Nationalfeiertag und Politik
Umgangsform soll besser werden
(26.10.2022) Der heurige Nationalfeiertag ist der letzte, den das Parlament im Übergangsquartier in der Hofburg begeht - in den kommenden Wochen steht die Rückkehr ins renovierte Hohe Haus am Ring an. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hofft, dass dann alle Fraktionen "im Umgangston miteinander wieder eine moderatere Haltung einnehmen", wie er im APA-Interview meinte. Denn das "Anpatzen" unter der Gürtellinie sei für die Bevölkerung "unerträglich" und schade der Demokratie.
Noch bevor der Parlamentsbetrieb ins alte neue Haus übersiedelt, gehen die Zeugenbefragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Ende, weil die NEOS gegen eine Verlängerung sind. Sobotka wurde als Vorsitzender des Ausschusses von der Opposition, aber auch den Grünen scharf kritisiert und zum Rückzug aufgefordert. Ob er über das Ende des Ausschusses froh sei, wollte Sobotka nicht kundtun. Für die Opposition sei er offenbar jemand, "den man in seiner Haltung nicht akzeptiert - weil ich sehr klar bin und auch eine gewisse Standfestigkeit habe", glaubt der Nationalratspräsident.
Was er "wirklich für schwierig halte für unsere Demokratie" sei, "wenn man die politische Auseinandersetzung nicht mehr mit dem politischen Argument führt, sondern mit Anzeigen, mit diesem Dirty Campaigning", kritisierte Sobotka. Streitereien und ständiges "Anpatzen" unter der Gürtellinie seien für die Bevölkerung "unerträglich" und führten letztlich dazu, dass sich die Leute abwenden. "Ich kann nur appellieren, wenn wir in das neue Haus ziehen, dass wir auch im Umgangston miteinander wieder eine moderatere Haltung einnehmen", meinte Sobotka. Dieser Appell richte sich "an alle" Fraktionen.
Heuer präsentiert sich das Parlament am Nationalfeiertag noch mit offenen Türen in der Hofburg. Vorgestellt werden bei der Gelegenheit die Container für "Parlament on Tour", mit denen man ab 12. Jänner in die Bundesländer fahren will. "Uns muss es ein großes Anliegen sein - allen im Parlament vertretenen Parteien -, dass unsere Arbeit hier als wertvoll für die Demokratie gesehen wird", das müsse man vermitteln, erklärte Sobotka.
(fd/apa)