Muss Trump jetzt gehen?
Impeachment eingeleitet
(05.12.2019) Muss Trump jetzt gehen? Es ist fix: Gegen den US-Präsidenten Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre eingeleitet. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi habe das zuständige Justizgremium der Parlamentskammer damit beauftragt, eine Amtsenthebungsklage gegen Trump aufzusetzen. "Die Verfassung ist durch die Handlungen des Präsidenten schwerwiegend verletzt worden", so Pelosi.
Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. In Amerika stehe niemand über dem Gesetz, so die Demokratin Pelosi.
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er hat zugleich damit gedroht, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.