Neue Vorwürfe gegen Trump

Kameraaufnahmen gelöscht?

(28.07.2023) Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Das geht aus einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta wurde ein dritter Angeklagter in den Fall einbezogen. Bisher gab es 37 Anklagepunkte, nun sind es 40 Punkte.

In der Ergänzung der Anklageschrift wird Trump unter anderem vorgeworfen, er habe einen Mitarbeiter gebeten, Kameraaufnahmen auf seinem Anwesen in Florida zu löschen, um die Ermittlungen zu behindern. Außerdem wird erstmals Trumps Assistent Carlos De Oliveira als Beteiligter genannt.

"Dies ist nichts anderes als ein fortgesetzter verzweifelter und unbeholfener Versuch der kriminellen Biden Familie und ihres Justizministeriums, Präsident Trump und die Menschen in seinem Umfeld zu schikanieren", erklärte Trumps Wahlkampfteam in einer Erklärung am Donnerstag. Bei einem Interview hatte der Republikaner mit einem "Angriffsplan" gegen ein anderes Land geprahlt. Laut der Anklageschrift erklärte Trump, das Dokument sei streng geheim. Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat darauf drei neue Anklagepunkte gegen Trump eingereicht, womit sich die Gesamtzahl auf 40 erhöht.

Trump war in dem Fall erstmals im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.

Der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.

Trump rechnet zudem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Er hatte in den Wochen nach der Wahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Ein Sonderermittler leitet die Untersuchungen in den beiden Fällen.

Keine der Anklagen hindert Trump jedoch daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Umfragen zufolge liegt der Geschäftsmann im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne.

(APA/CD)

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