Nehammer am EU-Gipfel

(21.03.2024) Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will, dass der Europäische Rat bei seinem heutigen Gipfel die Vergewaltigung von Israelinnen durch Hamas-Kämpfer deutlicher verurteilt und klarer benennt. "Es ist mittlerweile dokumentiert, erwiesen, dass die Hamas sexuelle Gewalt gegen Frauen einsetzt", sagte Nehammer heute in Brüssel. "Es muss aus meiner Sicht möglich sein, dass in den Schlussfolgerungen (des EU-Gipfels; Anm.)) auch dementsprechend wiederzufinden." Weitere Themen sind auch die Migration aus Nordafrika und Bosnien-Herzegowina in die EU zu integrieren.

Zum Thema Hamas: In einem Entwurf der Schlussfolgerungen, der vor Beginn des Gipfels zirkulierte, heißt es: "Der Europäische Rat nimmt die Berichte der UN-Sonderbeauftragten Pramila Patten mit großer Sorge zur Kenntnis und ist entsetzt über die jüngsten Erkenntnisse über sexuelle Gewalt während und nach den Angriffen vom 7. Oktober. Die Europäische Union unterstützt unabhängige Untersuchungen aller Vorwürfe sexueller Gewalt."

Unterschiedliche Positionen

Die Wortwahl mit Bezug auf den Nahost-Konflikt dürfte einer der schwierigsten Punkte beim EU-Gipfel werden, um eine Einigung zu finden. Im letzten Entwurf wird zu einer "sofortigen humanitären Pause, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt", aufgerufen. Auch mit Blick auf die angekündigte israelische Offensive in der Stadt Rafah im Süden von Gaza dürften die Positionen der EU-Mitgliedstaaten auseinandergehen.

Hoffnung auf Waffenstillstand

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem nachhaltigen Waffenstillstand aufrufen, wie er vor dem Treffen sagte. Die Situation in Gaza sei inakzeptabel. "Und etwas, das inakzeptabel ist, hat nicht akzeptiert zu werden, sonst ist es pure Rhetorik", so Borrell. "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, aber nicht das Recht, sich zu rächen." "Wir müssen sicherstellen, nach diesem Treffen angemessene Schlussfolgerungen zu haben", forderte Irlands Premier Leo Varadkar zu Beginn des Treffens. Der letzte EU-Gipfel sei dazu nicht in der Lage gewesen. "Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass die EU zu einem Waffenstillstand in Gaza aufruft." Die meisten EU-Staaten hätten dies bereits getan, aber nicht die EU als Ganzes.

Humanitäre Hilfe

Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez betonte die "Notwendigkeit, Türen für humanitäre Hilfe zu öffnen, die proportional zum humanitären Drama in Gaza" sei. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Waffenstillstand und der raschen Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz. "Hoffentlich können wir alle den Waffenstillstand unterstützen und Leben im Nahen Osten retten", erklärte auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

Chaotische Welt

"Wir leben in einer chaotischen Welt. In einer chaotischen Welt ist es wichtig, sich an Prinzipien zu halten, an internationales Recht, an internationales humanitäres Recht", betonte UN-Generalsekretär António Guterres. "Wir glauben, dass ein Frieden für die Ukraine unter Wahrung ihrer Souveränität unerlässlich ist. Aus den gleichen Gründen sind wir der Meinung, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen notwendig ist, da wir den Terror der Hamas verurteilen, aber auch die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen, die beispiellos ist." Der Gipfel startete Donnerstagmittag mit einem Arbeitsessen der EU-Spitzen und Guterres.

(fd/apa)