Morddrohung gegen Platter!

(15.12.2021) Gegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und weitere Regierungsmitglieder, darunter offenbar Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP), sind in den vergangenen Tagen mehrere anonyme Morddrohungen eingegangen. Dies sagte ein Polizeisprecher der APA und bestätigte einen Bericht der Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Auch seien diverse "Gegenstände" gefunden worden, dabei handle es sich aber um "nichts Explosives" und jedenfalls "keine Sprengsätze".

Nähere Angaben wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen, betonte der Sprecher. Auch nicht dazu, wo die erwähnten Gegenstände gefunden worden seien. Am Mittwoch und Donnerstag findet im Innsbrucker Landhaus der Budget-Landtag statt. Im Vorfeld hatte es auf Social Media laut Polizei Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Vor dem Landhaus galt im Umkreis von 300 Metern ein Versammlungs- bzw. Demonstrationsverbot. Am Vormittag war die Lage jedenfalls ruhig, es wurden keine Vorkommnisse gemeldet, sagte ein Sprecher Exekutive der APA. Man wartete - wie angekündigt - mit einem verstärkten Polizeiaufgebot auf.

Demonstrationen dürfen nur außerhalb der Bannmeile abgehalten werden. Solche Bannmeilen würden bei Landtagssitzungen österreichweit eigentlich immer bestehen, hieß es. Man habe aber nunmehr nach den Aufrufen noch einmal besonders daran erinnern wollen, so der Polizeisprecher.

Morddrohungen auch in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es Morddrohungen gegen Politiker! Wegen der Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im auf Telegram hat die Polizei in Dresden und dem Umland mehrere Objekte durchsucht. In Berlin ermittelt unterdessen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der geplanten Impfpflicht gegen das Coronavirus Drohbriefe erhalten haben.

Hintergrund der Hausdurchsuchungen nach den Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat, erklärte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Tom Bernhardt, am Mittwoch auf Twitter. Es gebe mehrere Tatverdächtige. Der Einsatz laufe seit den frühen Morgenstunden.

Beteiligt seien auch Spezialkräfte des LKA, da Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe den Verdacht nahe legten, dass diese im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, teilte die Polizei mit. Es seien fünf Objekte in Dresden und eines in der nahe gelegenen Kleinstadt Heidenau durchsucht worden. "Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht", twitterte die Polizei. Nach Angaben eines LKA-Sprechers handelte es sich bei den Objekten hauptsächlich um Wohnungen.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es am Mittwoch früh.

Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung". Es habe "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben.

Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."

In Berlin ermittelt unterdessen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben. Wie der RBB am Dienstag mit Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des Politikmagazins "Kontraste" berichtete, wird in den Drohschreiben "blutiger Widerstand" gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Schreiben enthielten demnach ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch. "Wir können diese Sachverhalte bestätigen", sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch früh. "Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt."

Sie seien etwa an Politiker, Medien und Behörden verschickt worden. Die Ermittlungen in Berlin habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens. Die bisherigen Analysen der Drohschreiben samt der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Substanzen ergeben, die in irgendeiner Art gefährlich werden könnten, sagte die Sprecherin.

Nach den ARD-Informationen enthielten die Schreiben den Hinweis: "Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich."

An wen die Drohschreiben im einzelnen adressiert gewesen seien, gab die Berliner Polizei nicht bekannt. Dem RBB zufolge hat auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen solchen Brief erhalten. Auch zu möglichen Hinweisen auf den Absender machte die Sprecherin keine Angaben.

(MK / APA)