Milliarden von Vermögenssteuer

(03.02.2026) Der von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) präsentierte Gehaltsabschluss sorgt für zunehmende Kritik. Mehrere innergewerkschaftliche und politische Stimmen bewerten das Ergebnis nicht als Erfolg, sondern als Abschluss, der für viele Beschäftigte einen Reallohnverlust bedeuten könnte. Gleichzeitig wird der GÖD-Führung vorgeworfen, mögliche Einnahmen durch Vermögensbesteuerung nicht ausreichend in die politische Debatte einzubringen.

Gehaltsabschluss unter Inflationsniveau

Der beschlossene Gehaltsabschluss sieht eine nominelle Erhöhung von 3,3 Prozent ab Juli 2026 vor. Kritiker rechnen vor, dass dies – auf einen mehrjährigen Zeitraum verteilt – unter der erwarteten Inflation liegen könnte. Besonders kritisch gesehen wird, dass Bedienstete, die zwischen Jänner und Juni 2026 aus dem Dienst ausscheiden, von der Erhöhung nicht profitieren.

Mehrere Stimmen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft sprechen daher von einem Abschluss, der real an Kaufkraft verlieren lasse. Diese Bewertung wird ausdrücklich als Einschätzung von Kritikern formuliert.

Verweis auf Budgetsituation stößt auf Kritik

Die GÖD-Führung verweist im Zusammenhang mit dem Abschluss auf die angespannte Budgetsituation. Kritiker bemängeln jedoch, dass damit andere finanzpolitische Optionen nicht ausreichend thematisiert würden. Insbesondere wird beanstandet, dass zusätzliche Staatseinnahmen durch vermögensbezogene Steuern in den Verhandlungen und öffentlichen Stellungnahmen kaum eine Rolle spielten.

Vermögensbesteuerung als diskutiertes Einnahmenpotenzial

In steuerpolitischen Debatten wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass vermögensbezogene Steuern in Österreich nur einen vergleichsweise geringen Anteil an den Staatseinnahmen haben. Gleichzeitig gibt es Modellrechnungen und Schätzungen, wonach eine stärkere Besteuerung großer Vermögen oder eine Anpassung bestehender Steuern zusätzliche Milliardenbeträge pro Jahr einbringen könnte.

Konkret wird in diesen Debatten unter anderem auf folgende Szenarien verwiesen:

• eine Besteuerung sehr großer Vermögen,
  
• eine Anpassung der Körperschaftsteuer auf frühere Niveaus,
  
• sowie eine Reform der Grundsteuer.
  

Dabei handelt es sich ausdrücklich um theoretische Berechnungen und politische Forderungen, nicht um beschlossene Maßnahmen. Natürlich könnten die Maßnahmen auch kontraproduktiv sein.

Fakt ist, dass die Körperschaftsteuer seit 2023 gesenkt wurde. Laut Budgetrechnungen bedeutet dies Mindereinnahmen für den Staat, die von Kritikern in Zusammenhang mit den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst gestellt werden. Sie argumentieren, dass Entlastungen für Unternehmen und Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst in einem Spannungsverhältnis stehen.

Kritik an fehlender Mitgliederbeteiligung

Zusätzliche Kritik richtet sich gegen den Entscheidungsprozess selbst. Der Gehaltsabschluss wurde ohne Urabstimmung und ohne bundesweite Mitgliederbefragung beschlossen. Kritische Stimmen sehen darin ein Defizit an innergewerkschaftlicher Mitbestimmung und fordern künftig mehr Transparenz und stärkere Einbindung der Mitglieder.

Forderung nach breiterer Debatte

Zusammenfassend fordern Kritiker einen grundsätzlichen Kurswechsel: Neben klassischen Lohnverhandlungen müsse die Gewerkschaft auch stärker auf gesamtstaatliche Einnahmenfragen und langfristige finanzpolitische Strategien drängen. Ob und wie die GÖD-Führung auf diese Vorwürfe reagiert, bleibt abzuwarten.

(fd/apa)