Millionenstrafe für Frankreich

(17.10.2022) Wegen zu schlechter Luft in französischen Großstädten hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes den Staat zu einer Millionenstrafe verurteilt. Die Regierung habe nicht genug getan, um eine gute Luftqualität zu garantieren, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, dem Staatsrat, vom Montag. Die Grenzwerte für die Belastung mit Stickstoffdioxid seien zwischen Juli vergangenen und Juli diesen Jahres besonders um Paris, Lyon und Marseille überschritten worden.

Frankreich soll deshalb 20 Millionen Euro Strafe an Umweltverbände zahlen. Nachdem mehrere Umweltorganisationen wegen der schlechten Luft in französischen Städten vor den Staatsrat gezogen waren, hatte dieser Frankreich bereits 2021 ein Bußgeld von zehn Millionen Euro auferlegt. Grundlage ist eine EU-Vorschrift zur Luftqualität. Im kommenden Jahr will der Staatsrat erneut die Luftqualität in Frankreich unter die Lupe nehmen.

(apa/makl)