Misstrauensantrag gescheitert!
SPÖ blitzt ab nur FPÖ dabei
(20.09.2023) Das war wohl nix! Sturm im Wasserglas. Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat locker überstanden. Weder Koalition noch NEOS unterstützten am Mittwochnachmittag das Ansinnen der Sozialdemokraten, die nur die FPÖ überzeugen konnten. Begründet worden war der Antrag von SP-Mandatar Kai Jan Krainer mit einem "totalen Versagen" in der Teuerungskrise. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt seinerseits fest, dass "toxische Schlechtrednerei" des Landes den Menschen nicht helfe.
Argumente
Aufgeteilt worden war die Diskussion gleich auf zwei Debatten, jene in der wieder einmal innenpolitisch eingefärbten "Aktuellen Europastunde" sowie auf die zum Bundesrechnungsabschluss. Die Argumente glichen sich dabei. SP-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, Politik "für die Großen" zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten. Krainer nannte es "unverzeihlich", dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe. SP-Klubvize Julia Herr entrüstete sich, die Regierung agiere wie ein Bademeister, der den Ertrinkenden zusehe.
Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer
Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. Das Ergebnis sei, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe. Zudem sei die Tendenz bei der Inflation fallend, was so gut wie alle SP-Redner mit Verweis auf die im August gestiegene Teuerung zurückwiesen. Betont wurde von Nehammer ebenso wie vom Grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz, dass man sehr wohl in die Preise eingegriffen habe - nämlich mit Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer.
Unterstützungsmaßnahmen wirksam
Grünen-Sozialsprecher Markus Koza breitete ebenso wie Schwarz eine Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts aus, um Erfolge der Regierungspolitik zu illustrieren. 70 Prozent der Unterstützungsmaßnahmen seien dauerhaft wirksam gewesen und die finanziell am schwächsten da stehenden 20 Prozent hätten am stärksten profitiert: "Ganz daneben waren wir offenbar nicht." Schwarz warf der SPÖ dann auch vor, nachweislich die Unwahrheit zu sagen.
SPÖ und FPÖ
Die Opposition auch abseits der SPÖ mochte das nicht zu überzeugen, im Gegenteil. Die freiheitliche Mandatarin Petra Steger wies zwar auch auf Gebühren-Erhöhungen im rot-regierten Wien, machte aber vor allem "die neutralitätswidrige Beteiligung" am "Wirtschaftskrieg" gegen Russland für die hohen Preise verantwortlich sowie die "Verteufelung von Öl und Gas". Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) prangerte an, dass die Corona-Politik ein großes Loch ins Budget gerissen habe. Je schneller es zu Neuwahlen käme, umso besser wäre das für das Land.
NEOS
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum sah die Teuerung durch ungezielte Hilfen der Regierung angeheizt und meinte in Richtung der nach mehr rufenden SPÖ: "Es wäre noch schlimmer, wenn Sie regieren." Die Regierung sei am Ende, aber leider sei eine mögliche alternative Regierungspartei auch fertig mit allem.
(fd/apa)