New Start wird beendet

(01.02.2023) Die Fronten verhärten sich leider weiter. Die USA und Russland werfen einander vor, ihr Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen zu unterwandern. Die USA hätten die Rechtsgrundlage für den Vertrag zerstört, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow am heutigen Mittwoch. Das Abkommen sei für Russland sehr wichtig. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle die Kontrollvereinbarung infrage.

Die Regierung in Moskau hatte die Inspektionen im August ausgesetzt und dies mit Reiseeinschränkungen begründet, die von den USA und Partnern nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine Ende Februar verhängt wurden. Eigentlich sollte die Wiederaufnahme der Inspektionen Gegenstand eines Treffens im November in Ägypten sein. Russland verschob den Termin jedoch, ein Vorschlag für ein neues Datum liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau begründete die Absage mit feindseligem Verhalten der USA.

New Start ist das einzig verbliebene Atom-Abkommen beider Länder. Es begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme. Russland und die USA besitzen 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe. Der Vertrag wurde 2010 unterzeichnet und 2021 um fünf Jahre verlängert. Am Montag deutete der russische Vize-Außenminister an, dass das Abkommen im Anfang Februar 2026 auslaufen könnte. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass es keinen Ersatz für die Abmachung geben könnte, sagte Sergej Rjabkow im Interview mit der staatlichen, russischen Nachrichtenagentur RIA: "Das ist ein durchaus vorstellbares Szenario." Die Vereinigten Staaten hätten die Interessen Russlands in den vergangenen Jahren ignoriert und den Vertrag dadurch weitgehend ausgehöhlt.

(fd/apa)