Neos vs. Karin Kneissl

(11.03.2026) Die NEOS bringen einen möglichen Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für Ex-Außenministerin Karin Kneissl ins Spiel. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer hat dazu eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt. Die Behörde soll prüfen, ob rechtliche Voraussetzungen für einen solchen Schritt vorliegen.

Prüfung nach Staatsbürgerschaftsgesetz

Konkret soll geklärt werden, ob Kneissl „im Dienst eines fremden Staates steht“ oder durch ihr Verhalten „die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“. In solchen Fällen sieht § 33 Absatz 1 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes grundsätzlich den Entzug der Staatsbürgerschaft vor. Kneissl lebt seit mehreren Jahren in Russland. Zudem ist laut APA unklar, ob sie überhaupt noch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Diese könnte automatisch verloren gegangen sein, falls sie eine andere Staatsbürgerschaft angenommen hat. Zuständig für eine mögliche Prüfung ist Niederösterreich, da dort ihr letzter Wohnsitz in Österreich lag.

Kritik wegen Aussagen zum Ukraine-Krieg

In der vierseitigen Sachverhaltsdarstellung verweist NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer auf mehrere öffentliche Aussagen Kneissls, die als abwertend gegenüber Österreich sowie als relativierend zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wahrgenommen worden seien.

Gerade wegen ihrer früheren Funktion als Außenministerin bestehe laut NEOS ein besonderer Zusammenhang zum internationalen Ansehen Österreichs. Ihre Äußerungen könnten daher negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Interessen der Republik haben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stelle einen massiven Eingriff in europäische Sicherheitsinteressen dar. Daher sei laut NEOS eine klare Abgrenzung Österreichs von Kneissl notwendig.

Berichte über Zahlungen aus Russland

Der politische Vorstoß folgt auch auf Medienberichte über mögliche Zahlungen aus Russland. Demnach soll Kneissl neben ihrer Tätigkeit für den Thinktank „G.O.R.K.I.“ an der Staatlichen Universität St. Petersburg auch Geld für Auftritte im russischen Staatsfernsehen erhalten haben.

Laut Berichten von „Der Standard“ und dem Exilmedium Nowaja Gaseta Europe erhielt Kneissl:

• rund 244.000 Euro zwischen September 2023 und Juli 2025 vom G.O.R.K.I-Institut
  
• etwa 13.000 Euro für Auftritte im staatlichen russischen TV-Sender Pervy Kanal
  
• rund 90.000 Euro von Unternehmen rund um den Propagandasender RT
  

Der Sender RT ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der Europäischen Union verboten.

Politische Karriere und Kontroversen

Karin Kneissl war 2018 bis 2019 Außenministerin Österreichs in der türkis-blauen Bundesregierung. Die frühere Diplomatin wurde damals von der FPÖ nominiert.

Putin bei Hochzeit

Internationale Aufmerksamkeit erregte sie vor allem im Sommer 2018, als Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark eingeladen war. Nach dem Ende der Regierung infolge der Ibiza-Affäre verlor Kneissl den Rückhalt der FPÖ und verließ später Österreich. Ob es tatsächlich zu einem Entzug der Staatsbürgerschaft kommt, muss nun die niederösterreichische Landesregierung prüfen.

(fd/apa)