zurückkehren und "untergriffige Zwischenrufe" hinter sich lassen. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer wiederum legte eine Erläuterung der Kogler-Aussage nach. "Der politische Ansatz, Menschen in 'normal' und 'nicht normal' einzuteilen, ist brandgefährlich." Das sei ganz was anderes als der "politisch völlig legitime Anspruch, die Mitte der Gesellschaft mit bestimmten demokratischen Positionen vertreten zu wollen". Darauf habe Kogler einmal mehr entschieden hingewiesen.

Bekräftigt wurde von Kogler indes außerdem seine zuletzt schon angedeutete Absicht, bei den nächsten Nationalratswahlen erneut als Spitzenkandidat der Grünen anzutreten. "Um mit einem Van-der-Bellen-Zitat zu antworten: Wenn mir nicht ein Ziegelstein auf den Kopf fällt, ist das so."

(JuF/APA)

Alarm: Asia-Hornisse gesichtet

Landwirtschaftskammer warnt

Geschlecht alle 12 Monate ändern

In Deutschland jetzt erlaubt

Arlbergtunnel: Komplettsperre

Bis Mitte November

Klebeband für 3700 Euro

Balenciaga Luxus Armband

Bezahlkarte fix

Kein Bares für Asylwerber

Benko verkauft Privatjet

Will 19 Millionen

Hamas-Kommandant getötet

Bei israelischem Angriff

Letztes Opfer geborgen

In Bologna