Moser: Keine Gesetzesänderung!

(10.10.2018) Das nicht rechtskräftige Urteil gegen die frühere Grün-Mandatarin Sigrid Mauerer wegen übler Nachrede ist für Justizminister Josef Moser (ÖVP) kein Grund für Anlassgesetzgebung. Dennoch ortetet er am Mittwoch vor dem Ministerrat Lücken im Gesetz, was Beleidigung in digitalen Medien betrifft. "Es ist ein Thema, das jedenfalls diskutiert werden muss", sagte Moser.

Der Justizminister verwies auf die bestehende Taskforce, die derartige Tatbestände, wie etwa Cybermobbing, erörtert. Man müsse auch schauen, welche Möglichkeiten es außerhalb des Strafrechts gebe, um sich dagegen effektiv zu wehren.

Den Fall Maurers wollte Moser allerdings nicht direkt kommentieren. Er wies aber darauf hin, dass es bei dem Prozess um die Tatsache gegangen sei, dass die beleidigende Mitteilung durch die ehemalige Grün-Mandatarin öffentlich gemacht worden sei.

(APA)

ÖVP, SPÖ, Neos

Sondierung geht weiter

Sexarbeiterin (19) ermordet!

Was ist mit Betty passiert?

COP29-Weltklimakonferenz

Thunberg: Alles Greenwashing!

Kollisionsdrama in Sölden

Zwei Schwerverletzte

Legende Peter Nidetzky ist tot

Schwiegerpapa von Nehammer

Wien bleibt im Smog

Hohe Feinstoffbelastung

Trump mit Hardlinern!

Telefonat mit Putin, oder nicht?

3-Fach Jackpot mit 3,5 Mille

Es wird wieder spannend!