neue Anti-Putin-Kampagne

von Kreml-Kritiker Nawalny

(20.06.2023) Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat eine neue Kampagne gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. "Wir werden einen Wahlkampf gegen den Krieg führen. Und gegen Putin. Einen langen, hartnäckigen, anstrengenden, aber grundlegend wichtigen Wahlkampf, in dem wir die Menschen gegen den Krieg aufbringen werden." Trotz des Verbotes seiner Bewegung könne diese durch gezielte Botschaften großen Einfluss haben, da "jede Oma inzwischen WhatsApp und Telegram hat".

Der derzeit inhaftierte Nawalny sagte voraus, dass die Kampagne von den Behörden als "illegal und subversiv" eingestuft werde. Trotzdem werde man sich mit aller Macht stemmen gegen "den Apparat des Kriegs, der Korruption und der Dummheit".

Nawalny äußert sich über seine Anwälte auf sozialen Medien. Eine Stellungnahme der russischen Regierung lag zunächst nicht vor. Die nächste Präsidentenwahl in Russland ist für 2024 angesetzt. Putin hat bisher nicht angekündigt, ob er wieder antreten wird.

Vor der Erklärung stand Nawalny in einem neuen Verfahren vor einem russischen Gericht. Dabei drohen ihm Jahrzehnte zusätzlicher Haft. Die Anhörung fand in einem Straflager in Melechowo etwa 235 Kilometer östlich von Moskau statt, wo der 47-Jährige einsitzt. Diesmal werden ihm unter anderem die Anstiftung und Finanzierung von Extremismus sowie die Gründung einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wurde zunächst per Video in einem Raum für Journalisten übertragen, später jedoch unter Ausschuss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken angeführt.

Nawalny sitzt seit mehr als zwei Jahren hinter Gittern. Er ist bereits zu insgesamt elfeinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt. Nawalny weist die Anschuldigungen als frei erfunden zurück, um ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten Nawalny als politischen Gefangenen. Die Führung in Moskau bestreitet dies. Festgenommen wurde Nawalny im Jänner 2021.

Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.

(mt/apa)

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