Erstes KI-Gesetz

(09.12.2023) In der Europäischen Union gibt es jetzt ein Regelwerk für die Handhabung von Künstlicher Intelligenz. Nach langen Verhandlungen hat man sich gestern in Brüssel auf bestimmte Regeln dazu geeinigt. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schreibt etwa auf der Social-Media Plattform X: "Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt." Von einer Premiere spricht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Gestärkte Grundrechte im digitalen Raum"

Auch Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky (ÖVP), begrüßte die Einigung. "Mit dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI setzen wir in der Europäischen Union einen wichtigen Meilenstein, denn durch sinnvolle Regulierung stärken wir nicht nur das Vertrauen in die neuen Technologien, sondern stärken zudem die europäischen Werte und Grundrechte im digitalen Raum", betonte er laut einer Aussendung von Samstag früh. Für Unternehmen seien "klare Regeln und Vorgaben" wichtig, um Rechtssicherheit zu haben. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Transparenz und der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig", so Tursky.

Kritik aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kam aber auch Kritik an den EU-Vorgaben. Sie seien eine weitere Belastung für die Unternehmen, erklärte der Branchenverband DigitalEurope. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bemängelte, das Ziel, durch den "AI Act" einen sicheren und vertrauensbildenden Rechtsrahmen auf Basis eines risikobasierten Ansatzes zu wählen, sei teilweise verfehlt worden. Die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit werde gefährdet und die von Unternehmen benötigte Rechtssicherheit in Form von praxisnaher und vorausschauender Regulierung sei durch unausgereifte Kriterien nicht gegeben. "Der Kompromiss bremst unseren Wirtschaftsstandort bei der KI-gestützten Transformation, die gerade für die Bewältigung von Fachkräftemangel und Energiewende dringend gebraucht wird, aus, erklärte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Europa riskiert auf diesem Weg, den Anschluss an die weltweiten KI-Entwicklungen zu verlieren."

Nach der politischen Einigung vom Freitagabend müssen nun noch technische Details ausgearbeitet werden. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen. Das Europaparlament und die Staaten müssen dem nun vereinbarten Vorhaben noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

(APA/DS)