Nationalrat segnet Raserpaket ab

runter vom Gaspedal

(09.07.2021) Runter vom Gaspedal: Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein "Raser-Paket" gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen. Es bringt deutlich höhere Bußen für starke Geschwindigkeitsübertretungen und geht gezielt gegen Straßenrennen vor. Weiters wurden einige Anpassungen für den Flugverkehr vereinbart, unter anderem sind an den Airports künftig Lärmmessungen verpflichtend und können Flugshows untersagt werden, wenn sie für Anrainer eine unzumutbare Lärmbelastung darstellen.

Was das "Raser-Paket" angeht, werden die Strafen nach oben gedrückt, von 70 auf 150 Euro bei plus 30 km/h. Die Mindeststrafen bei noch weiter gehenden Vergehen (plus 40 km/h im Ort, 50 km/h Freiland) werden von 150 auf 300 und die Höchststrafen von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben. Zudem wird der Führerschein doppelt so lange entzogen, nämlich einen Monat, bei wiederholtem Fehlverhalten drei Monate. Ab einer Überschreitung von 80 bzw. 90 km/h, was besonders gefährlichen Verhältnissen entspricht, ist die Fahrlizenz ein halbes Jahr weg. Zudem wird der Beobachtungszeitraum hier auf vier Jahre verdoppelt.

Straßenrennen werden ausdrücklich als "besonders gefährliche Verhältnisse" bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend bestraft. Nicht nur die unmittelbare Teilnahme sondern auch die Beteiligung in Form von Unterstützung als Lenker eines anderen Fahrzeuges zum Abschirmen der eigentlichen Teilnehmer fällt unter die Regelung und wird damit gleich sanktioniert. Sechs Monate Entziehung ist als Sanktion vorgesehen, spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung.

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