Neustart für Österreich?

Rede zur 'Lage der Nation'

(09.03.2023) Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am morgigen Freitag eine Rede "zur Zukunft der Nation". Diese soll gleichzeitig der Startschuss für einen Zukunftsplan "Österreich 2030" sein, an dem Expertinnen und Experten, Praktiker und Politiker aus unterschiedlichen Fachbereichen in unterschiedlichen Konstellationen mitwirken sollen, wie es im Vorfeld hieß.

Nehammer werde in seiner Rede Ziele definieren. Um diese auch tatsächlich zu erreichen, werde der Kanzler den Auftrag erteilen, jene Maßnahmen und Vorhaben, die dafür notwendig sind, in den nächsten Wochen und Monaten auszuarbeiten. Die Rede halten wird Nehammer in der Wiener Eventlocation "Thirty Five" im 35. Stock der Twin Towers am Wienerberg.

Hohn für den geplanten Auftritt Nehammers kam von den Freiheitlichen. Dies sei gefühlt der "zwanzigste Neustart für den immer unbeliebter werdenden Kanzler", ätzte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Nehammers Zukunftsplan habe "zum Glück" aber ein Ablaufdatum, werde die "Pannenregierung" doch spätestens 2024 abgewählt.

Bereits im Vorfeld richtete Fridays For Future in einem offenen Brief Forderungen an den Kanzler anlässlich seines Auftritts am Freitag. Darin erinnern die Klimaaktivisten daran, dass neulich über 30.000 Menschen österreichweit für ein Ende der "Blockadehaltung beim Klimaschutz" auf die Straße gegangen sind. Verlangt wird etwa der "sofortige Beschluss eines wirkungsvollen Klimaschutzgesetzes" und das "Ende der systematischen Verwässerung, Verzögerung und Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen" durch die ÖVP. Klimaschutz in Österreich funktioniere nicht ohne starkes Klimaschutzgesetz.

(MK/APA)

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