Nato und Trump?

Was wird aus der Weltsicherheit?

(03.04.2024) Sollte Trump Präsident werden, könnte das für die NATO Probleme bedeuten! Daher bereitet sich die NATO auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Außenministertreffen ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bisher von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf die NATO zu übertragen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Kiew bis 2029 über die NATO militärische Unterstützung von 100 Milliarden Euro zusagen.

Hintergrund ist die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban soll Trump ihm jüngst gesagt haben, es werde im Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keinen einzigen US-Penny mehr für Waffenhilfen geben. "Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld", erklärte Stoltenberg am Mittwoch mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands auf die Ukraine. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige NATO-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen.

Konkret sehen die Vorschläge von Stoltenberg vor, dass sich künftig die NATO über eine "NATO Mission Ukraine" um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Derzeit liegt dieser Job in den Händen der USA, die dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel organisieren.

Ukraine-Hilfe optimieren!

Zudem zielt auch der Vorstoß für das 100-Milliarden-Euro-Paket darauf ab, die Last der Ukraine-Unterstützung auf mehr Schultern zu verteilen. Bisher zahlen die USA nach Angaben Stoltenbergs rund 50 Prozent der Militärhilfen für die Ukraine. Von den 100-Milliarden-Euro-Paket der NATO müssten sie nach dem Finanzierungsschlüssel des Bündnisses aus dem Jahr 2023 nur etwa 16 Prozent zahlen - genauso viel wie Deutschland. Große Mehrbelastungen könnten hingegen auf andere Länder wie Frankreich, Italien und Spanien zukommen. Sie leisten derzeit im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft vergleichsweise wenig Militärhilfe für die Ukraine.

(fd/apa)

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