Nach Urteil: GIS zurückfordern?

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Zahl ab sofort keine ORF-Gebühren mehr! Wenn du keinen Fernseher und kein Radio zu Hause hast und nur über deinen Computer streamst, dann brauchst du keine GIS-Gebühren mehr zahlen! Nachdem das der heimische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, rät Rechtsanwalt Johannes Öhlbock, sofort mit der GIS Kontakt aufzunehmen.

'Ich würde sofort der GIS melden, dass keine Gebührenpflicht mehr besteht, weil ich nur einen Computer mit Internetanschluss habe. Wenn die GIS nicht darauf reagiert, kann man einen 'Feststellungsbescheid' beantragen. Das ist ein Antrag. der feststellt, dass ich nicht verpflichtet bin, die GIS zu zahlen.'

Öhlböck hat einen Wiener vertreten, der sich geweigert hat, die GIS-Gebühr zu bezahlen, weil er Radio nur online gestreamt hat. Er sagt, dass du rein rechtlich jetzt sogar bereits gezahlte Gebühren zurückverlangen kannst. Auf seiner Homepage findest du noch weitere wichtige Infos zu dem Urteil!

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