Neutralität gefährdet?

(25.10.2023) Zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt tritt am Mittwoch der Nationalrat zusammen, nämlich unmittelbar vor dem Nationalfeiertag und das auch noch am späteren Nachmittag. Die FPÖ ruft zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein "Dringlicher Antrag" an die Bundesregierung eingebracht.

Die Freiheitlichen führen unter anderem Österreichs Unterstützung für die Ukraine als Grund an, warum aus ihrer Sicht die Neutralität ausgehöhlt wird. Die Souveränität des Landes sehen sie unter anderem durch diverse EU-Vorgaben etwa die Regelungen in der Flüchtlingspolitik gefährdet.

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der von Kickl in einem offenen Brief zu der Sitzung eingeladen wurde, an dieser tatsächlich teilnimmt, ist unwahrscheinlich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weilt am Mittwoch in Israel. Statt ihm wird Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) den "Dringlichen" beantworten.

(MK/APA)