Kurz nicht im Nationalrat

Nimmt Mandat nicht an

28.05 - 10:55 Uhr

Sebastian Kurz wird nicht ÖVP-Klubobmann im Parlament und nimmt sein Mandat im Nationalrat nicht an. Das wurde soeben bekannt gegeben. Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen werde er verzichten. August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Kurz möchte sich nun voll und ganz auf den Wahlkampf konzentrieren, heißt es. ​

Er werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen". Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben". Das teilt ein Sprecher jetzt mit.

Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.

(APA/Red)

27.05 - 17:52 Uhr

Dieses Posting von Ex-FPÖ-Chef H.C. Strache sorgt jetzt für Mega-Verwirrung! Strache hat offenbar gepostet, dass er das EU-Mandat annehmen will und nach Brüssel geht! Von dem Beitrag fehlt auf facebook allerdings jetzt jede Spur! Fake oder echt?

Der Chefredakteur von vol.at bestätigt auf Twitter, dass er diesen Screenshot selbst gemacht hat.

27.05. - 16: 53 Uhr

Die soeben abgesetzte Regierung bewies nach der Sondersitzung des Nationalrats noch einmal Geschlossenheit. Gemeinsam verließen die Minister das Ausweichquartier des Parlaments durch einen Seiteneingang und hinterließen Hektik bei Journalisten und Schaulustigen. Nur eine konnte sich mit ihrer Rolle als ehemaliges Regierungsmitglied noch nicht anfreunden: Außenministerin Karin Kneissl.

Zu Statements waren die mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgesetzten Regierungsmitgliedern nicht zu bewegen. Ebenso die Abgeordneten der ÖVP, die nur vereinzelt das Geschehen kommentierten. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen gaben sich da schon auskunftswilliger. Indes hatten sich auch rund um die Hofburg Schaulustige positioniert, die erhofften, so manchen Ex-Minister zu erspähen.

(Apa/Red)

27.05. - 16: 46 Uhr

Die Neuwahl kann also kommen. Die Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird und ein vorgezogener Urnengang im September stattfinden soll. Der entsprechende Antrag wird nun dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen und übernächste Woche im Nationalrat abgestimmt.

27.05. - 16: 45 Uhr

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik ist jetzt ein Kanzler per Misstrauensvotum abgewählt worden.

27.05. - 16: 15 Uhr

Es ist offiziell: Kurz wurde Misstrauen ausgesprochen! Er wurde vom Nationalrat abgesetzt - Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.

27.05. - 15: 00 Uhr

Update zur EU-Wahl! Strache hat mehr als 30.000 Vorzugsstimmen bekommen. Bei der EU-Wahl ist er zwar nur auf Platz 42 der FPÖ-Liste gestanden. Laut Gesetz wird man aber vorgereiht, sollten die Vorzugsstimmen mehr als 5% ausmachen. Wegen gesetzlicher Fristen, konnte der ehemalige FPÖ-Chef sich nicht mehr von der Liste streichen lassen. Sehr unwahrscheinlich, dass Strache das EU-Mandat nun tatsächlich annimmt, er hat sich aber noch nicht dazu geäußert.

27.05. - 14:40 Uhr

Norbert Hofer meldet sich zu Wort. Er betont, wie viel die Regierung geleistet hat und bedauert, dass so viele Projekte offen geblieben sind. Hofer lässt, ebenso wie Kickl offen, wie die FPÖ in Sachen Misstrauensantrag vorgeht.

27.05. - 14:30 Uhr

Alfred Noll spricht: „Wer Bundeskanzler Kurz noch traut, soll ihm das Vertrauen aussprechen, so wie die Neos das machen. Ich kann ihm nicht vertrauen und ich werde ihm deshalb mein Vertrauen versagen.“

27.05. - 14:25 Uhr

Meinl-Reisinger am Wort: „Was es jetzt von uns allen braucht ist ein Verantwortungsbewusstsein für die Menschen und ein Verantwortungsbewusstsein für die Republik.“

27.05. - 14:15 Uhr

Kickl sagt Kurz, dass er die FPÖ unterschätzt hat. Er wirft ihm vor, sich von der "alten ÖVP" treiben zu lassen und die eigenen Machtinteressen in den Vordergrund zu stellen.

27.05. - 13:59 Uhr

Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger sagt, dass niemand aus dem Volk versteht, dass nur wenige Monate vor einer Wahl eine handlungsfähige Regierung abgewählt werden soll.

