Montana verbietet TikTok

USA: Strafen für App-Store-Betreiber

(18.05.2023) Montana verbietet als erster US-Bundesstaat die Video-App Tiktok, die in Amerika zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen wird. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz würde es Download-Plattformen vom 1. Jänner 2024 an untersagen, die App anzubieten. Allerdings wird mit Widerspruch vor Gericht gerechnet, durch den das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert werden könnte.

"Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana verboten", twitterte der Republikaner Gianforte am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Gesetzes, das vom Abgeordnetenhaus des Bundesstaates im April verabschiedet worden war.

Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie die App auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich wäre, müssten die App-Store-Betreiber und Tiktok 10.000 Dollar Strafe zahlen.

TikTok, das zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden verbannte die App bereits auf Handys von Regierungsmitarbeitern. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok ohne einen Eigentümerwechsel führen könnte.

Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er bei republikanischen und demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung. Tiktok betont, man habe nie Daten-Anfragen von chinesischen Behörden bekommen und würde solchen Aufforderungen auch nicht nachkommen. Das Unternehmen versucht, Washington mit einer abgesicherten Datenspeicherung in den USA zu überzeugen.

Montana mit seinen etwas mehr als eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz gilt. Kritiker sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Das Vorgehen der Behörden in Montana gilt deshalb auch als Test für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.

Tiktok kritisierte in einer ersten Reaktion, das Verbot verletze das Recht auf Redefreiheit. Man werde daran arbeiten, die Rechte der Nutzer zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation ACLU warnte, das Gesetz lege die Grundlage für eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet.

Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Die Firma betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.

(apa/makl)

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