Nehammer spricht Machtwort

(24.04.2024) In der aktuellen Debatte um die Arbeitszeiten in Österreich hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer deutlich positioniert. Er erteilt den Forderungen der Industriellenvereinigung nach einer Ausweitung der Regelarbeitszeit auf 41 Stunden eine klare Absage. „Eine Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit kommt für mich nicht infrage“, betonte Nehammer. Ebenso kritisch sieht er die Idee einer 32-Stunden-Woche, die er ebenfalls für unangebracht hält.

Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler zeigte sich hingegen offen für die Anliegen der Industrie. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr arbeiten“, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz. Diese Aussage sorgte für Irritationen, da sie im Kontrast zu den Äußerungen des Kanzlers steht. Edtstadler sprach sich explizit für eine Erhöhung der Arbeitsstunden aus, während Nehammer betont, keine Änderungen an der aktuellen Arbeitszeitregelung vornehmen zu wollen.

Die Industriellenvereinigung argumentiert, dass angesichts des Fachkräftemangels und steigender Sozialstaatskosten eine Erhöhung des Arbeitsvolumens notwendig sei. Sie verweisen dabei auf die Schweiz, wo die durchschnittliche Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten bei 42,7 Stunden liegt. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sieht zudem in der „Unzahl an Feiertagen“ ein weiteres Problem, das adressiert werden müsse.

Nehammer betont, dass die Arbeitszeitregelungen eine Angelegenheit der Sozialpartner sind und diese auch in Zukunft darüber entscheiden sollen. Trotz der kontroversen Diskussionen innerhalb der eigenen Partei und der Wirtschaft bleibt er bei seiner Ablehnung einer Ausweitung der Regelarbeitszeit. Der Bundeskanzler verweist auf seinen „Österreichplan“, der steuerfreie Überstunden und einen Vollzeitbonus vorsieht, um die Arbeitsmotivation zu fördern, ohne die Arbeitszeiten zu verlängern.

(fd)