Moser: Keine Gesetzesänderung!

(10.10.2018) Das nicht rechtskräftige Urteil gegen die frühere Grün-Mandatarin Sigrid Mauerer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) kein Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. "Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss", sagte Moser.

Der Justizminister verwies auf die bestehende Taskforce, die derartige Tatbestände, wie etwa Cybermobbing, erörtert. Man müsse auch schauen, welche Möglichkeiten es außerhalb des Strafrechts gebe, um sich dagegen effektiv zu wehren.

Den Fall Maurers wollte Moser allerdings nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass es bei dem Prozess um die Tatsache gegangen sei, dass die beleidigende Mitteilung durch die ehemalige Grün-Mandatarin öffentlich gemacht worden sei.

(APA)

Enten zu Tode gequält

drei Jugendliche ausgeforscht

Über 3.600 Fälle in nur 24h

Neuer Corona-Rekord

Slowenien: Ö als Risikogebiet

Ab Montag Reisebeschränkungen

Samu Haber positiv getestet

Quarantäne für „Voice“-Juror

Schwarzenegger nach Herz-OP

"Ich fühle mich fantastisch!"

Herbstferien: Was tun?

"Bitte unbedingt lernen"

2.571 Corona-Neuinfektionen

Neuer Rekordwert

Corona-Briefmarke aus Klopapier

von der Post