27.05. - 13:50 Uhr

SPÖ brachte Misstrauensantrag gegen die Regierung ein.

27.05. - 12:30 Uhr

Kurz hält seine Rede: Er verteidigt die Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung und lobt die Krisenpolitik von Bundespräsident Van der Bellen.

(APA/Red)

Auch im Netz geht es schon ab, die ersten Memes gibt es schon auf Twitter und Co:

ABD0070 APA ROLAND SCHLAGER 1

27.05. - 12:30 Uhr

Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Sebastian Kurz zum - zumindest vorläufig - kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Er löst damit den bisherigen Rekordhalter Christian Kern ab. Die fünf Übergangsminister werden zu den mit Abstand am kürzesten amtierenden Ministern.

AGD0016 Martin Hirsch 1

27.05. - 12:10 Uhr

Laut der „Kronen Zeitung“ soll ein deutscher Verein den Herstellern des „Ibiza-Videos“, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zum Rücktritt gezwungen hat, das Material um 600.000 Euro abgekauft haben.

Vier Personen, ein Wiener Anwalt, ein Detektiv und zwei Sicherheitsexperten sollen für die Produktion des Videos verantwortlich sein. Das Motiv: persönliche Rache und Abneigung gegen die freiheitliche Politik. Ein Leibwächter des Anwalts mit einer Kanzlei in der Wiener Innenstadt soll Details über das Privatleben Straches gekannt haben. Diese Infos sind verwendet worden, um einen Lockvogel für den FPÖ-Chef zu casten.

Bei der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen, mit der sich Strache und Gudenus im Sommer 2017 auf Ibiza getroffen haben, soll es sich um eine mehrsprachige bosnische Agrarwissenschaften-Studentin gehandelt haben. Laut "Krone" hat sie für ihre schauspielerischen Leistungen eine Tagesgage von 6.000 bis 7.000 Euro erhalten.

27.05. - 11:10 Uhr

Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung bei der heutigen Nationalrats-Sondersitzung zustimmen. Das sei bei einer Klubsitzung einstimmig beschlossen worden, bestätigten mehrere freiheitliche Abgeordnete gegenüber der APA. Norbert Hofer und Herbert Kickl sind zu den neuen blauen Klubchefs gewählt worden.

27.05. - 10:40 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video in „mehrere Richtungen“. Details werden derzeit nicht bekannt gegeben. Noch ist unklar, welche strafrechtlichen Tatbestände geprüft werden und gegen welche konkreten Personen ermittelt wird.

Jetzt dürfte es fix sein: Kanzler Sebastian Kurz wird heute abgewählt. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hat vor kurzem angekündigt, dass der Freiheitliche Klub dem Misstrauensantrag der SPÖ zustimmen wird. Das ist das heutige Prozedere:

Wer darf zuerst seinen Misstrauensantrag stellen? Sowohl die Liste Jetzt, als auch die SPÖ werden in der heutigen Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag stellen. Die Liste Jetzt gegen den Kanzler, die SPÖ gegen die gesamte Experten-Regierung.

Politikwissenschaftler Flooh Perlot erklärt den Ablauf: „Die Anträge werden nacheinander behandelt. Zuerst geht es um den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler und danach erst um den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung. Umgekehrt würde es sich ja ausschließen, wenn man zuerst die Bundesregierung in Frage stellt und die scheitert, dann würde das Ganze ja ins Leere laufen.“

Laut Flooh Perlot kann man also davon ausgehen, dass der Bundespräsident eine neue Regierung besetzen wird, beziehungsweise einen neuen Bundeskanzler nominiert, der dann wieder eine neue Regierung vorschlägt. Es würde wahrscheinlich so oder so in eine neue Richtung gehen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner findet in einem Facebook-Statement klare Worte: „Kurz hat ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt und deshalb werde ich den Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion empfehlen, Sebastian Kurz und seiner Alleinregierung, das Misstrauen auszusprechen.“

Die einzigen zwei Parteien, die heute nicht zustimmen werden, sind die NEOS und natürlich die ÖVP.

Wie geht es heute jetzt genau weiter? Um 10 Uhr beginnt die Sondersitzung. Drei Stunden später dann die entscheidenden Diskussionen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird den Antrag vorstellen. Kanzler Kurz hat dann die Gelegenheit, eine Antwort zu geben. Zwischen ca. 16.00 und 17.00 Uhr beginnt die Abstimmung im Parlament, das Ergebnis wird es wohl nicht vor 17.00 Uhr geben.

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