Handylöschverbot für Amtsträger?

Ruf nach Gesetzesänderung

(13.10.2021) Amtsträger und Spitzenpolitiker sollen künftig keine Handydaten mehr löschen dürfen! Das fordern jetzt die NGO Forum Informationsfreiheit und die NEOS. Anlass ist die aktuelle ÖVP-Affäre. Man müsse künftig nicht nur Korruption und Amtsmissbrauch verhindern, man müsse vor allem auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen. Daher bräuchte es so ein Löschverbot von Handydaten, so die Forderung.

Momentan ist es nur strafbar, wenn Beweismittel während eines Strafverfahrens vernichtet werden. Rechtsexperte Anwalt Johannes Schriefl zweifelt aber, dass sich daran was ändern wird:
"Ich halte die Idee für ziemlich unrealistisch. Es bräuchte wohl mehr als nur die Änderung des Strafgesetzbuches. Da sprechen Gründe des Datenschutzes dagegen, da sprechen eventuell sogar verfassungsgerichtliche Gründe dagegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Begehren eine politische Mehrheit findet."

(mc)

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